SPD-Ratsfraktion Dortmund

Verfassungsänderung kann bewährtes Dortmunder Hilfesystem erhalten„Wir sind positiv überrascht, dass die CDU endlich die Kritik der kommunalen Interessenvertreter und der SPD erhört hat und nunmehr doch eine Verfassungänderung zum...

 Liebe Genossinnen und Genossen,zwei sehr ereignisreiche Jahre, über die die SPD-Ratsfraktion heute Rechenschaft ablegt, liegen hinter uns.Wir haben uns in den letzten zwei Jahren der ausgelaufenen Ratsperiode besonders ins Zeug...

 „Wir sind tief enttäuscht über die Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin vom gestrigen Tag.Die Bundesregierung läßt offenbar nicht von den Plänen zur Aufspaltung der JobCenter ab.Leider hat die große Kritik aus der...

 „Wir haben in diesen Tagen erfolgreiche Gespräche geführt und eine Mehrheit für die Ausweitung der Ordnungspartnerschaften organisiert.Die Ausweitung in zwei Stufen bis zu 48 Doppelstreifen wird in den Stadtbezirken deutlich...

Am Freitag vergangener Woche wurde ein Rechtsgutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Prof. Burgi veröffentlicht, das im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums erstellt worden ist.Im Ergebnis könnten dadurch Stadtwerke durch...

Der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen der Beratungen zur Nachtragssatzung in seiner Sitzung am 26.11.09 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU den Erhalt des Dortmunder Sozialtickets beschlossen.Danach soll das...

Der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch äußert sich heute in der Presse zur Unterstützung seiner Partei für Herrn Pohlmann für eine Wahlwiederholung der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr.Das geschieht leider in einer sehr...

Im Rahmen der Beratungen zur Nachtragssatzung hat der Rat in der Sitzung am 26.11.09 eine Reduzierung der 26 Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften abgelehnt und mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU sogar die...

Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,der Rat der Stadt Dortmund wird heute Geschichte schreiben. Nicht nur Stadtgeschichte, sondern auch Rechtsgeschichte.Wir stehen vor einem einmaligen Vorgang: es droht die...

Die SPD-Ratsfraktion ist sehr erstaunt über das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann zur Gültigkeit der Kommunalwahlen. Anders als der von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik beauftragte Gutachter...