http://www.spd-fraktion-dortmund.de/ http://www.spd-fraktion-dortmund.de/v3/cms/images/logo_spd_ratsfraktion_dortmund.png http://www.spd-fraktion-dortmund.de/ Thu, 08 Jul 2010 16:06:35 +0200 de-de http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2814 2814 Wed, 01 Sep 2010 13:12:27 +0200 SPD-Fraktion legt Fragenkatalog zur Erstaufnahme von Flüchtlingen vor Einen umfassenden Fragenkatalog legt die SPD-Fraktion zur Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 07.09.10 vor.„Wir haben von dem neuen Standort in Hacheney aus der Zeitung erfahren. Uns erschließt sich nicht, wie Herr Steitz die Standortverlagerung zeitlich bis Jahresende über die Bühne bringen will. Selbst bei schnellen und positiven Verhandlungen mit dem LWL ist der Räumungstermin 31.12.10 am Westfalendamm offensichtlich nicht zu halten. Da kommt ein großes Problem auf die Stadt zu. Leider wird der Fachausschuss zudem von Herrn Steitz in einer sehr späten Phase des geplanten Umzuges der Erstaufnahmeeinrichtung informiert. Dafür haben wir kein Verständnis.“, so der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann. In acht Fragenkomplexen verlangt die SPD-Fraktion schriftliche Antworten des zuständigen Dezernenten. Zur verspäteten Information des Fachausschusses möchte die SPD-Fraktion genauso Antworten haben wie zum nicht haltbaren Zeitplan bis Jahresende. Die Entwicklung der Fallzahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung, die verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Bürostandortes und die Sensibilisierung der Anwohnerinnen und Anwohner in Hacheney werden ebenso abgefragt. Die SPD-Fraktion spricht sich in jedem Fall für einen Ankauf der LWL-Fläche aus und möchte diese, auch wenn die Erstaufnahmeeinrichtung dort nicht angesiedelt werden sollte, einer stadtplanerischen Lösung zu führen.Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen die Begehung des Standortes am 03.09.10, weitere Prüfungen der Bauverwaltung und Bürgerveranstaltungen vor Ort zeigen, inwieweit der Standort Hacheney für die Erstaufnahmeeinrichtung tatsächlich genutzt werden kann. Bedauerlicherweise gerät nunmehr auch die Unterbringung der 150 Asylbewerber, die ebenfalls am Westfalendamm untergebracht sind, in Zeitdruck. Dazu SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann abschließend : „Die irrige Annahme von Herrn Steitz, die verkehrliche Erschließung der Stadtkrone-Ost, die Verlegung der Straßenbahntrasse auf der B1 und die Suche nach einem Investor würden der Verwaltung mindestens noch bis 2012 einen zeitlichen Aufschub bringen, erweist sich in diesen Tagen als sehr gefährlich. Jetzt haben wir eine richtig große Baustelle ordnungspolitischer und sozialpolitischer Art am Westfalendamm.“   http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2812 2812 Thu, 26 Aug 2010 15:33:43 +0200 SPD-Fraktion erfreut : Ab September alle 25 Doppelstreifen der Ordnungspartnerschaften wieder komplett Sehr zufrieden schaut die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden auf die baldige Wiederbesetzung der acht vakanten Stellen des Ordnungsamtes bei den Ordnungspartnerschaften. Die Stellen werden intern mit städtischen Beschäftigten besetzt, die in anderen Fachbereichen aus verwaltungsorganisatorischen Gründen ihre Planstelle verloren haben und sich für diese neue Aufgabe beworben haben. Teilweise werden die Stellen auch mit Dienstkräften besetzt, die sich aus eigenem Antrieb beworben haben und eine neue Herausforderung in der Verwaltung suchen. Zur Zeit werden die Bewerberinnen und Bewerber u.a. in Ordnungsrecht und Kommunikation mit dem Bürger theoretisch geschult, bevor sie ab September erstmals mit den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei auf Streife gehen und im Außendienst hospitieren. Die Personalagentur hatte die freien Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben und organisiert die Schulungsmaßnahmen. Seit vielen Monaten sind Stellen des Ordnungsamtes bei den Ordnungspartnerschaften unbesetzt. Weil die verbliebenen Ordnungskräfte auf die Nordstadt konzentriert wurden, konnten gerade die Außenstadtbezirke nicht wie gewohnt durch die Ordnungspartnerschaften bestreift werden. Dieser Personalmangel im Streifendienst der Ordnungspartnerschaften wurde oft durch viele Stadtbezirke beklagt. Mit der Wiederbesetzung der vakanten Stellen bei den Ordnungspartnerschaften können zukünftig auch die Außenbezirke wieder verstärkt bestreift werden. Die Ordnungspartnerschaften sind 1998 in Dortmund als Kooperationsprojekt des Ordnungsamtes