SPD-Ratsfraktion Dortmund

Im Rahmen der Beratungen zur Nachtragssatzung hat der Rat in der Sitzung am 26.11.09 eine Reduzierung der 26 Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften abgelehnt und mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU sogar die...

Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,der Rat der Stadt Dortmund wird heute Geschichte schreiben. Nicht nur Stadtgeschichte, sondern auch Rechtsgeschichte.Wir stehen vor einem einmaligen Vorgang: es droht die...

Die SPD-Ratsfraktion ist sehr erstaunt über das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann zur Gültigkeit der Kommunalwahlen. Anders als der von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik beauftragte Gutachter...

Einen „deutlichen Zickzack-Kurs“ mit besonderem „Eierei-Effekt“ hat die SPD-Fraktion jetzt bei den Grünen im Rathaus ausgemacht. Nachdem die GRÜNEN in der letzten Woche noch ein klares Bekenntnis zu Stadtkämmerer Jörg Stüdemann...

„ Pünktlich zum Weltaidstag hat der Rat der Stadt Dortmund auf Antrag der SPD-Fraktion ein wichtiges Signal zur Aidsbekämpfung in Dortmund gesetzt und die kommunale Komplementärfinanzierung für den schwulen Gesundheitsladen auf...

„Wir sind über den Ratsbeschluss gegen den Erhalt eigenständiger Seniorenbüros sehr enttäuscht.Im Hinblick auf den demografischen Wandel sind die Seniorenbüros genau das richtige Instrument, alte und älterwerdende Menschen und...

Die am 30. August 2009 durchgeführten Kommunalwahlen in der Stadt Dortmund sind rechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW) in...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,Haushaltsberatungen gelten als Sternstunden des Parlaments.Wir, die gewählten Repräsentanten der Dortmunder Bevölkerung, entscheiden über die Finanzen der Stadt, über Einnahmen und...

In einer gesonderten Haushaltsklausur am 14.11.09 und in der Fraktionssitzung am 16.11.09 haben die Mitglieder SPD-Ratsfraktion zusammen mit den Verantwortlichen in den Bezirksvertretungen ihre Linie zum Nachtragshaushalt...

Die SPD-Fraktion stellt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Antrag für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen :Fast alle Städte und Gemeinden befinden sich in...