SPD-Ratsfraktion Dortmund

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„Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl. Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten. Die...


Dortmund, den 11.05.2012

Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer vor Lohndumping –
Gesetzlicher Mindestlohn überfällig
 

„Wenn die CDU-Ratsfraktion beim Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten für die Stadt Dortmund reklamiert, lenkt sie ganz davon ab, dass dieses...


Dortmund, den 08.05.2012

Verfassungsgericht kippt Einheitslastenabrechnungsgesetz –
Stadt Dortmund und weitere 90 Kommunen klagten erfolgreich

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen...