SPD-Ratsfraktion Dortmund

Dieses klare Statement gibt den Diskussionsverlauf der Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Titel „Einstehen für die Demokratie - Rechts aktiv begegnen oder durch Ignoranz“ der SPD-Ratsfraktion und des SGK-Kreisverbandes Dortmund kurz und knapp wieder.

Norbert Schilff moderierte die Veranstaltung an der auf dem Podium Jutta Reiter (Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus), Julian Becker (Stadt Dortmund, Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie), Georg Deventer (Pro Dortmund e. V.) und Micha Neumann (Quartiersdemokraten) teilnahmen. Unter den rund sechzig Gästen im Dortmunder Ratssaal befanden sich etliche Teilnehmer*innen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft.

Es wird versucht, mit der Angst der Menschen zu spielen. Falsche Behauptungen werden in die Welt gesetzt und verbreiten sich viral in den Netzwerken. Die Statistik der Polizei sagt beispielsweise aus, dass die Zahl der Straftaten in Dortmund signifikant gesunken ist, bei Raubüberfällen sogar um fast 40 %. Unser demokratischer Rechtsstaat ist handlungsfähig und die Situation verbessert sich. Aber selbst diese offizielle Auswertung der Polizeistatistik wurde und wird bei Facebook von einem beachtlichen Anteil der Kommentatoren mit „alles wird schlimmer“ tituliert.

Am Ende der Diskussion war klar: Ignoranz ist der falsche Weg, aber man muss auch nicht über „jedes Stöckchen springen“ und damit unnötige öffentliche Aufmerksamkeit schaffen. Dennoch ist es wichtig, Zeichen zu setzen und präventive Arbeit z. B. in Form von Bildungsangeboten, Aufklärung, Argumentationshilfen, zu leisten. Permanenter „Kontrolldruck“ durch die Behörden (insbesondere Polizei und Stadtverwaltung) und durch die Stadtgesellschaft sind ein ebenso wichtiger Bestandteil.

Gemeinsam mit allen Akteuren werden wir weiterhin friedlich und gewaltfrei ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz setzen!