SPD-Ratsfraktion Dortmund

"Wir können die Aufregung der CDU-Ratsfraktion über den Hinweis der Verwaltung auf eine „Bad Bank“ für Sozialausgaben nicht verstehen.Der Bund ist doch vor kurzem auch für gescheiterte Finanzgeschäfte der Banken eingetreten, warum...

Der Rat der Stadt Dortmund ist gestern zu seiner letzten Sitzung in dieser Ratsperiode zusammen gekommen und hat nochmal wichtige Beschlüsse gefasst.Hier die wesentlichen Entscheidungen in Kürze :1. FlughafenDer Rat hat mit...

Von der zusätzlichen Landesförderung werden zunächst Einrichtungen profitieren, die viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Bildungsprozess („plusKita“) haben. Das Jugendamt schlägt vor, dass 74 Dortmunder...

Zur Ratssitzung am 15. Mai 2014 wird auch das geplante LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar ein auf vier Jahre befristetes generelles...

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Gemeindefinanzierung des Landes an die Kommunen. Die Verteilung dieser Mittel ist auch aus unserer Sicht angemessen. Insbesondere halten wir es für sehr wichtig,...

„Wir haben die überörtliche Presseberichterstattung zu einer geplanten Entbürokratisierung von SGBII-Leistungen interessiert zur Kenntnis genommen. Bund und Länder planen offenbar eine Reform der Sachbearbeitung in den Jobcentern....

Masterplan EnergiewendeMit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion ist heute der Masterplan Energiewende als Leitfaden für die Energiewende vor Ort verabschiedet worden. Besonderen Wert wurde bei der Erstellung des Masterplans auf eine...

Zustimmung zum Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbände signalisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.„Ein Klageweg hätte auf unbestimmte Dauer die Zahlung der zusätzlichen Landesmittel...

Mit einem Antrag für den nächsten Kinder- und Jugendausschuss am kommenden Mittwoch möchte die SPD-Fraktion die Stellung der Kindertagespflege in Dortmund verbessern. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Ute Pieper betont,...

Breiter Handlungsansatz in Dortmund erforderlich – Sozialleistungen nicht streichen, aber gerechter ausgestalten„Die Zuwanderung aus Südosteuropa wird uns noch viele Jahre in Dortmund vor große gesellschaftspolitische...