Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse zum Haushalt 2007, gehalten in der Ratssitzung am 13.12.2006
Wir werden heute den zweiten Haushalt beschließen, der massiv von den Beschlüssen der CDU/FDP-Landesregierung beeinflusst wird.Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass sich Schwarz/Gelb in Düsseldorf zwei Mottos auf die Fahnen geschrieben hat:
- Erstens: "Wir sanieren den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen."
- Zweitens: "Wir sanieren das übrige Land auf Kosten des Ruhrgebietes."
Wir müssen leider feststellen, dass die Landesregierung diese Prinzipien mit einer bemerkenswerten Rücksichtslosigkeit durchsetzt.
Lassen Sie mich als Kronzeugen den CDU-Oberbürgermeister von Düsseldorf zitieren. Herr Erwin hat festgestellt: "...dass sich das Land gerade auf Kosten der Kommunen bereichern will, wird beim Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich. Der Beschluss des Landtags beinhaltet einschneidende Änderungen in der Finanzierung des kommunalen Anteils am Solidarbeitrag. Die Folgen haben insbesondere jene Kommunen zu tragen, die ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben."
Ich will das noch ergänzen:
Insgesamt werden den Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr mehr als 450 Millionen Euro entzogen:
- durch den Ausfall der Erstattung nicht eingenommener Elternbeiträge in den Kindergärten,
- durch höhere Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung,
- durch Kürzungen beim Weiterbildungsgesetz,
- durch Kürzungen bei der Altlastensanierung,
- durch Reduzierungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz (Anteil am Steuerverbund),
- durch Streichung des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer,
- durch Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau,
- durch Streichungen beim Flüchtlingsaufnahmegesetz.
Das, was die Landesregierung bei den Kommunalfinanzen anstellt, ist unredlich und ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.
Denn die genannten Streichungen des Landes schlagen natürlich auch auf Dortmund durch. Ich nennen die Belastungen, die uns betreffen:
- Fehlbelegerabgabe: minus 10 Mio. -
- Spielbankabgabe: minus 6,8 Mio. -
- Gemeindefinanzierungsgesetz: minus 3,1 Mio. -
- Grunderwerbssteuer: minus 10 Mio. -
- Krankenhausfinanzierung: minus 3 Mio. -
- Wohnungsbau: minus 0,2 Mio. -
- Weiterbildung: minus 0,2 Mio. -
- Kindergarten-Beiträge: minus 3 Mio. -.
Angesichts dieser Zahlen können wir stolz darauf sein, dass es uns heute dennoch gelingt, einen Haushalt zu beschließen, der nicht vom Regierungspräsidenten genehmigt werden muss.
Wir werden im Jahr 2007 das Haushaltsdefizit über die Ausgleichsrücklage abdecken und den Haushaltsausgleich vollziehen. Ein Haushaltssicherungskonzept ist entbehrlich und die kommunale Handlungsfähigkeit gewährleistet.
Damit können wir den Eltern in unserer Stadt das ersparen, was in zahlreichen anderen Städten Realität ist - zum Beispiel in Düsseldorf und Krefeld: nämlich die Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen.
Aber lange können wir das nicht mehr garantieren.
Wenn auch wir gezwungen werden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wird die Kommunalaufsicht von uns eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge verlangen.
Das heißt: Wenn sich das Land weiterhin auf unsere Kosten saniert, gefährdet sie damit die Zukunft des kinder- und familienfreundlichen Dortmund.
Kommen wir zum zweiten Motto der schwarz/gelben Landesregierung: "Wir sanieren das übrige Land auf Kosten des Ruhrgebietes."
Nächstes Jahr beginnt die neue Ziel-2-Förderperiode. Die schwarz/gelbe Landesregierung hat dazu einige Änderungen beschlossen, die uns Probleme bereiten werden.
Erster Punkt.
Es gibt keine Gebietsabgrenzungen mehr, sondern das ganze Land NRW ist zukünftig Fördergebiet. Das heißt: die gleichen Finanzmittel werden zukünftig auf eine größere Fläche verteilt. Damit ist klar, dass für jede einzelne Fördermaßnahme weniger bleibt!
Aus gutem Grund ist unsere Region bisher besonders behandelt worden. Damit ist es nun vorbei. Es besteht nun die Gefahr, dass der Strukturwandel in unserer Stadt ins Stocken gerät, weil zunehmend Fördermittel in diejenigen Regionen fließen, die sie eigentlich nicht brauchen.
Zweiter Punkt.
