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Dortmund, den 01.09.2010vom

SPD-Fraktion legt Fragenkatalog zur Erstaufnahme von Flüchtlingen vor

Einen umfassenden Fragenkatalog legt die SPD-Fraktion zur Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 07.09.10 vor.„Wir haben von dem neuen Standort in Hacheney aus der Zeitung erfahren.
Uns erschließt sich nicht, wie Herr Steitz die Standortverlagerung zeitlich bis Jahresende über die Bühne bringen will.
Selbst bei schnellen und positiven Verhandlungen mit dem LWL ist der Räumungstermin 31.12.10 am Westfalendamm offensichtlich nicht zu halten.
Da kommt ein großes Problem auf die Stadt zu.
Leider wird der Fachausschuss zudem von Herrn Steitz in einer sehr späten Phase des geplanten Umzuges der Erstaufnahmeeinrichtung informiert.
Dafür haben wir kein Verständnis.“, so der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann.
In acht Fragenkomplexen verlangt die SPD-Fraktion schriftliche Antworten des zuständigen Dezernenten.
Zur verspäteten Information des Fachausschusses möchte die SPD-Fraktion genauso Antworten haben wie zum nicht haltbaren Zeitplan bis Jahresende.
Die Entwicklung der Fallzahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung, die verkehrlichen Auswirkungen des geplanten Bürostandortes und die Sensibilisierung der Anwohnerinnen und Anwohner in Hacheney werden ebenso abgefragt.
Die SPD-Fraktion spricht sich in jedem Fall für einen Ankauf der LWL-Fläche aus und möchte diese, auch wenn die Erstaufnahmeeinrichtung dort nicht angesiedelt werden sollte, einer stadtplanerischen Lösung zu führen.Aus Sicht der SPD-Fraktion sollen die Begehung des Standortes am 03.09.10, weitere Prüfungen der Bauverwaltung und Bürgerveranstaltungen vor Ort zeigen, inwieweit der Standort Hacheney für die Erstaufnahmeeinrichtung tatsächlich genutzt werden kann.
Bedauerlicherweise gerät nunmehr auch die Unterbringung der 150 Asylbewerber, die ebenfalls am Westfalendamm untergebracht sind, in Zeitdruck.
Dazu SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann abschließend :
„Die irrige Annahme von Herrn Steitz, die verkehrliche Erschließung der Stadtkrone-Ost, die Verlegung der Straßenbahntrasse auf der B1 und die Suche nach einem Investor würden der Verwaltung mindestens noch bis 2012 einen zeitlichen Aufschub bringen, erweist sich in diesen Tagen als sehr gefährlich.
Jetzt haben wir eine richtig große Baustelle ordnungspolitischer und sozialpolitischer Art
am Westfalendamm.“





 

 

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