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SPD-Fraktion begrüßt Pläne des Finanzministeriums für Bettensteuer in NRW –
Klientelpolitik der Bundesregierung wird in Dortmund korrigiert
„Gleich zu Beginn seines Amtsantritts eine gute Nachricht des neuen Finanzministers Borjans, die Bettensteuer in NRW einzuführen.
Wir korrigieren damit an einem Punkt die Klientelpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung.
Zum Jahresanfang war nämlich die Umsatzsteuer auf gewerbliche Übernachtungen gesenkt und damit Löcher in Milliardenhöhe in die öffentlichen Kassen gerissen worden, nur um eine Zusage der FDP aus dem Bundestagswahlkampf zu erfüllen.
Diese unsozialen Beschlüsse der Bundesregierung werden in NRW jetzt abgemildert.“, begrüßt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders die Meldung aus Düsseldorf.
Mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden zu Beginn des Jahres u.a. steuerliche Entlastungen für Hoteliers und Betreiber von Pensionen durchgesetzt, indem die Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 19% auf 7% abgesenkt wurde.
Ingesamt hat dieses Gesetz allen Kommunen Mindereinnahmen von 1,8 Mrd.€ beschert, das Land NRW wurde davon mit rund 900 Mio.€ belastet.
In Dortmund fehlen wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rund 8 Mio.€.
Nach Inkraftreten des Gesetzes war vielerorts zu erkennen, dass einige Hotelbetreiber die Steuerermäßigungen noch nicht mal an ihre Kunden weitergegeben haben, sondern die Preise sogar noch erhöht hatten.
Neben der Stadt Köln und der Stadt Dortmnund hatten auch weitere Städte darauf reagiert und eine Einzelgenehmigung zur Erhebung einer Bettensteuer in ihren Städten beantragt.
Die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung hatte diese Anträge bislang nicht beschieden.
„Wir freuen uns über die positive Entscheidung des Finanzministers zur Bettensteuer und rechnen nunmehr mit einer schnellen Genehmigung für Dortmund.
Immerhin erwarten wir rund 2,3 Mio.€ jährlich aus dieser neuen Steuer.“, honoriert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Jutta Starke, die Entscheidung in Düsseldorf.
Die Bettensteuer ist in Dortmund ein wichtiger Baustein zu Haushaltskonsolidierung.
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