Für problematisch halte ich die Tatsache, dass die Kofinanzierung der EU-Mittel zukünftig verstärkt mit Beiträgen privater Dritter erfolgen soll. Wir müssen befürchten, dass sich in unserer Region eben nicht die Privaten finden, die sich Kofinanzierungsbeiträge in nennenswerter Größenordnung leisten können. Solche sitzen eher in Düsseldorf und Köln/Bonn. Auch hier besteht die Gefahr, dass Fördermittel in Regionen fließen, die sie eigentlich nicht brauchen.
Nur nebenbei will ich erwähnen, dass das Land mit dem Kunstgriff "Beteiligung Private Dritte" seine eigenen Kofinanzierungsmittel reduzieren will.
Aber das passt ins Bild einer Landesregierung, die sich auf Kosten anderer saniert.
Das gilt leider auch für den Umgang des Landes mit den Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Während andere Länder ihre Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zum Ausgleich der Verluste vorsehen, tut NRW nichts dergleichen. Das Land NRW gibt die Kürzung vollständig an die Empfänger dieser Mittel - die neun Zweckverbände und die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger - weiter.
Wenn der VRR in den nächsten Jahren wegen fehlender Mittel Takte verlängern oder gar Linien einstellen muss, können sich die Fahrgäste bei der Landesregierung bedanken.
Verlassen wir die Landesebene und kommen wir zur Politik in Dortmund.
Ich will heute nicht noch einmal die Diskussion zum Flughafen aus der letzten Ratssitzung wiederholen. Aber zum Abstimmungsverhalten der CDU in der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag muss ich ein paar Worte verlieren.
Mit Ihrer Ablehnung des Wirtschaftsplans haben Sie sich endgültig aus der Verantwortung für diese Stadt verabschiedet!
Wegen 400.000 -, die im Finanz- und Investitionsplan für Planungskosten bereitstehen, haben Sie den kompletten Wirtschaftsplan des Flughafens abgelehnt!
Hätten Sie für Ihre Position eine Mehrheit bekommen, hätte das schwerwiegende Folgen für den Flughafen gehabt.
Das ist unverantwortlich
- gegenüber den Menschen die für den Flughafen arbeiten,
- gegenüber den Menschen, die am Flughafen arbeiten,
- gegenüber den Menschen, die den Flughafen benutzen.
Ihr Verhalten beweist erneut: Sie sind unfähig, Verantwortung für diese Stadt zu tragen.
Das gilt auch für eine ganz andere Angelegenheit, eine kleine Episode, die eigentlich nur lokale Bedeutung hat.
Ich meine Ihre Haltung zum Schießkino in Eving.
Da plant ein Investor eine Einrichtung, in der das Schießen auf bewegliche Objekte geübt werden kann. SPD und GRÜNE haben das aus gutem Grund ablehnt. Wir wollten eine solche Ballerbude nicht, in der auch mit scharfen Waffen geschossen werde sollte.
Und was macht die CDU? Wenige Tage nach dem Amoklauf eines Schülers in Emsdetten machen sich unsere Christdemokraten für eine solche Einrichtung stark, verweisen aufs Baurecht und fordern die Stadt auf, die Genehmigung zu erteilen.
Da war ja selbst der Investor klüger als Sie. Nicht zuletzt aufgrund unseres Protestes hat er seinen Bauantrag zurück gezogen. Hätten Sie hier die Mehrheit, hätte er das wohl kaum getan.
Meine Damen und Herren, wo leben Sie eigentlich? Haben Sie endgültig jeglichen Bezug zur Realität verloren?
Kommen wir zum diesjährigen Haushalt.
Wir haben die rechtzeitig vorliegenden Anträge bereits ausführlich im Hauptausschuss beraten. Ich will die Diskussion nicht wiederholen.
Stattdessen möchte ich ein paar Worte zu den Schwerpunkten des Haushalts sagen, wie er sich aus Sicht der SPD-Fraktion darstellt.
Die Transferaufwendungen im Sozialetat in Höhe von rund 271 Mio. - stellen wieder den größten Ausgabeansatz des Haushaltes dar. Allein für die Grundsicherung für Arbeitssuchende müssen wir 158 Mio. - aufbringen.
Durch die Neufestlegung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft von vorher 29,1% auf zukünftig 31,2% haben die Städte und Gemeinden bis 2010 finanzpolitische Planungssicherheit.
Für Dortmund verringern sich die Ausgaben für die SGB-II-Leistungen im Jahr 2007 voraussichtlich um rund 4 Mio. -.
