14.12.2017

Haushaltsberatungen 2018 - Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff

Schilff, Norbert
Norbert SchilffFraktionsvorsitzender

Ratssitzung am 14.12.17
Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Dortmund steht gut da und wächst und wächst….!

Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner liegt in Dortmund stabil wieder über 600.000. Dortmund verfügt über mehr als 240.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Das ist die höchste Zahl, die Dortmund seit Beginn der offiziellen Erfassung vorweisen kann. So ist es auch zu erklären, dass die Arbeitslosenquote in Dortmund sinkt und aktuell noch knapp über 11,2 % liegt, aber leider immer noch zu hoch ist, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen.

Zahlreiche Logistikansiedlungen wie z.B. auf der Westfalenhütte, die gute Entwicklung auf Phoenix West oder neue Forschungseinrichtungen und Kompetenzzentren bestimmen Dortmunds Zukunft.

Die Gewerbesteuer sprudelt und übertrifft schon dieses Jahr alle Erwartungen. Noch nie wurden soviele Mittel in Schulen und Sporteinrichtungen in Dortmund investiert.

Das Kunstrasenprogramm ist fast vor dem Abschluss.
Das Angebot an OGS-Plätzen nimmt weiter Fahrt auf und bei den Kinderbetreuungsplätzen legen wir weiter zu.

In die Straßensanierung wird mehr Geld investiert, als man annimmt, leider konnten nicht alle Mittel verbaut werden.

Alles in allem, eine gute gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die sich positiv im Haushalt der Stadt Dortmund niederschlägt.

Gerne gestehe ich an dieser Stelle ein, dass Bund und Land nicht ganz unschuldig sind und gerade im investiven Bereich mit dem Kommunalinvestitionsprogramm I und II oder mit dem Programm „Gute Schule 2020“ die Sanierung der kommunalen Infrastruktur maßgeblich unterstützen.

Das war auch dringend Zeit, auch wenn die Städte nun schauen müssen, wie sie diesen „Geldregen“ jetzt verbaut bekommen.
Es reicht aber auch nicht aus!

Egal, wer gerade Verantwortung in Bund und Land trägt, fordere ich für die SPD-Ratsfraktion weiter die Unterstützung des Bundes und des Landes insbesondere bei den Sozialaufwendungen ein.

Es bleibt ein Skandal, wenn Schulbegleitung und Schulsozialarbeit immer noch nicht auskömmlich und dauerhaft finanziert sind.
Es bleibt ein Skandal, wenn die Kommunen weiter auf den hohen Kosten für die Langzeitarbeitslosigkeit sitzen bleiben.
Es ist ein Skandal, wenn das Land den Kommunen immer noch die Integrationspauschale des Bundes vorenthält.
Es ist ein Skandal, wenn die Städte auf den Kosten für ausreisepflichtige Flüchtlinge sitzen bleiben, weil das Land nach drei Monaten aus der Finanzierung aussteigt.
Es ist ein Skandal, wenn die Kommunen die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses übertragen bekommen und mit den organisatorischen und personellen Umsetzungsschritten allein gelassen werden.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat mit der Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am 09.11.17 drei wichtige Kernforderungen aufgestellt, die meine Fraktion dringend unterstützt :

1.    Die jetzt noch günstige Konstellation auf den Kreditmärkten ist zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen

2.    Die von allen Parteien und Bundestagsfraktionen in der letzten Legislaturperiode zugesagte Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist so schnell wie möglich einzuberufen und

3.    Das Aktionsbündnis fordert weiterhin die Übernahme der Soziallasten durch den Bund

Herr Stadtkämmerer Stüdemann, sie haben gemeinsam mit ihrem Kollegen aus Wuppertal die Sprecherfunktion für dieses Aktionsbündnis übernommen, in dem sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern engagieren. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für diese Arbeit, die Unterstützung der Dortmunder SPD-Fraktion für diese Forderungen des Aktionsbündnisses haben sie sicher.

Wenn man bedenkt, dass der Haushaltsentwurf 2018 ein Defizit von ca. 50 Mio. € aufweist, kann man schnell erkennen, dass der Haushalt der Stadt längst ausgeglichen wäre, wenn man uns gerecht behandelt und von gesamtstaatlichen Aufgaben entlastet hätte.

Rechnet man die Haushaltspositionen, die ich gerade aufgezählt habe dagegen, ist das strukturelle Defizit der Stadt mit Sicherheit aufgelöst.

Meiner Fraktion ist es sehr wichtig, deutliche Akzente im Haushalt 2018 zu setzen.

Ich möchte kurz unsere Einzelanträge begründen :

1.    Unterstützung für das Gasthaus
Die hervorragende Arbeit des Gasthauses findet immer größeren Zuspruch und leistet einen wichtigen Beitrag in Dortmund für den sozialen Frieden in der Stadt.
Die SPD-Ratsfraktion beantragt deshalb, für nicht medizinische Beratungs- und Betreuungsleistungen des Gasthauses bis zu 100.000 Euro aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen.

