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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion begrüßt Pläne des Finanzministeriums für Bettensteuer in NRW – Klientelpolitik der Bundesregierung wird in Dortmund korrigiert

SPD-Ratsfraktion
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„Gleich zu Beginn seines Amtsantritts eine gute Nachricht des neuen Finanzministers Borjans, die Bettensteuer in NRW einzuführen.Wir korrigieren damit an einem Punkt die Klientelpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung.Zum Jahresanfang...

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse zum Haushalt 2010 in der Ratssitzung am 8. Juli 2010

SPD-Ratsfraktion
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- Es gilt das gesprochene Wort -Herr Oberbürgermeister,meine Damen und Herren,das Jahr 2010 ist ein Jahr, das in die Geschichte der Stadt Dortmund eingehen wird.Es ist das Jahr, in dem die Wiederholung einer Oberbürgermeisterwahl...

Dortmund steht zu Karstadt  

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion wird im Wege der Dringlichkeit in der morgigen Ratssitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorlegen :1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Rettung von Karstadt selbst...

SPD-Fraktion will Kindergartenbeiträge stabil halten und begrüßt Pläne für beitragsfreies drittes Kindergartenjahr in NRW

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion ist über verwaltungsinterne Überlegungen zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge sehr irritiert. In ihren Haushaltsberatungen 2010 hat die SPD-Fraktion Schwerpunkte für Kinder, Jugend und Bildung gesetzt und diese...

Envio-Umweltskandal - SPD-Fraktion fordert weitere Hilfen für Mitarbeiter, Anlieger und Kleingärtner

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion will weitere Hilfen für die vom PCB-Skandal betroffenen Mitarbeiter der Fa. Envio, für die Anlieger des verseuchten Geländes und für die betroffenen Kleingärtner. Zugleich fordert die SPD-Fraktion umfassende...

Dezernentenwahl: SPD empfiehlt der FDP ein Blick in die Gemeindeordnung und fordert die GRÜNEN zu mehr Gelassenheit auf  

SPD-Ratsfraktion
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„Ein Blick ins Gesetz spart viel dummes Geschwätz.“ Mit diesem geflügelten Wort reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse auf die Forderung der FDP/Bürgerliste, die Stellen der neuen Dezernenten seien öffentlich...

SPD-Fraktion sieht Einführung des neuen Personalausweises skeptisch

SPD-Ratsfraktion
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Die Hiobsbotschaften aus Berlin reißen in diesen Tagen nicht ab. Das Sparpaket der Bundesregierung findet leider seine Fortführung in kleinen Neuerungen im Meldewesen. So wirft die Einführung des neuen Personalausweises ab dem...

Ist Prof. Dr. Beckmann der richtige Rechtsbeistand im Wahlprüfungsverfahren? Envio-Anwalt arbeitet zugleich für und gegen die Stadt Dortmund  

SPD-Ratsfraktion
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Ist Prof. Dr. Beckmann der richtige Rechtsbeistand im Wahlprüfungsverfahren? Envio-Anwalt arbeitet zugleich für und gegen die Stadt Dortmund Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf das Verhalten des Envio-Anwalts Prof. Dr....

SPD-Fraktion nach Haushaltsklausur zuversichtlich : Genehmigungsfähiger Haushalt scheint möglich Bereiche Familie - Kinder - Bildung werden nicht kaputt gespart

SPD-Ratsfraktion
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Nach ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Samstag sieht die SPD-Fraktion realistische Chancen, dass Dortmund in diesem Jahr einen genehmigten Haushalt hat. Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass mit der Zustimmung zum...

CDU spricht über die Nordstadt wie ein Blinder über Farbe

SPD-Ratsfraktion
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„Mit der Forderung nach einem überparteilichen Koordinator für die Nordstadt hat die CDU wiedereinmal bewiesen, dass sie wenig von der Nordstadt weiß.Seit über zwei Jahren gibt es beim Ordnungsamt ein sog. Büro für Sicherheit und...