Das ist nicht zuletzt ein Erfolg unseres Oberbürgermeisters, der sich auf Seiten der kommunalen Spitzenverbände unermüdlich für die Interessen der Städte und Gemeinden einsetzt.
Lieber Gerd, herzlichen Dank für Deinen Einsatz, der weit über unsere Stadtgrenzen hinausgeht!
Hauptziel der Arbeitsmarktreform war und ist die Vermittlung von arbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Konjunktur zieht in diesen Tag an und der Arbeitsmarkt entspannt sich spürbar.
Nachdem es im vergangenen Jahr heftige Kritik an der ARGE gab, können wir jetzt feststellen, dass sie nach den ersten Anlaufschwierigkeiten deutlich kundenfreundlicher geworden ist. Mehr und mehr Menschen können in Arbeit und Beschäftigungsmaßnahmen vermittelt werden. Wir werden die Arbeit der ARGE Dortmund auch weiterhin im Trägerausschuss kritisch begleiten.
Ein weiterer großer Ausgabeblock in unserem Haushalt ist der Etat des Jugendamts in Höhe von 207 Mio. -.
Davon geben wir für Kinder in Tagesbetreuung ca. 96 Mio. - und für Erzieherische Hilfen ca. 79 Mio. - aus. Dazu gehören auch die zur Zeit heftig diskutierten Jugendhilfedienste.
Wir haben in unserem Haushaltsantrag eine externe Bewertung des dortigen Personalbedarfs beantragt. Ich möchte das heute konkretisieren: diese externe Bewertung soll sofort eingeleitet werden. Und wenn sich herausstellt, dass der Personalbedarf intern nicht besetzt werden kann, muss der Einstellungsstopp für diesen Bereich aufgehoben werden!
Seit Februar 2006 sind in allen Stadtbezirken Familienbüros installiert. Es ist dies eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Zunächst waren sie ausschließlich für die Organisation der Ganztagsbetreuung zuständig, zwischenzeitlich haben die Familienbüros weitere wichtige Funktionen übernommen, und zwar
- Koordinierungsaufgaben zwischen Trägern der Familien- und Jugendarbeit,
- Zusammenarbeit mit Seniorenbüros und Vereinen,
- Willkommensbesuche bei Eltern von Neugeborenen und zugezogenen Familien.
Und künftig sollte auch das Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern in den Familienbüros angesiedelt sein.
Wir konnten vor wenigen Tagen einen großen Erfolg der Dortmunder Schulpolitik feiern. Die Grundschule Kleine Kielstraße hat den mit 50.000 Euro dotierten "Deutschen Schulpreis" gewonnen. Ich gratuliere dazu allen Verantwortlichen ganz herzlich.
Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein, dass dieser Preis bei seiner erstmaligen Verleihung gleich nach Dortmund gekommen ist. Das zeigt: wir sind in der Schulpolitik auf dem richtigen Weg! Einem Weg, der von der SPD in den 90er Jahren bewusst in der Nordstadt geebnet wurde.
Im Jahr 2007 werden wir 6.200 offene Ganztagsplätze an 86 Grund- und Förderschulen haben. Damit ist die Ganztags-Prioritätenliste nahezu abgearbeitet, und wir sind landesweit wieder einmal Spitze. Wir haben dann für Ganztagsplätze über 29 Mio. - an Bundesmitteln verbaut und 9 Mio. - an Eigenmitteln eingesetzt.
Ab 2007 soll der Schwerpunkt des Ganztagsbetreuung für die Kinder unter 3 Jahren weiter ausgebaut werden. Bereits im Jahr 2006 sind 1.000 Betreuungsplätze entstanden. Bis 2010 soll für 20 % aller Kinder unter 3 Jahren ein Angebot bestehen. Das entspricht dem tatsächlichen Bedarf.
2007 werden 57,5 Mio. - und 2008 52,4 Mio. - für Schulbau eingesetzt. Darin enthalten sind jeweils die Schulpauschale vom Land in Höhe von 14 Mio. - und anteilige Bundesmittel für Offene Ganztagsschule und die Ausstattung der beschlossenen Ganztagshauptschulen.
Neben den Schulneubauten in den letzen Jahren
- Ostenberg-Grundschule
- Hangeney-Grundschule
- Hansa-Grundschule
werden auch im nächsten Jahr wichtige Neubauprojekte begonnen.
