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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

Humanitäre Situation der Flüchtlinge verbessert – Kritik und Befürchtungen beim runden Tisch weiter ernst nehmen  

SPD-Ratsfraktion
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„Die Unterbringung der Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Standort am Westfalendamm in Hacheney stark verbessert.Wir sind erfreut, dass sich die meisten Startschwierigkeiten mit der Erstaufnahmeeinrichtung mittlerweile gut...

Gemeinschaftsschule in Dortmund: SPD hält an Zeitplan fest  

SPD-Ratsfraktion
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Keine Auswirkungen erkennt die SPD-Fraktion im Schulausschuss für die Planungen einer Gemeinschaftsschule in Dortmund nach dem Urteil des OVG Münster. Dieses hatte den Schulversuch in Finnentrop gestoppt, weil eine Nachbargemeinde...

Freude über 168 Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund für 2012  

SPD-Ratsfraktion
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„Sehr gerne hat die SPD-Fraktion in der Sitzung des Personalausschusses gestern dem deutlich ausgebauten Ausbildungsplatzangebot der Stadt Dortmund für 2012 zugestimmt.Damit wird die Stadtverwaltung als größter Arbeitgeber in...

Dichtheitsprüfung bei Abwasserleitungen

SPD-Ratsfraktion
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Gerda Kieninger begrüßt Konsens, Helmut Harnisch will großzügige Fristen in DortmundBis Ende 2015 - so ist es bisher gesetzlich vorgeschrieben – müssen alle Hausbesitzer die Dichtheit ihrer Abwasserrohre überprüfen lassen. Jetzt...

EHEC: Schwerpunktprüfungen der Lebensmittelkontrolleure in Dortmund

SPD-Ratsfraktion
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Regionales Untersuchungsamt soll erhöhten Verbraucherschutz für Dortmund bringen „Zum Glück hält sich der Ausbruch mit EHEC-Erkrankungen in Dortmund sehr in Grenzen.Es gibt keinen Grund für übergroße Besorgnis in Dortmund, dass...

Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011: SPD will Umweltzone verkleinern und Ausnahmeregeln für Handwerker  

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion unterstützt den Wunsch der Hafenanlieger, den gesamten Dortmunder Hafen aus der Umweltzone herauszunehmen. „Wenn wir die stadtnahen Hafenbecken von Fahrverboten ausnehmen, muss das auch für den Industriehafen und...

Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen bürgerfreundlich gestalten

SPD-Ratsfraktion
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„Jetzt beginnt die Zeit der Straßenfeste, Bürgerfeste oder Großveranstaltungen in Dortmund.Für die Ausrichter von öffentlichen Veranstaltungen wird es jedoch immer schwieriger, sich durch den Vorschriftendschungel zu kämpfen.Desha...

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse zum Tagesordnungspunkt „Wahlwiederholung“ in der Ratssitzung am 26. Mai 2011  

SPD-Ratsfraktion
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrten Damen und Herren, der Rat der Stadt hat am 10. Dezember 2009, also vor fast anderthalb Jahren, eine Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund beschlossen.Er hat beschlossen, die...

Kuriose Redebeiträge der FDP zum Haushalt

SPD-Ratsfraktion
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„Die FDP/Bürgerliste hat in der Sitzung des Finanzausschusses ihr wahres arbeitnehmerfeindliches Gesicht gezeigt.Sie will die Tarifbindung für große Unternehmen aufgeben und Mindestlohn weiter unter den Teppich kehren.Das sind die...

Lärmaktionsplanung übers Internet

SPD-Ratsfraktion
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Ein internetgestütztes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Lärmaktionsplanung fordert die SPD-Ratsfraktion. „Wir möchten der Bevölkerung die Möglichkeit geben, straßenscharf die Lärmkartierung einsehen und Lärmorte anzugeben. Deshalb...