28.02.2017

Dortmund bleibt handlungsfähig

Düdder, Heinz-Dieter
Heinz-Dieter Düdder

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund freut sich über die Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung Arnsberg. „Die Stadt Dortmund behält ihre kommunale Handlungsfreiheit. Unser Einsatz für einen genehmigten Haushalt hat sich wieder einmal gelohnt. Das örtliche Handwerk, die Schulen, die Sportvereine oder die Sozialverbände können schon bald von dieser Haushaltsfreigabe profitieren. Dortmund kann weiter in seine Infrastruktur investieren“, freut sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund.

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird jedoch keine Lizenz zum unbedachten Geldausgeben sein. Vielmehr wird die SPD-Fraktion die Hinweise der Bezirksregierung aufnehmen und sich weiterhin konstruktiv in die Ausgestaltung des Haushaltsmemorandums einbringen, das ab 2017 bis 2020 aktuell schon Haushaltsverbesserungen von über 70 Mio. Euro prognostiziert. Große Sorgen machen der SPD-Fraktion weiterhin die steigenden Sozialausgaben. Insbesondere der Bund bleibt hier gefordert, die Kommunen dauerhaft und wirksam von diesen Kosten zu entlasten. Nicht ohne Grund hatte die SPD-Ratsfraktion bei den Haushaltsbeschlüssen Ende 2016 eine 8-Punkte-Resolution vorgelegt, in der der Bund wiederholt aufgefordert wird, u.a. die Kommunen von den hohen Kosten der Unterkunft im SGBII zu entlasten, öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich zu verankern und zu finanzieren oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nur bei Kostenneutralität für die Kommunen umzusetzen.

Die SPD-Fraktion lobt ausdrücklich die vorbildliche kommunalfreundliche Haltung des Landes NRW, das allein in diesem Jahr weit über 10 Mrd. Euro an Zuweisungen an die Kommunen in NRW ausschütten wird. „Haushaltsdisziplin und Augenmaß in der Haushaltspolitik in Dortmund bleiben weiterhin wichtig. Den Pressemeldungen in diesen Tagen zu deutlichen Überschüssen in den öffentlichen Kassen können wir vor Ort nichts abgewinnen. Im Ruhrgebiet sind die Kommunen jedenfalls weiter strukturell unterfinanziert. Insbesondere warnen wir davor, dass Bundesfinanzminister Schäuble den Bundeshaushalt weiter auf Kosten der Kommunen gesund spart. Der Bund wäre gut beraten, wenn der Förderfonds für den Schulausbau und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIV) über 2020 hinaus fortgeschrieben werden. Damit würden die Bildungschancen für Kinder weiter gefördert und dem Substanzverlust an Immobilien und Infrastruktur ein Ende gesetzt.", so Heinz-Dieter Düdder abschließend.