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Stadtbezirke erhalten – Bezirksvertreter verringern SPD unterbreitet Verhandlungsangebot
SPD-Ratsfraktion
„Wir bieten an, die Zahl der Bezirksvertreterinnen und -vertreter in allen Stadtbezirken von 19 auf 15 zu reduzieren. Außerdem bieten wir an, in allen Stadtbezirken das sogenannte „Hörder Modell“ einzuführen. Dafür erwarten wir im...
SPD bleibt dabei: Kieler Saufraum ist gescheitert!
SPD-Ratsfraktion
„Der Besuch der Ruhrnachrichten in Kiel hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Idee, mit einem Saufraum die Trinkerszene aus dem öffentlichen Raum in einen geschlossenen zu verlagern, funktioniert nicht“, so die Erkenntnis von...
Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente landet im Vermittlungsausschuss – SPD-Fraktion sieht ersten Teilerfolg
SPD-Ratsfraktion
„Das ist ein erster Teilerfolg und drängt die Bundesregierung zum Nachdenken.Die Resolutionen des Rates der Stadt und des Sozialausschusses, die auf Antrag der SPD-Fraktion, beschlossen wurden, haben mit dazu beigetragen, diese...
Runder Tisch mit Schaustellern bringt gute Ergebnisse – Katasterauszüge und Anpassung der Landesvorschriften sollen Veranstaltungsplanung erleichtern
SPD-Ratsfraktion
„Der runde Tisch mit den Schaustellern und der Verwaltung war ein voller Erfolg.Die 26 anwesenden Schausteller und die Verwaltung haben ihre Standpunkte zur Durchführung von Veranstaltungen in Dortmund und die Einhaltung der...
Kosten für Saufraum laufen aus dem Ruder – Alleingang des Ordnungsdezernenten nicht durch Ratsbeschluss gedeckt
SPD-Ratsfraktion
„Für den Saufraum stehen lediglich die Fördermittel des Landes in Höhe von 237.300 Euro zur Verfügung.Alle weiteren Kosten wie z.B. für die Anmietung eines Raumes oder die Kostenanteile für die Bürgerarbeit sind durch...
Sicherheit bei Großveranstaltungen wichtig – aber bewährte Traditionsveranstaltungen nicht veröden lassen
SPD-Ratsfraktion
„Wir können die gereizte Stimmung bei den Schaustellern gut nachvollziehen.Sicherheit ist sehr wichtig, man darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und Traditionsveranstaltungen mit bürokratischen Hürden gefährden.Eine...
CDU/Grüne/FDP lehnen Bürgerbeteiligung in Dortmund ab Stadtbezirke sollen abgeschafft werden, ohne dass die Betroffenen gehört werden
SPD-Ratsfraktion
„Skandalös“ nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die Ablehnung einer Bürgerbefragung über die Zukunft der Stadtbezirke Eving und Huckarde durch CDU, Grüne und FDP. Einem Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einer...
Bürgerentscheid zur Auflösung von Stadtbezirken – zulässig oder nicht? SPD-Fraktion will Aufklärung
SPD-Ratsfraktion
Bürgerentscheid zur Auflösung von Stadtbezirken – zulässig oder nicht?SPD-Fraktion will Aufklärung Die SPD-Fraktion will es jetzt wissen: sind Bürgerentscheide zur Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde zulässig oder nicht?...
In Dortmund leben z.Zt rund 80.000 Menschen mit einemSchwerbehindertenausweis, dies entspricht einem Anteil von 13,3 % der gesamtenEinwohner. In NRW leben gemäß Schwerbehindertenstatistik rund 2,5 Mio. Menschen mit Behinderung,...
Einsparungen bei Personalkosten werden eingehalten – Bildungspaket und Ordnungspartnerschaften ohne zusätzliches Personal nicht möglich
SPD-Ratsfraktion
„Die Personalkostenberechnugen der Verwaltung sind solide und transparent.Es sieht so aus, dass die vom Rat vorgegebene Personalkosteneinsparung in Höhe von 1,5 % in diesem Jahr erreicht wird.Die gestern im Finanzausschuss...