SPD-Ratsfraktion Dortmund

1. Die SPD-Ratsfraktion erhält aus dem städtischen Haushalt 550.000 Euro pro Jahr für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Damit werden sämt-liche Kosten bestritten, die für den Betrieb der...

Seit gestern ist das neue Kinderschutzgesetz in Kraft.Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes ist es, Kinder besser vor Misshandlungen, Verwahrlosung und Vernachlässigung zu schützen.Dies soll unter anderem mit Hilfe von Familienhebammen...

- es gilt das gesprochene Wort -Herr Oberbürgermeister,meine sehr geehrten Damen und Herrenwir werden heute – erneut – einen Haushalt beschließen, - der ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt- und der von der Bezirksregierung...

Die SPD-Fraktion Dortmund trägt die von Kämmerer Stüdemann vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 480 % auf 580 % nicht mit. Stattdessen soll der Hebesatz auf 540 % festgelegt werden. Dies führt zu Mindereinnahmen von 7,7...

Mit großer Sorge hat die SPD-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass am vergangen Freitag das Gesetz zur Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente formal den Bundesrat passiert hat und die CDU/FDP-Bundesregierung sich im...

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am Donnerstag einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Dortmunder Stadtbezirke. Zusammen mit der nächsten Bundestagswahl soll abgestimmt werden über die Frage „Sind Sie dafür, dass...

In den Medien wurde heute aus der nichtöffentlichen Vorlage des Schulausschusses berichtet mit der Überschrift, dass der TSC „der Stadt die Pistole vorhalte“, um eine saftige Mietpreiserhöhung zu erlangen. Die SPD-Fraktion lehnt...

Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird die Stadt Dortmund eine Gesamtzuweisung von fast 463 Mio.€...

„Wir bieten an, die Zahl der Bezirksvertreterinnen und -vertreter in allen Stadtbezirken von 19 auf 15 zu reduzieren. Außerdem bieten wir an, in allen Stadtbezirken das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Dafür erwarten wir im...

„Der Besuch der Ruhrnachrichten in Kiel hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Idee, mit einem Saufraum die Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum in einen geschlossenen zu verlagern, funktioniert nicht“, so die Erkenntnis von...