SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir freuen uns über die Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung. Unsere Beschlüsse zum Haushalt 2013 sind tragfähig und erweisen sich als richtig. Die Stadt Dortmund ist so weiterhin handlungsfähig und verfügt als einzige...

Zu einem kommunalpolitischen Gespräch trafen sich gestern Mitglieder des Fraktionsvorstandes der SPD-Ratsfraktion und der Kath.Stadtkirche im Rathaus. Das gemeinsame Gespräch wurde von SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse und...

„Die Reform des Landespflegerechts ist längst überfällig. Die jetzt angekündigten Pläne der Pflegeministerin NW stellen aber nicht den erhofften Durchbruch für die kommunale Pflegepolitik dar. Das Land verkauft ambulant betreute...

„Wir sind schon sehr überrascht, dass die Grünen mit einem Antrag im Integrationsrat das Grillen auf dem Parkplatz des Mendesportplatzes im Fredenbaumpark erlauben lassen wollen. Die zuständigen Fachausschüsse wurden nicht...

Jetzt ist es offensichtlich: Die Grünen benutzen das Cafe Berta ausschließlich für die Durchsetzung ihrer politischen Machtinteressen. Wir sind entsetzt, in welcher Weise der Grüne-Ratsvertreter und Vorsitzende des...

Aktueller Bericht über die Ratssitzung vom 14.02.2013 1. Würdigung Alt-OB Günter SamtlebeDie SPD-Fraktion hat beantragt, die Verdienste des Alt-Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers Günter Samtlebe für unsere Stadt angemessen zu...

„Die SPD-Ratsfraktion wird sich in der Ratssitzung morgen einer Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung anschließen. Wir lehnen damit eine Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung ab und fordern die EU auf,...

Im Verfahren um die Anpassung der Öffnungszeiten in den städtischen Kitas mahnt der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eine sorgfältige Prüfung an. „Es spricht nichts dagegen, die Eltern in den einzelnen...

„Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung für einen Veranstaltungsmasterplan. Damit können insbesondere die wiederkehrenden Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Volksfeste, Traditionskirmessen und Stadtteilfeste besser geplant...

„Wir begrüßen die verschärften Bestimmungen aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsgesetzen zur Überwachung von Spielhallen. Das Ordnungsamt hat damit zukünftig mehr Möglichkeiten, das Entstehen und den Betrieb...