SPD-Ratsfraktion Dortmund

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine. Seitdem sind 1460 Tage vergangen. Vier Jahre Krieg in Europa. Und ein Frieden ist weiterhin nicht in Sicht, weil Russland bislang zu keinen...

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Alexander Kalouti, die geplante Veranstaltung der AfD in der Bürgerhalle des Rathauses zu untersagen. Im Umgang mit einer als gesichert rechtsextrem eingestuften...

In der Februarsitzung des Rates wurden wichtige personelle Weichen gestellt und zentrale Projekte für unsere Stadt vorangebracht. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen treffen Vereinbarung über die Personalentscheidungen bis 2030

Die Stadt Dortmund steht – wie viele Kommunen in NRW – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Kosten durch bundes- und landespolitische Vorgaben, insbesondere in den Bereichen...

Ein wechselvolles politisches 2025 ist mit der letzten Sitzung des Dortmunder Rates für dieses Jahr zu Ende gegangen. Auch wenn es in den letzten Tagen den Anschein hatte, als ginge es nur noch um Angelegenheiten innerhalb des...

Wie geht Dortmund mit der offenen Drogenszene um? Die SPD-Fraktion setzt auf eine klare Balance aus Hilfe und Ordnung – und widerspricht damit der CDU deutlich, die nur noch auf Repression setzen möchte.

25 Landräte und Oberbürgermeister*innen des Ruhrgebietes haben sich in einem Appell an die Bundesbauministerin Verena Hubertz gewandt. Der Bund wird darin aufgefordert, die Kommunen bei der Bekämpfung von Schrottimmobilien zu...

Mit scharfer Kritik reagieren die Fraktionen von SPD, DIE GRÜNEN & Volt und DIE LINKE & Tierschutzpartei auf die vermeintliche Anweisung von Oberbürgermeister Kalouti, den städtischen Zuschuss für den Drogenkonsumraum am Grafenhof...

Wir, die Fraktionen und Gruppen von SPD, Die Grünen & Volt, Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Die PARTEI, nehmen die Aufhebung des Beschlusses „Erklärung des Rates – Wir sind die Brandmauer“ durch die Bezirksregierung...