und der Polizei in Dortmund eingeführt worden und haben sehr schnell in der Bevölkerung hohe Akzeptanz gewonnen. Die Doppelstreifen, bestehend aus einer Polizeistreife und einem städtischen Mitarbeiter mit grünem Barrett, sind aus dem Erscheinungsbild der Stadt nicht mehr weg zu denken. Umso wichtiger ist der SPD-Fraktion mit der Wiederbesetzung der freien Stellen das Signal an die Polizei Dortmund, dass die Stadt Dortmund auch zukünftig unbedingt an der guten Kooperation mit der Polizei festhalten will. Die SPD-Fraktion hatte mit mehreren Anträgen im Fachausschuss immer wieder die Wiederbesetzung der freien Stellen bei den Ordnungspartnerschaften gefordert. Endlich werden die freien Stellen bei den Ordnungspartnerschaften bald schon wiederbesetzt sein. In der Februarsitzung des Fachausschusses hat sich die SPD-Fraktion zudem dafür ausgesprochen, die Stellen bei den Ordnungspartnerschaften langfristig auszuweiten. Das könnte schrittweise bis auf zunächst 36 Stellen geschehen, wenn sich weitere städtische Beschäftigte finden, die innerhalb der Verwaltung auf einen neuen Personaleinsatz vermittelt werden müssen oder möchten. http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2810 2810 Wed, 25 Aug 2010 15:41:00 +0200 Neues Gerätehaus für Freiwillige Feuerwehr in Eving kommt Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden besucht heute den Löschzug 25 (Eving) der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund. Leider ist der Löschzug immer noch in einem Container untergebracht, seit Jahren besteht der berechtigte Wunsch der Kameradinnen und Kameraden vor Ort nach einem eigenen Gerätehaus. Die SPD-Fraktion hat die Finanzierung für dieses Gerätehaus in Eving (Kostenschätzung : ca. 835.000 €) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 wiederholt thematisiert und eine Beschlussvorlage der Verwaltung erwirkt, um dieses investive Finanzierungsbudget im Haushalt der Stadt Dortmund unter zu bringen. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 08.07.10 der Budgetbereitstellung zugestimmt. Die Bezirksregierung Arnsberg muss den Haushalt 2010 allerdings noch genehmigen und die Mittel freigeben. Die SPD-Fraktion drängt nunmehr auf die bautechnische Umsetzung des Gerätehauses in Eving und geht davon aus, dass eine Fertigstellung bis ca. Ende 2011 erreicht werden kann. Die entsprechenden Planungsschritte, Ausschreibungserfordernisse und Zeitpläne zur Bauausführung wurden heute beim Ortstermin durch die städtische Immobilienwirtschaft vorgestellt. Die SPD-Fraktion wird weiterhin darauf achten, dass diese Baumaßnahme für den Löschzug in Eving möglichst zügig und im Einvernehmen mit dem Löschzug erfolgt. Wie im Schul- oder Sportbereich auch üblich, liegt bei der Feuerwehr eine Prioritätenliste für den Neubau und Sanierungsarbeiten bei Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr vor. Mit dem Bau des Gerätehauses in Eving wird die dringlichste Maßnahme dieser Prioritätenliste umgesetzt. Für den Ersatzneubau der Fahrzeughalle und Sanierung des Altbaus in Asseln, ein Ersatzneubau der Gerätehäuser in Berghofen und Kirchhörde wird sich die SPD-Fraktion als nächste Baumaßnahmen einsetzen. http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2807 2807 Fri, 20 Aug 2010 11:34:23 +0200 200 weitere Ganztagsplätze an Grundschulen. SPD-Fraktion freut sich über schnell erzielten Erfolg   Die SPD-Initiative bei den Haushaltsberatungen, das Land um Genehmigung und Förderung von weiteren OGS-Plätzen zu bitten, ist erfolgreich beschieden worden. Damit stehen schon zum jetzt beginnenden Schuljahr über die 8000 vorhandenen Plätze weitere 200 Ganztagsbetreuungsplätze an Dortmunder Grundschulen bereit. „Ohne die Zusage des Landes, sich mit zwei Dritteln an den Kosten zu beteiligten, hätte dies nicht funktioniert“ freut sich der SPD-Fachmann für Kinder und Jugend Friedhelm Sohn. Er sieht damit auch die Kofinanzierung der Stadt gesichert. Noch in der nächsten Woche werden die Offenen Ganztagsgrundschulen aufgefordert, ihren zusätzlichen Bedarf zu melden, hat die SPD-Fraktion auf Nachfrage erfahren. Damit die Umsetzung schnell und unbürokratisch erfolgen kann, werden allen Schulen mindestens 2 Plätze garantiert. „So profitiert jeder einzelne Schulstandort“ meint Friedhelm Sohn. „Ob dieses neue Kontingent aber ausreicht, zum nächsten Schuljahr tatsächlich alle Kinder von der Warteliste aufzunehmen, muss sich zeigen“ so Sohn weiter. Die SPD-Fraktion wird auf jeden Fall die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich bei Bedarf