SPD-Ratsfraktion Dortmund

Jetzt ist es offensichtlich: Die Grünen benutzen das Cafe Berta ausschließlich für die Durchsetzung ihrer politischen Machtinteressen. Wir sind entsetzt, in welcher Weise der Grüne-Ratsvertreter und Vorsitzende des...

Aktueller Bericht über die Ratssitzung vom 14.02.2013 1. Würdigung Alt-OB Günter SamtlebeDie SPD-Fraktion hat beantragt, die Verdienste des Alt-Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers Günter Samtlebe für unsere Stadt angemessen zu...

„Die SPD-Ratsfraktion wird sich in der Ratssitzung morgen einer Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung anschließen. Wir lehnen damit eine Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung ab und fordern die EU auf,...

Im Verfahren um die Anpassung der Öffnungszeiten in den städtischen Kitas mahnt der Vorsitzenden des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eine sorgfältige Prüfung an. „Es spricht nichts dagegen, die Eltern in den einzelnen...

„Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung für einen Veranstaltungsmasterplan. Damit können insbesondere die wiederkehrenden Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Volksfeste, Traditionskirmessen und Stadtteilfeste besser geplant...

„Wir begrüßen die verschärften Bestimmungen aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag und den Ausführungsgesetzen zur Überwachung von Spielhallen. Das Ordnungsamt hat damit zukünftig mehr Möglichkeiten, das Entstehen und den Betrieb...

„Wir begrüßen das neue Einsatzkonzept des Ordnungsamtes zum Einsatz der 48 Außenkräfte der Ordnungspartnerschaften grundsätzlich. Wir möchten dazu aber die Meinung aller Bezirksvertretungen hören und werden deshalb das vorliegende...

 „Nach den Aufregungen zum Winterdienst an Bushaltestellen gibt es auch eine öffentliche Debatte um den Winterdienst in Gartenanlagen. Alle Prüfungen und Neuregelungen müssen dringend mit dem Stadtverband einheitlich thematisiert...

Der Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen liefert gute Zahlen für Dortmund. 41 ha Wirtschaftsfläche konnten entwickelt werden, eine Steigerung um 70%. Damit befindet sich Dortmund Nordrhein-Westfalenweit auf einem...

„Es kann nicht sein, dass Seniorenbegegnungsstätten, die in städtischen Gebäuden unterge-bracht sind, weiter vor sich hin dümpeln. Hier gibt es bekanntlich erhebliche Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe, die es aufzuarbeiten...