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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion über Genehmigung des Haushaltes 2010 erfreut – Solide Haushaltspolitik im Rat konsequent fortsetzen  

SPD-Ratsfraktion
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„Wir freuen uns über die gestern erteilte Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg zum Haushalt 2010 und sind erleichtert, dass die Stadt Dortmund weiterhin ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt.Auch wenn die Stadt Dortmund im...

SPD-Fraktion: Bundestag muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung verhindern

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Ratsfraktion Dortmund fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von ursprünglich 590 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro nicht zu beschließen. Anläs...

Bund der Steuerzahler: Dortmunder Flughafen ist „Pfund, mit dem man Wuchern kann“

SPD-Ratsfraktion
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Der bislang eher als Kritiker des Dortmunder Flughafens bekannte Bund der Steuerzahler hat jetzt ein klares Bekenntnis zur „Startbahn Ruhrgebiet“ abgegeben. Die aktuelle Ausgabe des Verbandsmagazins (9/2010) berichtet darüber,...

SPD-Antrag beschlossen: ab 2011 behindertengerechte Erlebnistouren

SPD-Ratsfraktion
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Im nächsten Jahr soll es behindertengerechte Erlebnistouren durch Dortmund geben. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Stadtgestaltung auf Grund eines SPD-Antrags beschlossen. Ausschussmitglied Bernhard Klösel, Initiator des...

SPD-Fraktion legt Fragenkatalog zur Erstaufnahme von Flüchtlingen vor

SPD-Ratsfraktion
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Einen umfassenden Fragenkatalog legt die SPD-Fraktion zur Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Dortmund für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und...

SPD-Fraktion erfreut : Ab September alle 25 Doppelstreifen der Ordnungspartnerschaften wieder komplett

SPD-Ratsfraktion
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Sehr zufrieden schaut die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden auf die baldige Wiederbesetzung der acht vakanten Stellen des Ordnungsamtes bei den Ordnungspartnerschaften....

Neues Gerätehaus für Freiwillige Feuerwehr in Eving kommt

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden besucht heute den Löschzug 25 (Eving) der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund. Leider ist der Löschzug immer noch in einem Container...

200 weitere Ganztagsplätze an Grundschulen. SPD-Fraktion freut sich über schnell erzielten Erfolg  

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Initiative bei den Haushaltsberatungen, das Land um Genehmigung und Förderung von weiteren OGS-Plätzen zu bitten, ist erfolgreich beschieden worden. Damit stehen schon zum jetzt beginnenden Schuljahr über die 8000...

SPD-Fraktion hat noch viele Fragen zur geplanten Verlegung der Erstaufnahme für Flüchtlinge nach Hacheney  

SPD-Ratsfraktion
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Wie den örtlichen Medien heute zu entnehmen ist, plant die Verwaltung offensichtlich, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber vom Westfalendamm in das Gebäude der ehemaligen Gehörlosenschule nach Hacheney zu verlegen.Am...

Streichung des Heizkostenzuschusses trifft Dortmunder Wohngeldempfänger doppelt

SPD-Ratsfraktion
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Die von der Bundesregierung geplante Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld trifft Wohngeldbezieher in Dortmund doppelt. Ihnen wird nicht nur eine Sozialleistung gestrichen, sondern sie leiden auch unter vergleichsweise...