für weitere Ganztagsplätze stark machen. Dabei sind sich die Fachleute aus der Kommunalpolitik der Unterstützung der neuen NRW-Landesregierung gewiss. http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2802 2802 Thu, 19 Aug 2010 11:01:48 +0200 SPD-Fraktion hat noch viele Fragen zur geplanten Verlegung der Erstaufnahme für Flüchtlinge nach Hacheney   Wie den örtlichen Medien heute zu entnehmen ist, plant die Verwaltung offensichtlich, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vom Westfalendamm in das Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule nach Hacheney zu verlegen. Am Westfalendamm werden rund 350 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgehalten. Die auflaufenden Asylbewerber werden dort erkennungsdienstlich erfasst und gesundheitlich untersucht, bevor sie weiterverteilt werden. „Da sind noch einige Fragen an den Ordnungsdezernenten Steitz offen. Z.B. wollen wir wissen, welche Standorte er noch geprüft hat, wie er eine schnelle Akzeptanz der Einrichtung in Hacheney sicherstellen will und warum die Angelegenheit erst so spät gegen Jahresende geregelt wird.“, gibt der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, eine Ersteinschätzung für seine Fraktion ab. Nach Informationen der SPD-Fraktion wurde der Mietvertrag mit der Stadtkrone Ost für die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Camp 8 schon 2008 gekündigt und seitdem mind. drei Mal verlängert. Seit Dezember 2009 ist definitiv klar, dass der Standort am Westfalendamm durch die Stadt geräumt werden muss. Die Verwaltung hatte der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft die endgültige Kündigung zum 31.12.2010 Ende letzten Jahres schriftlich bestätigt. „Selbst wenn Herr Steitz die Verhandlungen mit dem LWL zur Übernahme des Gebäudes der ehemaligen Gehörlosenschule in Hacheney erfolgreich beenden würde, ist der Räumungszeitplan bis zum 31.12.10 wohl kaum zu halten. Bei der Stadtkrone Ost steht schon ein Investor auf der Matte, der zu Jahresbeginn 2011 mit Bautätigkeiten beginnen will. Da wird mindestens ein Übergangsszenario erforderlich.“, fürchtet SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann. Die SPD-Fraktion ist sehr überrascht, dass der Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz so einen großen Zeitdruck in einer solchen sensiblen Frage aufkommen läßt. Die Tatsache, dass Herr Steitz seit einigen Tagen in Gespräche auf der Hörder Bezirksvertretungsebene eingetreten ist, die lediglich der Information dienen, ändert daran nichts. Der zuständige Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist bis jetzt nicht über die Angelegenheit informiert worden. „Wir werden in der nächsten Sitzung des Fachausschusses am 07.09.10 eine umfassende Stellungnahme von Herrn Steitz einfordern. Wir erwarten ein tragfähiges Konzept für die betroffenen Flüchtlinge einerseits und die angrenzenden Wohngebiete andererseits, egal wo die Erstaufnahme letztendlich in Dortmund angesiedelt werden wird.“, so Dirk Goosmann abschließend. http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2797 2797 Fri, 30 Jul 2010 12:37:15 +0200 Streichung des Heizkostenzuschusses trifft Dortmunder Wohngeldempfänger doppelt Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld trifft Wohngeldbezieher in Dortmund doppelt. Ihnen wird nicht nur eine Sozialleistung gestrichen, sondern sie leiden auch unter vergleichsweise hohen Energiekosten als Folge der massiven Wohnungsprivatisierungen. Hierauf weist Carla Neumann-Lieven, SPD-Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, hin. Das Wohngeld wird an einkommensschwächere Haushalte, vor allem Rentnerhaushalte gezahlt, die nicht ALG II oder Sozialhilfe erhalten. Carla Neumann-Lieven: „6.700 Haushalte beziehen derzeit in Dortmund Wohngeld. Für sie alle bedeutet die Streichung des Heizkostenzuschusses eine finanzielle Einbuße. Denn je nach Haushaltsgröße erhalten Wohngeldempfänger seit Januar 2009 einen Zuschlag von 24 Euro (bei einem Haushaltsmitglied) bis 49 Euro (bei fünf Haushaltsmitgliedern) pro Monat. Durch die Streichung des Zuschusses besteht die Gefahr, dass einige Bezieher sogar in den Sozialleistungsbezug abrutschen.