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Erklärung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach dem ersten Sondierungsgespräch
SPD-Ratsfraktion
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach einem ersten Treffen folgende Feststellungen getroffen: 1. Beide Parteien haben ihren grundsätzlichen Willen bekundet, zu einer tragfähigen Vereinbarung mit dem Ziel einer rot-grünen...
Als „verzweifelten Versuch, die Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag zu korrigieren“, bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Fritz, mit denen er die Rechtmäßigkeit der Wahl von...
SPD lädt zu erstem Sondierungsgespräch mit Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Ratsfraktion
Die Dortmunder SPD hat heute zu einem ersten Sondierungsgespräch über die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dortmund in der neuen Wahlperiode eingeladen.Am Montag, dem 07.09.09 um 14.00 Uhr werden sich die...
Wahlbetrug-Vorwurf absurd CDU betreibt Finanzdiebstahl in Dortmund
SPD-Ratsfraktion
„Wir haben vor der Wahl keinerlei Aussagen zu einer möglichen Haushaltssperre nach der Wahl getroffen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt!“ So kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse den Vorwurf des Wahlbetrugs durch den...
Einen Tag nach der erfolgreichen Kommunalwahl in Dortmund hat die 37-köpfige SPD-Fraktion einen neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt.Vorsitzender wurde – wie in der vergangenen Wahlperiode – Ernst Prüsse; er erhielt 34...
Nach OLG-Entscheidung zu städtischen Postdienstleistungen trotzdem an Mindestlohn festhalten
SPD-Ratsfraktion
Mit Verärgerung aber auch leichter Freude hat die SPD-Ratsfraktion die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom gestrigen Tage zur Vergabe allgemeiner Briefdienstleistungen der Stadt Dortmund zur Kenntnis genommen.In der juristischen...
Als ein für alle Beteiligten befriedigendes Ergebnis bewertet Kinder- und Jugendausschussvorsitzender Friedhelm Sohn für die SPD-Fraktion den erzielten Tarifabschluss. Er freut sich, dass die berechtigten Forderungen der...
Verlorene Abrechnungsunterlagen: SPD und Grüne beantragen Ratssondersitzung
SPD-Ratsfraktion
SPD und Grüne reagieren auf den Verlust von Abrechnungsunterlagen durch die Einberufung einer Ratssondersitzung am Donnerstag der kommenden Woche.„Die Mandatsträger haben ein Anrecht darauf, unverzüglich zu erfahren, was genau mit...
„Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Daten von Mandatsträgern auf der Straße liegen,“ so kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse die Nachricht, dass Belege über Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder von Rats-...
CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken von Flutopfern – Landesregierung hat bei Hilfeleistungen versagt und nicht die Stadt
SPD-Ratsfraktion
„Es ist ungeheuerlich, wie die CDU-Fraktion jetzt versucht, Wahlkampf auf dem Rücken von Flutopfern zu machen.Die Stadt Dortmund und die Wohlfahrtsverbände haben letztes Jahr sehr schnell reagiert und innerhalb von wenigen Wochen...