2.    Stärkung des Ehrenamtes bei den Schiedsleuten
Die Schiedsleute leisten gute Arbeit.
Ihre Aufwandsentschädigungen sind seit vielen Jahren nicht angehoben worden.
Ab Januar soll die Aufwandspauschale deshalb von 50,00 Euro auf 80,00 Euro angehoben werden.
Die Sprechzimmervergütung soll von bislang 7,50 Euro auf 15,00 Euro erhöht werden.

3.    Konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Verunreinigung des öffentlichen Raumes den Kontrolldruck zu erhöhen und den Bußgeldkatalog konsequent zur Anwendung bringen. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, wie sie zukünftig verstärkt gegen Müllsünder vorgehen will und welche personellen Mehrbedarfe sich daraus ergeben.

4.    Optimierte Baustellenkoordination im Stadtgebiet
Die vielen Baustellen im Stadtgebiet sind ein Ärgernis für uns alle. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, die Baustellen in der Stadt besser zu koordinieren und für eigene Baustellen Kooperationsvereinbarungen mit den betroffenen städtischen Töchtern und Straßen.NRW zu schließen.
Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Baustellen in der Stadt ist deutlich zu verbessern.

5.    Kulturförderung
Über die Kulturförderung der freien Szene haben wir in den letzten Wochen viel in den Zeitungen und im Netz lesen können.
Wir legen großen Wert darauf, dass diese Mittel transparent und breit angelegt werden.
Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Mittel für die freie Kulturarbeit in Dortmund um 250.000 Euro zu erhöhen und im 1.Quartal 2018 dafür ein Umsetzungskonzept erstellen zu lassen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative, in Dortmund eine Akademie für Digitalität und Theater zu errichten.  Die Ideengeber und die Verwaltung werden beauftragt, erforderliche Rahmenbedingungen zu klären und das Konzept entscheidungsreif weiter zu entwickeln.

6.    Schulsozialarbeit
Das Land NRW wird dringend aufgefordert, endlich eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.
Auch wenn das Land eine weitere Finanzierungszusage bis 2021 gegeben hat, ist das immer noch keine dauerhafte Finanzierung.

Die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit ist unbestritten.
Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer haben einen Anspruch darauf, sich auf eine kontinuierliche Schulsozialarbeit verlassen zu können.

Die betroffenen Beschäftigten der Träger müssen endlich aus dem Karussell der Kettenarbeitsverträge befreit werden.

7.    Förderprogramme für die kommunale Bildungsinfrastruktur
Das Schulverwaltungsamt und weitere mit der Abwicklung der Investitionsprogramme betrauten Fachbereiche sind personell zu verstärken.

Wir begrüßen es, dass Bund und Land kräftig in die Bildungsinfrastruktur der Kommunen investieren.
Gleichwohl stellen diese Fördermittel die Städte vor große Herausforderungen hinsichtlich der organisatorischen und personellen Bewältigung dieser Fördermittel.

8.    Jugendtreff Winkelriedweg
Der Jugendtreff Winkelriedweg erhält eine halbe Personalstelle zusätzlich.

9.    Neuer Lernort in Scharnhorst
Der Neue Lernort in Scharnhorst wird mit 120.000 Euro jährlich gefördert und soll zukünftig einen 5-Jahres-Vertrag mit einer 1,5% Dynamisierung erhalten.

10.    Jugendberufshilfe
Zur Aufrechterhaltung der Jugendberufshilfe werden rund 215.000 Euro zur Verfügung gestellt.

11.    Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, zur Stärkung und Qualifizierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine zusätzliche Stelle einzurichten.

12.    Fehlende Sanitäreinrichtungen im Stadtgebiet
Dieses Thema erreicht die Bezirksvertretungen und den Seniorenbeirat immer wieder.

In der Bevölkerung gibt es den nachhaltigen Wunsch, dass es vor Ort ein flächendeckendes Netz von Sanitäreinrichtungen geben soll. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Sanitäreinrichtungen aufzuzeigen und ein stadtbezirksübergreifendes Konzept zu entwickeln.

Dabei sollen Einzelhändler und öffentliche Einrichtungen mit einbezogen werden.

13.    Umsetzung BV-Beschlüsse
Wer kennt es nicht?
Die Bezirksvertretungen fassen Beschlüsse, aber nichts passiert.

In der Verwaltung soll deshalb eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen überwacht.

14.    Brücken und verwahrloste Flächen
Die Verwaltung wird aufgefordert hinsichtlich von Brücken und verwahrlosten Flächen, die nicht im städtischen Eigentum stehen (meistens Bahn), an die Eigentümer heranzutreten und eine Verschönerung bzw. Vermarktung anzuregen.

