SPD-Ratsfraktion Dortmund

Mit großer Sorge hat die SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass am vergangen Freitag das Gesetz zur Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente formal den Bundesrat passiert hat und die CDU/FDP-Bundesregierung sich im...

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am Donnerstag einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Dortmunder Stadtbezirke. Zusammen mit der nächsten Bundestagswahl soll abgestimmt werden über die Frage „Sind Sie dafür, dass...

In den Medien wurde heute aus der nichtöffentlichen Vorlage des Schulausschusses berichtet mit der Überschrift, dass der TSC „der Stadt die Pistole vorhalte“, um eine saftige Mietpreiserhöhung zu erlangen. Die SPD-Fraktion lehnt...

Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird die Stadt Dortmund eine Gesamtzuweisung von fast 463 Mio.€...

„Wir bieten an, die Zahl der Bezirksvertreterinnen und -vertreter in allen Stadtbezirken von 19 auf 15 zu reduzieren. Außerdem bieten wir an, in allen Stadtbezirken das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Dafür erwarten wir im...

„Der Besuch der Ruhrnachrichten in Kiel hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Idee, mit einem Saufraum die Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum in einen geschlossenen zu verlagern, funktioniert nicht“, so die Erkenntnis von...

„Das ist ein erster Teilerfolg und drängt die Bundesregierung zum Nachdenken.Die Resolutionen des Rates der Stadt und des Sozialausschusses, die auf Antrag der SPD-Fraktion, beschlossen wurden, haben mit dazu beigetragen, diese...

„Der runde Tisch mit den Schaustellern und der Verwaltung war ein voller Erfolg.Die 26 anwesenden Schausteller und die Verwaltung haben ihre Standpunkte zur Durchführung von Veranstaltungen in Dortmund und die Einhaltung der...

„Für den Saufraum stehen lediglich die Fördermittel des Landes in Höhe von 237.300 Euro zur Verfügung.Alle weiteren Kosten wie z.B. für die Anmietung eines Raumes oder die Kostenanteile für die Bürgerarbeit sind durch...

„Wir können die gereizte Stimmung bei den Schaustellern gut nachvollziehen.Sicherheit ist sehr wichtig, man darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und Traditionsveranstaltungen mit bürokratischen Hürden gefährden.Eine...