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12.12.2019

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion

 Schilff, Norbert
Norbert Schilff

Die Rede im Wortlaut - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Auch im Rat haben wir uns dazu entschlossen, Maßnahmen für unser Klima zu beschließen und umzusetzen. Bei der Umsetzung unserer Klimapolitik ist aber darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht übermäßig belastet werden. Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für das zur Verfügung stellen von bezahlbarem Wohnraum und der Optimierung von Mobilität. Die Sozialverträglichkeit muss bei der Verfolgung des Ziels der Nullemission berücksichtigt werden. Wir betreiben deshalb in Dortmund Klimapolitik mit Augenmaß und ohne Hysterie auch wenn das vielleicht nicht jedem gefällt.

 

Dortmund hat dauerhaft über 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist einerseits erfreulich, andererseits aber auch eine Herausforderung. Denn auch die neuen Bürger*innen haben einen berechtigten Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum, auf fair vergütete Arbeit und Mobilität. Erfreulich ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiter steigt. Wir können uns über eine gesunkene Arbeitslosenquote freuen, obwohl das gerade uns Sozialdemokraten immer noch, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen, zu hoch ist. 

 

Die Haushaltssituation hat die SPD-Fraktion dazu veranlasst mit Augenmaß zu handeln und das eigene „Wunschpaket“ gering zu halten. Somit leisten wir unseren Beitrag, dass der städt. Haushalt genehmigungsfähig bleibt. Wir sind in Dortmund auf dem richtigen Weg, wir investieren in die Zukunft der Stadt. Die haben wir bereits im laufenden Jahr insbesondere im Personalbereich begonnen. Die demografische Entwicklung in der Verwaltung haben wir schon lange im Blick, der Wissenstransfer muss im Rahmen der Altersfluktuation gewährleistet sein und es müssen Kapazitäten geschaffen werden, um z. B. Investitionsengpässe aufgrund fehlender Fachkräfte zu reduzieren. Es wurden neue Stellen geschaffen und die Anzahl der Auszubildenden bei der Stadtverwaltung deutlich erhöht. Hierbei ist auch ein neuer Ausbildungsberuf geschaffen worden: Fachkraft für Ordnung und Sicherheit. Um die Auszubildenden kompetent an ihren Beruf heranzuführen, unterstützen wir die Gründung des Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK).

 

Wir alle, Bürgerinnen und Bürger, der Rat der Stadt und die Verwaltung müssen weiter daran arbeiten, die positive Entwicklung der Stadt fortzusetzen. Und genau das macht die SPD-Ratsfraktion: wir nehmen die Herausforderungen an und stellen die Weichen für eine gute Zukunft in unserer Stadt. Aber wir sind auch abhängig davon, was auf Bundes- bzw. Landesebenen beschlossen wird. Bund und Land bleiben in der Pflicht, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Insbesondere hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Forderung aufrecht, dass eine nachhaltige, dauerhafte und vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und Zuwanderer aus Südosteuropa von Bund und Land erwartet wird. 

 

Positiv registrieren wir, dass der Bund zugesagt hat, 50 % der Altschulden besonders belasteter Kommunen zu übernehmen. Hier fordern wir die Landesregierung auf, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen.
 

Die Liste von Aufgaben, die wir vor Ort für Bund und Land erledigen, ist lang. Verrechnet man die vom Haushalt der Stadt getragenen Positionen für gesamtstaatliche Aufgaben und das geplante Defizit von rund 50 Millionen Euro gegeneinander, so wird deutlich, welche Last die Kommunen übernehmen. Wir haben eigene Projekte und Ideen eingebracht, mit denen wir die Zukunft der Stadt gestalten möchten. 

 

Ich werde nur ganz kurz auf einige unserer Anträge eingehen: 

Wichtig für die SPD-Fraktion ist dabei, dass Dortmund lebens- und liebenswert bleiben muss. Dazu gehört für alle bezahlbarer Wohnraum, attraktive und moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie ein sinnvoller Mobilitätsmix wie zum Beispiel durch die Entwicklung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung bzw. Erweiterung der H-Bahn. Ein Ausbau des ÖPNV ist für die Verkehrswende unerlässlich!

 

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Angebote der Bürgerdienste und der Gewerbeanmeldung zu verbessern. Dies sind wir übrigens auch den Beschäftigten der Verwaltung schuldig, die unter teilweise schwierigen Arbeitsbedingungen arbeiten müssen.

 

Wir setzen uns für die städtischen Parkanlagen und Grünflächen ein und wollen die Pflege, aber auch den gärtnerischen Zustand verbessern.

 

Bedarfsgerechte Kinder- und Jugendarbeit ist uns auch in den nächsten zwei Jahren ein wichtiges Anliegen. Durch unsere Anträge werden wir beispielsweise die Angebote für wohnungslose Jugendliche verbessern, Sprachkompetenzen fördern und den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voran bringen. Dies hat auch etwas mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

es war ein Kraftakt, gerade mit Blick auf den Doppelhaushalt, die Haushaltsberatungen zu führen. Wir haben aus unserer Sicht überschaubare Vorschläge eingebracht, die helfen, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Wir möchten mit ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen, gemeinsam diese Stadt weiterhin in eine liebens- und lebenswerte Zukunft lenken. Dortmund ist großartig: Dortmund ist vielfältig, Dortmund ist bunt, Dortmund ist tolerant. So soll Dortmund bleiben … und noch besser werden.

 

Das Investitionsvolumen bleibt auf einem hohen Niveau und wird die Schul-, Sport- und Verkehrsinfrastruktur verbessern. Mit dem vorliegenden Haushalt ist das größte jemals dagewesene Investitionspaket der Stadt auf den Weg gebracht worden. An dieser Stelle dankt die SPD-Ratsfraktion ausdrücklich den Beschäftigten der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit. 

 

Neben unseren Anträgen, haben natürlich auch die anderen Fraktionen Anträge eingebracht.

 

In diesem Jahr gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wir können einige Anträge gemeinsam mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschließen. Dies zeigt die Bereitschaft gemeinsam für Dortmund zu handeln. 

 

Bei den Anträgen Die Linken und Piraten und der FDP/Bürgerliste gab es leider wenig Gemeinsamkeiten.

 

Ich möchte mich bei allen demokratischen Fraktionen bedanken. Auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig waren, so haben wir fair miteinander diskutiert und gute Lösungen für ein zukunftsfähiges Dortmund gefunden.

 

Die Anträge der AFD-Fraktion kommentiere ich nur insofern, dass es an jeglicher konstruktiver Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der Bürger*innen unserer Stadt fehlt. Die Streichung von Einrichtungen und Stellen scheint das einzige zu sein, was Sie wollen. Wenn man betrachtet, wo Sie Kürzungen vornehmen möchten kann ich nur sagen: Sie sind schon wieder ein Stück näher zu den Kameraden hinter der Säule gerückt und folgen damit ihrem bundesweiten Trend.

 

Die SPD-Fraktion betreibt Haushaltspolitik mit Augenmaß. Und wir sparen die Stadt nicht kaputt. In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, um die Handlungsfähigkeit mit genehmigten Haushalten zu erhalten.

 

Abschließend erkläre ich, dass wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, selbstverständlich Verantwortung übernehmen:

Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt 2020/21 zu.

 

Wir danken Herrn Stadtkämmerer Stüdemann, der Stadtkämmerei und allen anderen Beteiligten, für die gute Arbeit.

 

Wir hoffen dass die Bezirksregierung Arnsberg diese gemeinsamen Anstrengungen berücksichtigt und den Haushalt 2020/2021 genehmigt.