03.03.2017

2.200 städtische Beamte können sich auf Besoldungserhöhung freuen

Tölch, Thomas
Thomas Tölch

Landesregierung übertrifft eigene Zusagen

Die rund 2.200 Beamtinnen und Beamte der Stadtverwaltung Dortmund können sich in 2017 und 2018 auf Besoldungserhöhungen freuen. Die Gewerkschaften und die Landesregierung haben sich gestern sehr schnell darauf verständigt, dass der Tarifabschluss für Tarifbeschäftigten des Landes NRW auf die Beamten in der Landes- und damit auch in den Kommunalverwaltungen übertragen wird. Das bedeutet für 2017 ab 01.04.17 eine Besoldungserhöhung um 2,0 % (mindestens 75 Euro) und ab 01.01.18 nochmals eine Steigerung um 2,35 %. Der letztmalig in 2017 vorgesehene Beitrag zur Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2% entfällt.

„Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für die Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen, die jeden Tag einen guten Job machen. Diese Besoldungserhöhung haben die Beamtinnen und Beamten verdient“, lobt der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Tölch, die erzielte Einigung.

Die Landesregierung hatte bereits bei der letzten Tarifeinigung im Mai 2015 zugesagt, dass der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des Landes in 2017 mit dreimonatigem Zeitverzug für die Beamtinnen und Beamten übernommen wird. Mit der Einigung gestern übertrifft die Landesregierung also sogar die eigene Zusage, indem sie sich bereit erklärt, den Tarifabschluss auch in 2018 zu übernehmen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt diese faire und ausgewogene Entscheidung der Landesregierung mit der Zielrichtung „gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Im Haushalt der Stadt Dortmund sind für Besoldungserhöhungen in diesem Jahr 2,4% ab 01.04.17 bereits vorgesehen. Die SPD-Ratsfraktion geht davon aus, dass sich für das laufende Haushaltsjahr eine Haushaltsentlastung von rund 200.000 Euro ergeben dürfte. Die Mehrkosten für die Besoldungserhöhungen für das nächste Jahr müssen in den Haushalt 2018 eingesetzt werden.