15.09.2017

Dortmunder Diesel-Gipfel: Grüner Populismus in Wahlkampfzeiten

Lührs, Monika
Monika Lührs

Die SPD-Ratsfraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einem sogenannten Dortmunder Dieselgipfel ab. Nach den Dieselgipfeln von Bund und Land soll nach dem Willen der Grünenfraktion im Dortmunder Rat nun auch ein solcher Gipfel in Dortmund stattfinden, an dem unter anderem die Verwaltung, Umweltverbände, IHK und Kreishandwerkerschaft teilnehmen.

„Einen solchen Teilnehmerkreis haben wir in Dortmund schon an einem Tisch sitzen. Im Arbeitskreis zum Masterplan Mobilität arbeiten wichtige Akteure zu dieser Thematik bereits zusammen und werden auch verstärkt über die Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung beraten. Es bedarf daher keiner grünen Aufforderung an die IHK, die Kreishandwerkerschaft oder anderen, die schon länger konstruktiv an einer Lösung dieser Problematik mitarbeiten. Was wir brauchen sind Maßnahmen und Lösungen und nicht noch mehr zusätzliche Gremien, die zusätzliche Zeit und Kapazitäten binden.“, erklärt Monika Lührs, planungs- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Lührs weiter: „Die Grünen werfen der SPD-Ratsfraktion immer wieder gerne vor, sie wäre nur auf das Auto fixiert. Im Gegensatz zu den Grünen, die am liebsten alle Autos aus der Stadt verbannen würden, haben wir alle Verkehrsteilnehmer im Blick. Die SPD-Fraktion steht mit ihrer Politik für einen ausgewogenen Mix aus Rad-, Auto- und öffentlichen Nahverkehr. Wir alle wissen, dass gerade ein Bundestagswahlkampf stattfindet, aber dieser Schaufensterantrag ist doch nun wirklich plumper Populismus.“

Die SPD-Fraktion arbeitet schon seit langem daran, gemeinsam mit Verwaltung, IHK und anderen Partnern die Elektromobilität in Dortmund zu fördern und die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen. Daneben haben Kommunen bisher nur beschränkte Möglichkeiten, um auf die erhöhte Stickoxidbelastung zu reagieren. Der Bund muss den Kommunen hier weitere Instrumente an die Hand geben, um auf diese Problematik reagieren zu können. Als Ergebnis der Gipfeltreffen zum Thema Diesel im Bund, wurden den Kommunen nun Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Dieses Geld soll auch von den Kommunen eingesetzt werden, um gegen die erhöhte Stickoxidbelastungen vorzugehen. Konkrete Förderrichtlinien gibt es bisher jedoch noch nicht.

Monika Lührs abschließend: „Sobald Klarheit über die Fördermöglichkeiten und Fördermodalitäten der zur Verfügung gestellten Gelder besteht, werden wir in den bereits existierenden Gremien darüber beraten, wie wir die Mittel in Dortmund sinnvoll einsetzen können. Die SPD-Fraktion fordert einen weiteren Ausbau der Elektromobilität in der Stadt, eine Umrüstung und Attraktivierung unseres vorhandenen ÖPNV-Fahrzeugparks sowie einen verstärkten Ausbau unseres Rad- und Fußwegenetzes inklusive des Radschnellweges RS1. Die SPD-Ratsfraktion will den Schadstoffausstoß reduzieren, aber gerade wegen der aktuell beschränkten Möglichkeiten, die der Kommune für eine kurzfristige Reduzierung zur Verfügung stehen, sehen wir in diesem Fall den Bund und vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht. Nur mit technischen Nachrüstungen von älteren Dieselfahrzeugen kann ein sofortiger effektiver Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet werden. Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin alles unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden.“