Ich nenne
- die Grundschule in der Aplerbecker Mark
- die Friedrich-Ebert-Grundschule
- die Grundschule Oespel/Kley
- die Elisabeth-Grundschule
- die Herrichtung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen für die Förderschule Forschlake und
- die Sanierung und Erweiterung der Max-Wittmann-Schule.
Darüber hinaus ist der Knoten bei der Sanierung der Berufskollegs durchgeschlagen. Dort haben wir ein neues "Jahrhundertprojekt" mit über 90 Mio. - Investitionsvolumen vor der Brust.
Nach und nach wird es gelingen, alle Dortmunder Schulen baulich auf Vordermann zu bringen. Deshalb kann der Qualitätsentwicklung höhere Beachtung geschenkt werden. Dazu haben wir ein Fachraumentwicklungsprogramm für alle Schulen und eine Erhöhung des Sonderbudget für Instandhaltungsmaßnahmen um 500.000 - beantragt.
Apropos Antrag:
Zur Beratung des Schuletats hat die CDU vor drei Wochen eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. Das ist ihr gutes Recht und insofern auch vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allerdings, dass sie in dieser Sitzung - die sie doch beantragt hatte - keinerlei Antrag vorgelegt und auch sonst keinen substantiellen Beitrag zum Schulhaushalt geliefert hat!
Da laufen Vertreter Ihrer Fraktion durch alle Schulen und lassen sich feiern, aber danach sind Sie noch nicht mal bereit, dem Schulausschuss zuzustimmen. Was sollte diese Sondersitzung?
Das ist jetzt schon die zweite Sondersitzung in kürzester Zeit, die die CDU-Fraktion beantragt hat: ich erinnere nur an die Ratssitzung zum U-Turm, die ebenfalls ausgegangen ist, wie das Hornberger Schießen.
Meine Damen und Herren von der CDU: so langsam sollten Sie sich mal fragen, wie lange Sie das vor der Öffentlichkeit noch verantworten wollen: Sondersitzung beantragen, unnötige Kosten verursachen und dann keine Inhalte präsentieren...
Dortmund ist nicht nur eine Stadt mit einer funktionierenden Sozial- und Schulpolitik, sie auch eine sichere und lebenswerte Stadt.
Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und der Polizei klappt reibungslos. Die gemeinsame Ordnungspartnerschaft mit 26 Doppelstreifen aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei hat Vorbildcharakter. Die gemeinsam betriebene Citywache genießt hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und ist ein wichtiger Sicherheitsanlaufpunkt in der City.
Die SPD-Fraktion hat bereits Ende der 90er Jahre zusätzlich den Service- und Präsenzdienst ins Leben gerufen. Mit dieser Beschäftigungsmaßnahme haben wir das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt gesteigert und zudem arbeitslose Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet, z.B. im Bewachungs- und Sicherheitsgewerbe.
Durch die Umstellung der Fördertechniken im SGB II war die Sollstärke des Service- und Präsenzdienstes in letzter Zeit stark abgesunken. Von 80 Plätzen waren zeitweise nur 30 besetzt. Die SPD-Fraktion hat sich dieser Problematik angenommen und eine veränderte Förderpraxis der ARGE Dortmund herbeigeführt. Die 80 Maßnahmeplätze sind jetzt wieder voll besetzt.
Wir haben zudem die Ausweitung des Service- und Präsenzdienstes von 80 auf 120 Plätze angestoßen. Außerdem wünschen wir uns neben der Haupteinsatzstelle im Ordnungsamt drei dezentrale Standorte in den Stadtbezirken, um den Service- und Präsenzdienst noch stärker in die Stadtbezirke bringen.
Dem kommunalen Ordnungsdienst nach dem Muster der CDU-Fraktion erteilen wir erneut eine deutliche Absage. Ein solcher kommunaler Ordnungsdienst ist mit eigenen Mitarbeitern nicht zu bestreiten. Der Stadt Dortmund fehlen schlichtweg die Mittel für den Personaleinsatz, und wir sollten uns als Kommune nicht in die Zuständigkeiten der Polizei einmischen.
Zum Bereich Sicherheit gehört auch die Feuerwehr. Die SPD-Fraktion steht hinter dem Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr. Dieser Brandschutzbedarfsplan läuft bis 2010 und stattet die Feuerwehr nach und nach mit zusätzlichem technischen Personal und neuem technischen Gerät aus. Mit dem Neubau der Feuerwachen Mitte und Hörde werden wir das Netz der Feuerwachen optimieren und den Brandschutz und den Rettungsdienst weiter ausbauen.