15.    Frauenhaus
Für die Beibehaltung des Wachdienstes im Frauenhaus stellen wir gerne 40.000 Euro jährlich im Haushalt zur Verfügung.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht.

Unsere Vorschläge zum Haushalt sind überschaubar und belasten den Haushalt nur geringfügig. Unsere Anträge schaffen Gerechtigkeit, stärken das Ehrenamt, unterstützen Familien, helfen benachteiligten Menschen und machen unsere Stadt zukunftsfest.

So dürfen wir Sozialdemokraten im Rat der Stadt Dortmund selbstbewußt sagen, dass auch dieser Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Wir setzen mit dem Haushalt 2018 die Serie von genehmigten Haushalten in Dortmund fort und halten unsere Stadt handlungsfähig.
Es ist gut, wenn der Rat der Stadt weiterhin selbstständig entscheiden kann, wofür die städtischen Finanzen eingesetzt werden sollen.

Das ist ein Zustand, um den uns viele Nachbarkommunen, die sich im Stärkungspakt befinden, beneiden.

Wir betreiben Haushaltspolitik mit Augenmaß und Verantwortung.
Wir tragen das Memorandum, das jährlich mindestens 15 Mio. € Haushaltsverbesserung bringen soll, mit und achten dort auf die richtige Weichenstellung für die Stadtfinanzen.
Wie die CDU-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Stadt Dortmund ihre eigenen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung noch verstärken und zukünftig sogar 20 Mio. € Ergebnisverbesserung erzielen kann.

Wir werden dabei weiter dafür sorgen, dass die Stadt nicht kaputt gespart wird. Im Gegenteil, ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadt Dortmund trotz schwieriger Rahmenbedingungen bis 2020 einen Haushaltsausgleich erreichen kann.

Deshalb nehmen wir das Heft des Handelns selbst in die Hand !

Kurz noch zu den Anträgen der anderen Fraktionen.

Mit den Anträgen der AfD-Fraktion haben wir uns eingehend beschäftigt. Sie haben uns fassungslos gemacht!

Bei den Haushaltsanträgen der Linken&Piraten haben wir durchaus den einen oder anderen unterstützenswerten Antrag gefunden.

Die Anträge der Grünen sind eigentlich keine Haushaltsanträge.
Hier mußten wir doch leider viele Anträge ablehnen oder in Fachausschüsse überweisen.

Den Anträgen von FDP/Bürgerliste konnten wir so auch nicht zustimmen. Für Ihre Ausführungen in Ihrem Haushaltsantrag, Herr Rettstadt, wir hätten in den letzten Jahren keine Mühen auf uns genommen und tatenlos zugesehen, wie die allgemeine Rücklage im Haushalt weiter sinkt, verstehe ich gar nicht.

Es sind doch gerade die Sozialdemokraten hier im Rat der Stadt, die das Memorandum mitttragen und nicht Sie. Mit ihren „Zauberrechenkünsten“ kommen wir in der Realität auch nicht auf eine schwarze Null im Haushalt.

Sie können aber dennoch einen Beitrag für unseren kommunalen Haushalt leisten in dem Sie die Sorgen der Kommunen bei der schwarz-gelben Landesregierung vortragen, das ist der richtige Weg für solide Stadtfinanzen.

So komme ich abschließend auch zur CDU-Fraktion.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass die CDU-Ratsfraktion die Arbeit von Herrn Laschet kritisiert, indem sie die Durchreichung der Integrationspauschale an die Kommunen einfordert.

Ja und sie hat Recht: Herr Laschet war als Oppositionsführer in Düsseldorf nicht müde geworden, der Regierung von Hannelore Kraft vorzuwerfen, sie würde den Kommunen die Integrationspauschale des Bundes vorenthalten.

Und jetzt ?
Zeigt diese Landesregierung ihr wahres Gesicht getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ….“!
Herr Monegel, bitte machen Sie weiter und erweitern sie den Forderungskatalog an ihre CDU/FDP-Landesregierung.
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass das Sozialticket ohne Qualitätseinbußen dauerhaft zu niedrigen Preisen erhalten bleibt.
Setzen Sie sich für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ein.
Setzen Sie sich für eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten ein.
Setzen Sie sich für hohe Zuweisungen des Landes an die Kommunen ein.

Kurz gesagt, fordern sie bitte alles das ein, was Herr Laschet zuvor von der damaligen Landesregierung eingefordert hat. Daran muss sich der Ministerpräsident mindestens messen lassen.

Abschließend erkläre ich, wen wundert es, die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018.

Wir danken Herrn Stadtkämmerer Stüdemann und der Stadtkämmerei für die gute Arbeit.

Wir wünschen der Bezirksregierung Arnsberg gutes Gelingen bei der Erteilung einer Haushaltsgenehmigung. Vielen Dank!