“ Carla Neumann-Lieven hält die Streichung des Heizkostenzuschusses deshalb für besonders fatal, weil viele Wohngeldempfänger in Dortmund bei Wohnungsgesellschaften leben, die seit Jahren die Sanierung ihrer Wohnungsbestände vernachlässigen. „Wer in einem energetisch sanierten Haus wohnt, hat geringere Heizkosten als jemand, der in einer Haus mit maroden Fenstern und schlecht gedämmter Fassade lebt,“ so Neumann-Lieven. „Während aber die DOGEWO21 ihre Wohnungsbestände regelmäßig für Millionenbeträge saniert, um die Energiekosten niedrig zu halten, investieren andere Wohnungsunternehmen in Dortmund kaum noch. Das gilt zum Beispiel für die LEG, die von der früheren CDU/FPD-Landesregierung an den "Whitehall Real Estate Funds" verkauft wurde. Whitehall steckt die vertraglich zugesagten Sanierungsmittel lieber in die Wohnungsbestände im Rheinland.“ „Damit trifft die Streichung des Heizkostenzuschusses die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger doppelt“ beklagt Carla Neumann-Lieven. http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2796 2796 Fri, 30 Jul 2010 12:39:40 +0200  SPD setzt Wahlversprechen um: Gewerbegebiet Groppenbruch kann entwickelt werden   Die SPD hält Wort: im Kommunalwahlkampf hat sich die Dortmunder SPD klar und deutlich dafür ausgesprochen, weitere Industrie- und Gewerbegebiete zu entwickeln. Dazu gehört auch das Gebiet Groppenbruch. Mittlerweile hat die SPD-Fraktion dieses Versprechen umgesetzt und im Rat dafür gestimmt, dass das Gelände im Rahmen des Masterplans Wirtschaftsflächen entwickelt werden kann. SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse: „Die Menschen in Dortmund leiden unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit. Zugleich müssen wir ansiedlungswilligen Firmen Absagen erteilen, weil zu wenig entwickelte Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Dieser Zustand ist unbefriedigend, und deshalb haben wir uns schon seit Jahren dafür ausgesprochen, das Gebiet Groppenbruch zu entwickeln. Zwischen 2005 und 2009 war das nicht möglich, weil die GRÜNEN dies im Rahmen der damaligen rot/grünen Zusammenarbeit verhindert haben. Deshalb hat die SPD im Wahlkampf klar und deutlich gesagt: wer weitere Arbeitsplätze in Dortmund will, muss SPD wählen. Jeder, der unser Wahlprogramm gelesen und unsere Wahlkampfveranstaltungen besucht hat, war darüber informiert, dass die SPD das Gebiet Groppenbruch so schnell wie möglich entwickeln will.“ Mit dem Ende der rot/grünen Zusammenarbeit und der Etablierung von wechselnden Mehrheiten im Dortmunder Rat ist der Weg nun frei geworden für eine zukunftsweisende Flächenpolitik in Dortmund: vor der Sommerpause konnte die SPD mit der Unterstützung anderer Fraktionen den Masterplan Wirtschaftsflächen beschließen, der eine Entwicklung von Groppenbruch vorsieht. „Der jüngst erhobene Vorwurf des BUND-Vorsitzenden Quittek, die SPD habe wegen Groppenbruch Wortbruch begangen, ist daher vollkommen unverständlich und total absurd. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig: die SPD hat ihr Wahlversprechen gehalten und umgehend umgesetzt,“ so Ernst Prüsse abschließend. http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2794 2794 Fri, 23 Jul 2010 08:36:51 +0200 SPD-Fraktion drängt auf Erfüllung des Rechtsanspruches für U3 ab 2013 – Bundesregierung muss für notwendige Mittel sorgen „Wir sind sehr irritiert über die neuesten Aussagen der Bundesfamilienministerin zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige ab 2013. Offenbar zieht sich der Bund aus seinen Finanzierungszusagen immer weiter zurück und läßt die Kommunen im Regen stehen.Die geforderte Prioritätensetzung in den Kommunen zu Gunsten der U3-Betreuung kann man im fernen Berlin gut fordern. Das löst bei mir und in den anderen Städten nur Kopfschütteln aus. Wo nichts ist, kann man auch nichts umverteilen.“, ist der langjährige Kinder-und Jugendpolitiker der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Friedhelm Sohn, von Ministerin Schröder enttäuscht. Der Städtetag sieht den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab 2013 als gefährdet an und befürchtet jetzt schon eine Klagewelle gegen die Kommunen. Bund und Länder hätten diese „Herkulesaufgabe“ hinsichtlich des Betreuungsbedarfs und der Kosten bei weitem unterschätzt. Zwischen den Bundesländern besteht zur Zeit eine immense Diskrepanz bei U3-Betreuungsplätzen. Insbesondere bei den westlichen Bundesländern besteht großer Aufholbedarf. Während z.B. in Sachsen-Anhalt jetzt schon rund 55% der U3-Jährigen betreut werden können, liegt die Betreuungsquote in NRW gerade mal bei fast 12%. „Uns geht es nicht darum, den Rechtsanspruch ab 2013 in Frage zu stellen, aber dieses Ziel ist nicht hinreichend finanziert. Bund und Länder geben bisher keine Antwort darauf, woher das noch fehlende Geld kommen soll. Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung in NRW hatte sich bis zum Schluss geweigert, Betriebskostenpauschalen des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten.“, beklagt Friedhelm Sohn weiter. Die Versorgungsquote in Dortmund für die U3-Betreuung liegt aktuell bei fast 22 %. Zur Erfüllung des Rechtsanspruches ab 2013 für die geplanten 35% fehlen in Dortmund noch rund 2.000 Plätze. Die SPD-Fraktion hat sich erst noch in der Maisitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den freien Trägern ein Stufenkonzept für ein moderates Ausbauprogramm in Dortmund zu konkretisieren, um schrittweise einem Rechtsanspruch näher zu kommen. Die SPD-Fraktion erwartet weiterhin, dass die Kindergartenbedarfsplanung eng mit allen zuständigen Fachbereichen der Verwaltung abgestimmt wird insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Liegenschaften. Tagesmütter sollen dabei ein ergänzendes Angebot sein und nicht zum Hauptbaustein der U3-Betreuung werden. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir in Dortmund alles tun, um die Erfüllung des Rechtsanspruches ab 2013 zu gewährleisten und treten nicht auf die Bremse. Ohne Hilfen des Bundes und des Landes wird es nicht gehen.“, so Friedhelm Sohn abschließend.   http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2791 2791 Thu, 22 Jul 2010 09:29:09 +0200 SPD-Fraktion begrüßt Pläne des Finanzministeriums für Bettensteuer in NRW – Klientelpolitik der Bundesregierung wird in Dortmund korrigiert „Gleich zu Beginn seines Amtsantritts eine gute Nachricht des neuen Finanzministers Borjans, die Bettensteuer in NRW einzuführen. Wir korrigieren damit an einem Punkt die Klientelpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung. Zum Jahresanfang war nämlich die Umsatzsteuer auf gewerbliche Übernachtungen gesenkt und damit Löcher in Milliardenhöhe in die öffentlichen Kassen gerissen worden, nur um eine Zusage der FDP aus dem Bundestagswahlkampf zu erfüllen. Diese unsozialen Beschlüsse der Bundesregierung werden in NRW jetzt abgemildert.“, begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders die Meldung aus Düsseldorf. Mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden zu Beginn des Jahres u.a. steuerliche Entlastungen für Hoteliers und Betreiber von Pensionen durchgesetzt, indem die Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 19% auf 7% abgesenkt wurde. Ingesamt hat dieses Gesetz allen Kommunen Mindereinnahmen von 1,8 Mrd.€ beschert, das Land NRW wurde davon mit rund 900 Mio.€ belastet. In Dortmund fehlen wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rund 8 Mio.€. Nach Inkraftreten des Gesetzes war vielerorts zu erkennen, dass einige Hotelbetreiber die Steuerermäßigungen noch nicht mal an ihre Kunden weitergegeben haben, sondern die Preise sogar noch erhöht hatten. Neben der Stadt Köln und der Stadt Dortmnund hatten auch weitere Städte darauf reagiert und eine Einzelgenehmigung zur Erhebung einer Bettensteuer in ihren Städten beantragt. Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte diese Anträge bislang nicht beschieden. „Wir freuen uns über die positive Entscheidung des Finanzministers zur Bettensteuer und rechnen nunmehr mit einer schnellen Genehmigung für Dortmund. Immerhin erwarten wir rund 2,3 Mio.€ jährlich aus dieser neuen Steuer.“, honoriert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Jutta Starke, die Entscheidung in Düsseldorf. Die Bettensteuer ist in Dortmund ein wichtiger Baustein zu Haushaltskonsolidierung.   http://www.spd-fraktion-dortmund.de?idart=2789 2789 Thu, 08 Jul 2010 16:06:35 +0200 Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse zum Haushalt 2010 in der Ratssitzung am 8. Juli 2010 - Es gilt das gesprochene Wort - Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das Jahr 2010 ist ein Jahr, das in die Geschichte der Stadt Dortmund eingehen wird. Es ist das Jahr, in dem die Wiederholung einer Oberbürgermeisterwahl stattgefunden hat. Sehr erfolgreich für Ullrich Sierau, dem ich von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich zu seinem souveränen Wahlsieg gratulieren möchte. Und 2010 ist das Jahr, in dem wir knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei kommen werden. Hier gilt mein Dank dem Stadtkämmerer Jörg Stüdemann und seinen Mitstreitern in der Stadtkämmerei. Jörg Stüdemann hat geschafft, was viele Kämmerer in anderen Städten vor Neid erblassen lässt: er hat einen Haushalt vorgelegt und durch die Beratungen gebracht, der es der Stadt erlaubt, ohne Eingriffe der Bezirksregierung ihre Zukunft eigenständig zu gestalten. Viele Jahre lang wurde hier davon gesprochen, dass unser Haushalt „diegelfrei“ sein müsse. Dieses Ziel haben wir erneut erreicht. Und das nicht etwa deswegen, weil Herr Diegel bald nicht mehr Regierungspräsident sein wird. Sondern weil wir einen Haushalt beschließen werden, der - insbesondere im Vergleich mit anderen Städten - mit einem Jahresfehlbetrag abschließt, der unterhalb des Schwellenwertes für ein Haushaltssicherungskonzept liegt. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, leider gibt es in unserer Stadt, ja sogar in diesem Hause, immer noch Menschen, die meinen, unsere Haushaltsprobleme seien selbstverschuldet. Für diese alle noch mal zum Mitschreiben: „Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist (...) gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Hauptursache für die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbsteuer um 19,7 Prozent. Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 7,7 Prozent.“ Das hat uns die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschrieben. Was ist daran selbstverschuldet? Da wir die Finanzprobleme nicht selbst verursacht haben, können wir sie nicht selbst beseitigen. Auch hierzu ein Zitat: Wir sind „davon überzeugt, dass nur mit einer umfassenden strukturellen Reform des kommunalen Finanzgefüges die nachhaltige und dauerhafte Gesundung der Gemeindehaushalte geschafft werden kann. Milliardenausfälle auf der Einnahmenseite und eine zusehends überbordende Belastung der Kommunen, vor allem durch Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft, darf nicht länger mit kleinen Trippelschritten begegnet werden. Sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite müssen jetzt auf den Prüfstand. Gleichzeitig muss hinterfragt werden, ob der Zuweisungsschlüssel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Veränderungen der Bevölkerungsstrukturen noch ausreichend abbildet.“ Das hat uns die FDP-Bundestagsfraktion geschrieben. Nichts davon können wir hier vor Ort in Dortmund beeinflussen. Wir müssen vielmehr darauf hoffen, dass sich die Bundesregierung und die neue Landesregierung ihrer Verantwortung stellen. Aus Düsseldorf liest man dazu Gutes in der Koalitionsvereinbarung: Es soll eine Konsolidierungshilfe für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden geben. Ob und inwiefern wir in Dortmund etwas davon haben, lässt sich derzeit nicht sagen. Eventuell können wir für den Haushalt 2011 davon profitieren. Aus Berlin dagegen hört man leider nur: Abschaffung der Gewerbesteuer. Das wäre allerdings eine erneutes Desaster für unsere Finanzen. Deshalb mein dringender Appell an die Gemeindefinanzkommission: Hände weg von der Gewerbesteuer! Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist uns in einem Kraftakt gelungen, unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Wir haben viele Maßnahmen beschlossen, die natürlich bei den Betroffenen selten auf Zustimmung gestoßen sind. Wir werden zwei neue Steuern einführen: Eine Betten- und eine Sexsteuer, die – auch wenn es so klingt – nichts miteinander zu tun haben. Mit der Bettensteuer wollen wir die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für das Beherbergungsgewerbe ausgleichen, die uns Einnahmeausfälle beschert hat. Mit der Sexsteuer wollen wir die Prostitution besteuern verbunden mit der Hoffnung, damit auch ordnungspolitische Lenkungseffekte auszulösen. Verabschiedet haben wir uns von einer Idee, die bei einigen Menschen in dieser Stadt wieherndes Gelächter hervorgerufen hat, nämlich der Einführung einer Pferdesteuer. Wir mussten einsehen, dass damit nicht viel Geld zu machen ist. Abgelehnt haben wir den Vorschlag der Verwaltung, die Hundesteuer zu erhöhen. Mit einer solchen Maßnahme würden wir, so unsere Sorge, vor allem Menschen treffen, für die Hunde eine wichtige soziale Funktion haben. Weitere Steuererhöhungen haben wir vorerst nicht beschlossen. Wir werden aber, wenn sich Bund und Land bei der Kommunalfinanzierung nicht bewegen, in den nächsten Jahren um eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer nicht herumkommen. Essen hat soeben die Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2010 von 510 auf 590 Prozent erhöht. Wir haben immer noch 480 Prozent. Duisburg hat, ebenfalls rückwirkend, die Gewerbesteuer auf 490 Punkte erhöht. Wir haben immer noch 468 Punkte. Ich will die Diskussion über die Gewerbesteuer jetzt nicht beginnen, aber ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass der schärfste Kritiker der letzten Gewerbesteuererhöhung, Herr Schulte von