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Dortmund, 02.12.2009vom
Olaf Radtke, Sprecher der SPD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss und selber Verwaltungsjurist: „Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend. Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, die einzelnen Argumente zu bewerten und dann Anfang nächster Woche unsere juristische Position darlegen. Ein Gutachten, dessen Erstellung mehrere Wochen in Anspruch genommen hat, kann nicht seriös innerhalb von einer Stunde bewertet werden.“
Gutachten zu den Kommunalwahlen: SPD erstaunt über Beckmann-Gutachten
Die SPD-Ratsfraktion ist sehr erstaunt über das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann zur Gültigkeit der Kommunalwahlen. Anders als der von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik beauftragte Gutachter Prof. Dr. Frank Bätge kommt Prof. Beckmann zu dem Ergebnis, die Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahlen in Dortmund seien zu wiederholen.Olaf Radtke, Sprecher der SPD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss und selber Verwaltungsjurist: „Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend. Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, die einzelnen Argumente zu bewerten und dann Anfang nächster Woche unsere juristische Position darlegen. Ein Gutachten, dessen Erstellung mehrere Wochen in Anspruch genommen hat, kann nicht seriös innerhalb von einer Stunde bewertet werden.“
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