Wir danken an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen Helfern der Freiwilligen Feuerwehr, die in hervorragender Weise die Berufsfeuerwehr ergänzen und unterstützen. Sie leisten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur ehrenamtlichen Arbeit in dieser Stadt.
Eine letzte Anmerkung zum Bereich "Sicherheit".
In Dortmund werden jedes Jahr 6,5 Mio. Euro in Sanierung und Erneuerung von Straßen investiert. Wir werden heute beschließen, dass weitere 1,5 Mio. Euro dazu kommen.
Wir haben uns gestern über die vom Tiefbauamt entwickelte Straßendatenbank informieren können.
Um zukünftig die rund 1.800 Kilometer Dortmunder Straßen in einen vernünftigen Zustand versetzen zu können, hat das Tiefbauamt in den vergangenen Jahren eine EDV-gestützte Straßendatenbank aufgebaut. Darin wird das gesamte Straßennetz erfasst und in 18.000 einzelne Netzknotenabschnitte aufgeteilt. Damit ist erstmals eine systematische Zustandserfassung für das Gesamtnetz durchgeführt worden - samt Erfassung der Oberflächenbefestigung, der Straßenbreiten und der jeweiligen Straßenanteile.
Auf dieser Grundlage wird es zukünftig möglich sein, alle anfallenden Leistungen und die damit verknüpften Kosten den jeweiligen Straßenabschnitten zuzuordnen und damit ganz exakt beispielsweise einen Personaleinsatz bei Reparaturarbeiten zu bestimmen.
Damit leisten wir einen beispielgebenden Beitrag zu einem verkehrssicheren Straßensystem in unserer Stadt.
Anrede,
ich möchte abschließend zu einem Thema kommen, das die Beschäftigen in diesem Haus in besonderer Weise bewegt: das Projekt "Verwaltung 2020".
Verwaltung 2020 ist die konsequente Weiterführung der Verwaltungsreform, die wir zu Beginn der 90er Jahre gestartet haben.
Seither hat die Stadtverwaltung Dortmund erfolgreich den Weg von einer Behörde zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen beschritten. Im Vergleich mit anderen Kommunen sind wir in diesem Modernisierungsprozess sehr weit gekommen und dafür auch ausgezeichnet worden.
Das kundenfreundliche Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung Dortmund - vor Ort in den Bezirksverwaltungsstellen oder auch über die domap im Internet - ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden.
Alle diese Reformprozesse waren und sind nur mit motivierten und leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Personalvertretung möglich.
Unsere Devise lautete daher: nicht am Personal sparen, sondern mit dem Personal sparen.
Das Projekt Verwaltung 2020 wird die Arbeitsprozesse der Stadtverwaltung auf ihre Kundenfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit untersuchen. Ziel ist dabei einerseits, die Dienstleistungen der Stadt Dortmund in kundenfreundlicher Weise zu erbringen, und andererseits, die Personalkosten zu reduzieren.
Ich betone: Personalkosten, nicht Planstellen reduzieren.
Die Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn die Personalkosten spürbar gesenkt werden. Es muss ständig versucht werden, mehr Mitarbeiter in refinanzierte Arbeitsfelder einzusetzen.
Dazu gehört auch, Verwaltungsstrukturen zu optimieren, gegebenenfalls Fachbereiche zusammen zu legen oder Aufgaben zu delegieren.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 2009 ausgeschlossen. So steht es in der Dienstvereinbarung; und dazu stehen wir.
Die Partizipation der Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund an den Veränderungsprozessen ist ebenfalls durch eine Dienstvereinbarung sichergestellt. Auch dazu stehen wir!
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Verwaltung,
im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen für Ihre Arbeit bei der Stadt Dortmund und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen, was Sie können, und wir erkennen Ihre Leistungen an. Sie können sicher sein, dass Sie bei uns keine Angst um Ihre Jobs haben müssen.
Wie in den vergangenen Jahren werden SPD und GRÜNE den Haushalt auch diesmal wieder alleine beschließen.
Im abgelaufenen Jahr ist immer wieder deutlich geworden, dass sich einige in diesem Haus zunehmend von jeglicher Verantwortung für unsere Stadt verabschieden. Ihnen rufe ich zu: "Sie werden immer mehr zum Unsicherheitsfaktor für Dortmund."
Allen anderen danke ich für ihr Engagement für die Stadt und ihre Bewohner und schließe mit dem Satz eines Regionalvorstandsmitglieds von Ernst & Young, anlässlich der Eröffnung ihrer Niederlassung am Westfalendamm:
"Wir glauben an Dortmund."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.