der Signal Iduna, neulich erklärt hat, das Sponsoring für den BVB zu verstärken. Das freut mich natürlich für den Verein, beweist mir aber auch, dass es der Versicherung so schlecht nicht gehen kann, dass sie im Notfall nicht auch noch eine weitere Gewerbesteuer-Erhöhung verkraften kann. Aber darüber reden wir ein andermal. Und deshalb werden wir alle Anträge, die Steuer jetzt schon zu erhöhen, konsequent ablehnen. Heftige Diskussionen, wenn auch im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen, hat die Forderung des Kämmerers an die Stadttöchter ausgelöst, finanzielle Unterstützung für die Stadt zu leisten. Insbesondere der Stadtwerke-Chef, der schon vorher in einer Fachzeitschrift erklärt hatte, „wir haben mit dem Kämmerer vereinbart, nicht auszuschütten“, hat sich recht schwer getan und das Gespenst eines ausgezehrten Stadtwerke-Konzerns an die Wand gemalt. Schlussendlich hat aber auch er eingesehen, dass zur kommunalen Trägerschaft bei der Daseinsvorsorge auch gehört, dass die Töchter der Mutter im Ernstfall helfen. Denn wir haben selbstverständlich - und das sage ich auch an die Adresse des Betriebsrats – genauestens darauf geachtet, dass wir die Substanz unserer Unternehmen nicht gefährden. Für die Unterstützung danke ich den Geschäftsführern und den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften. Sie alle unterstützen die Stadt mit Barleistungen oder durch die Übernahme von kommunalen Aufgaben. Wir sind in Dortmund eben doch eine große Familie! Auf der Ausgabenseite haben wir größte Disziplin gewahrt. In Zeiten, wo es vordringlich darum geht, vorhandene Leistungen zu erhalten und Einrichtungen weiter zu betreiben, können wir nicht das Füllhorn ausschütten. Weiter betreiben wollen und müssen wir natürlich den Aktionsplan Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Wenn für den 4. September wieder eine Demonstration von Rechtsradikalen angekündigt ist, können wir darauf nicht mit Kürzung oder gar Einstellung der Mittel reagieren. Aber: hier handelt es sich eindeutig um eine sogenannte „freiwillige Leistung“, die wir ohne genehmigten Haushalt nicht erbringen dürfen. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir heute den Haushalt mit einem Etatposten für den Aktionsplan beschließen. Weitere kleinere Ausgabepositionen, die uns wichtig sind, betreffen den Bereich der Sicherheit. Eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit unserer Mitbürger wegen fehlender Feuerwehreinrichtungen und Rettungswagen-Einrichtungen halten wir für unakzeptabel. Deshalb haben wir auch hier Mehrausgaben beschlossen. Unterstützen wollen wir auch weiterhin soziale Einrichtungen wie den Gesundheitsladen Pudelwohl und das Arbeitslosenzentrum. Hier wollen wir die städtischen Zuschüsse konstant halten. Aber was nicht mehr geht: dass wir die Streichung von Zuschüssen Dritter auffangen. Wir sind nicht der Ausfallbürge für Land oder Bund! Dass Jugend, Familie und Bildung Schwerpunkte unserer Politik sind, ist in unserem Wahlprogramm vom letzten Jahr nachzulesen. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir im Bereich von Schulbaumaßnahmen, insbesondere beim Ausbau des Ganztagsbetriebs an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien verstärkte finanzielle Anstrengungen fordern. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ein genehmigter Haushalt bzw. einen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept ist kein Selbstzweck. Es ist keine Sache, die nur den Kämmerer und die Finanzpolitiker interessiert. Sondern das berührt jeden Menschen in unserer Stadt. Denn Städte mit einem nicht genehmigten Haushalt sind in ihrer Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt: - Sie müssen ihre freiwilligen Leistungen zurück fahren; und das sind ausgerechnet diejenigen Leistungen, die für Familien, Kinder und Jugendliche so wichtig sind; - Sie dürfen keine Ausbildung vornehmen; und das ausgerechnet in einer Zeit, wo überall Ausbildungsplätze fehlen; - Sie dürfen keine Beförderungen vornehmen; und das ausgerechnet zu einer Zeit, wo wir von den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Leistungen erwarten. Aus Wuppertal kam vor zwei Tagen folgende Horrormeldung: „Die Öffnungszeiten der Wuppertaler Freibäder ändern sich derzeit fast täglich. In der offenen Jugendarbeit sind nicht genug Mitarbeiter vorhanden. Und beim Gesundheitsamt können Untersuchungen nicht durchgeführt werden. Was derzeit geschieht, sind die ersten Auswirkungen davon, dass es der Stadt Wuppertal verboten ist, frei werdende Stellen wieder zu besetzen – vor allem, wenn es um so genannte freiwillige Leistungen geht. Der Grund: Wuppertal befindet sich im Nothaushaltsrecht, und die Düsseldorfer Bezirksregierung untersagt in ihrer Eigenschaft als kommunale Aufsichtsbehörde die Wiederbesetzung der Stellen.