SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion bedauert, dass die GRÜNEN einseitig und aus nichtigem Anlass die Kooperationsverhandlungen mit der SPD beendet haben. Die SPD ist nach wie vor bereit, mit den GRÜNEN über inhaltliche Fragen zu sprechen. Bereits...

Der Rat der Stadt hat in seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung über die Einführung der Drittelparität im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH vertagt.In der Diskussion im Rat ist es zu einer „bunten“ Verbrüderung zwischen den...

Bei einem gemeinsamen Gespräch am heutigen Tag, an dem ver.di Dortmund, der SPD-Unterbezirksvorsitzende, die Fraktionsspitze der SPD-Ratsfraktion, die DSW21 und SPD-Aufsichtsratsmitglieder des Airports teilgenommen haben, konnte...

Die Neuorganisation der Jobcenter ist wegen ihrer festgestellten Verfassungswidrigkeit eines der drängenden Probleme der neuen Bundesregierung.Am kommenden Wochenende soll es zur Endabstimmung des Koalitionsvertrages kommen.Nach...

Nach der Bundestagswahl beginnen CDU und FDP heute mit den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm werden nicht ohne Auswirkungen für die Kommunen bleiben.„Eine schnelle...

„Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 ist eine Mogelpackung und die Landesregierung läßt die Gemeinden in NRW weiterhin im Stich. In Wahrheit sinkt die zu verteilende Finanzausgleichsmasse um 3,5 % und die Kommunen werden...

Der Verlust von 15 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 ist zwar enorm. Trotzdem gibt es für die Dortmunder SPD einen Trost: Der Streit um das Haushaltsloch und die Wahlbetrugs-Vorwürfe haben offenbar für die...

Die SPD-Fraktion möchte in der kommenden Ratsperiode einen „Ausschuss für Personal/Organisation“ und einen „Ausschuss für Finanzen/Beteiligungen“ einrichten. Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft soll mit dem...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich zur Klärung der Anfechtbarkeit der Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen in Dortmund heute an ihren kommunalpolitischen Fachverband in Düsseldorf gewandt. Wie der...

Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,der Tagesordnungspunkt, zu dem ich jetzt spreche, heißt „Haushalt“. Aber es geht nicht nur um die städtischen Finanzen. Es geht heute vor allem um den bösen Vorwurf an...