SPD-Ratsfraktion Dortmund

Nach der Bundestagswahl beginnen CDU und FDP heute mit den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Die Regierungsbildung und das Regierungsprogramm werden nicht ohne Auswirkungen für die Kommunen bleiben.„Eine schnelle...

„Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 ist eine Mogelpackung und die Landesregierung läßt die Gemeinden in NRW weiterhin im Stich. In Wahrheit sinkt die zu verteilende Finanzausgleichsmasse um 3,5 % und die Kommunen werden...

Der Verlust von 15 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 ist zwar enorm. Trotzdem gibt es für die Dortmunder SPD einen Trost: Der Streit um das Haushaltsloch und die Wahlbetrugs-Vorwürfe haben offenbar für die...

Die SPD-Fraktion möchte in der kommenden Ratsperiode einen „Ausschuss für Personal/Organisation“ und einen „Ausschuss für Finanzen/Beteiligungen“ einrichten. Der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft soll mit dem...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich zur Klärung der Anfechtbarkeit der Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen in Dortmund heute an ihren kommunalpolitischen Fachverband in Düsseldorf gewandt. Wie der...

Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herren,der Tagesordnungspunkt, zu dem ich jetzt spreche, heißt „Haushalt“. Aber es geht nicht nur um die städtischen Finanzen. Es geht heute vor allem um den bösen Vorwurf an...

Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden haben Ulli Sierau einen persönlichen Brief mit folgendem Inhalt geschrieben:Lieber Ulli,gerade in der gegenwärtigen, für Dich unzweifelhaft schwierigen Situation setzen wir, aber...

Der designierte Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Stadtdirektor Ullrich Sierau, gibt zu seiner Wahl und zu der derzeitigen öffentlichen Debatte folgende persönliche Erklärung ab:Schwere Tage und Stunden liegen hinter meiner...

Mit Entsetzen nehmen die SPD-Fraktion und der SPD-Unterbezirk Dortmund die Debatten der vergangenen zwei Wochen um die aktuelle Finanzsituation der Stadt Dortmund zur Kenntnis. Sie sind über weite Strecken von massiven...

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach einem ersten Treffen folgende Feststellungen getroffen: 1. Beide Parteien haben ihren grundsätzlichen Willen bekundet, zu einer tragfähigen Vereinbarung mit dem Ziel einer rot-grünen...