“ Das heißt: eine Stadt ohne Haushalt ist eine Stadt, die handlungsunfähig ist. Und deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die GRÜNEN, die sich auf Landesebene so konstruktiv in die Regierungsbildung eingebracht haben, hier in Dortmund in Fundamentalopposition machen und den Haushalt ablehnen. Wenn das alle machen würden, hätten wir keinen Haushalt für das Jahr 2010. Und ohne Haushalt, meine Damen und Herren, hätten wir schneller Wuppertaler Verhältnisse, als wir gucken können. Dann könnte auch der Aktionsplan Soziale Stadt nicht fortgesetzt werden, dann hätten wir keine Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus, um nur zwei Themen zu nennen, die bisher auch den Grünen wichtig waren. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen: wollen Sie das? Aber das Verhalten der Grünen hat sich ja schon unmittelbar nach der Kommunalwahl angedeutet beim Versuch, zu einer Neuauflage der rot-grünen Zusammenarbeit zu kommen. Damals haben die Grünen schnell klar gemacht, dass sie nur dann Verantwortung übernehmen wollen, wenn es was zu verteilen gibt und nicht, wenn gespart werden muss. Aber so ist das nun mal, wenn man meint, den besseren Kämmerer in den eigenen Reihen zu haben, nicht wahr, Herr Krüger? Die Dortmunder Grünen, meine Damen und Herrn, haben sich als reine Schön-Wetter-Partei erwiesen, die sich bei stürmischen Zeiten in ihr Oppositions-Schneckenhaus verziehen und keine Verantwortung übernehmen wollen. Stattdessen versprechen sie allen möglichen Gruppen, sich für sie einzusetzen, um dann hinterher mit dem Finger auf andere zu zeigen nach dem Motto: „wir wollten Euch ja Geld geben, aber die bösen Sozis waren dagegen“. Aber so macht man keine verantwortungsbewusste Politik für die Menschen. Wer regierungsfähig sein will, muss auch in stürmischen Zeiten seinen Kopf hinhalten. Dortmunds Grüne können das nicht! Ganz anders das Verhalten der CDU. Sie hat durchaus konstruktive Vorschläge für den Haushalt gemacht, Manches, was die CDU will, haben wir nicht mit beschlossen. Manches – obwohl als Prüfauftrag formuliert – hat schon Aufregung bei den Mitarbeitern hervorgerufen. Entscheidend ist: Die CDU stimmt dem Haushalt zu und sichert damit die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten sorgt die CDU dafür, dass die haushaltslose Zeit endet und wieder Handlungsspielräume für Oberbürgermeister Sierau, seine Verwaltung und die gesamte Politik eröffnet werden. So übernimmt man echte Verantwortung für Dortmund! Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir beschließen heute, am 8. Juli, den Haushalt für das laufende Jahr. Das ist – freundlich formuliert – etwas spät. Eigentlich muss der Haushalt bereits im Vorjahr beschlossen werden. Aber da wir den Entwurf erst am 25. März erhalten haben, konnten wir nicht schneller beraten und entscheiden. Für 2011 hat der Stadtkämmerer ein anderes Verfahren angekündigt: Schon im September 2010 werden wir den Entwurf erhalten, Und im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden. So ist es gesetzeskonform. Das bedeutet aber, dass wir weniger Zeit für die Beratungen haben werden als in diesem Jahr und dass wir noch weniger Spielräume haben werden als dieses Jahr. Deshalb appelliere ich schon heute an Sie alle: Lassen Sie uns für den Haushalt 2011 größte Ausgabendisziplin auferlegen, damit wir auch zukünftig ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher stellen können. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die letzten 12 Monate waren von heftigen Wahlkampfauseinandersetzungen und wilden politischen Scharmützeln geprägt. Diese Zeiten sind vorbei. Die nächsten Jahre stehen im Zeichen eines neuen Aufbruchs für Dortmund. Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, aber auch die Chance, jetzt das zu ernten, was wir in den vergangenen Jahren gesät haben: · die endgültige Eröffnung des Dortmunder U steht an, · nächstes Jahr werden die Thier-Arkaden öffnen, · der Hauptbahnhof wird weiter saniert, · der Phoenix-See wird vollaufen und besiedelt, · 2014 bekommen wir ein Fußballmuseum. Und bald wird auch der BVB mal wieder Deutscher Meister. Das sind doch Perspektiven, oder? Dortmund hat Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam in diese Zukunft aufbrechen!