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Dortmund, den 26.11.2010vom

SPD-Fraktion stellt klar: Keine große Koalition, sondern Zusammenarbeit aller politischen Kräften

„Im Rat der Stadt Dortmund gibt es keine große Koalition zwischen SPD und CDU, sondern ein abwechselnde Zusammenarbeit aller politischen Kräfte.“ Darauf weist SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse hin. „Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit und will einen falschen Eindruck von der Arbeit im Rathaus erwecken.“

Seit der Kommunalwahl 2009 werden im Rat der Stadt Dortmund Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Eine feste Zusammenarbeit zwischen einzelnen Fraktionen gibt es nicht mehr. Mehrheiten müssen in jedem Einzelfall neu gesucht werden. In jeder Ratssitzung gibt es Abstimmungen, die mit wechselnden Mehrheiten entschieden werden. Dabei setzen sich mal SPD und CDU oder SPD und Grüne oder CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste durch.

„Dieser Zustand ist eine Sternstunde des Parlamentarismus,“ so Ernst Prüsse. „Entscheidungen werden nicht in Hinterzimmern getroffen, sondern öffentlich in den Gremien. Entscheidungen werden auf der Grundlage der Wahlprogramme der Parteien getroffen und nicht auf der Grundlage einer im kleinen Kreis ausgehandelten Koalitionsvereinbarung. Entscheidungen können nicht mehr durch das Veto eines Koalitionspartners blockiert werden.“

„Deshalb ist seit der Kommunalwahl 2009 Bewegung in die Dortmunder Politik gekommen. Entscheidungen zum Flughafen oder zur Entwicklung von Gewerbegebieten, die jahrelang auf Eis lagen, sind innerhalb kürzester Zeit getroffen worden. Das nützt der Stadt und allen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern,“ betont Ernst Prüsse.

Für die SPD-Fraktion bedeutet diese Konstellation, dass sie so sozialdemokratische Positionen in Dortmund umsetzen kann. Prüsse: „Wir suchen Mehrheiten für unsere Politik bei allen großen demokratischen Parteien. Wir stellen gemeinsame oder gleichlautende Anträge sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen.“ Prüsse erinnert daran, dass es beispielsweise zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Dortmund einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen gab, während der Beschluss zum Flughafen auf der Grundlage zweier gleichlautender Anträge von SPD und CDU erfolgt ist.

„Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir unsere Wahlversprechen umsetzen und den sozialdemokratischen Oberbürgermeister bei seiner Arbeit unterstützen,“ so Ernst Prüsse. „Das gelingt bisher am Besten mit wechselnden Mehrheiten.“
 

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