25.09.2017

Land rudert bei Krankenhausfinanzierung zurück - Druck des Städtetages und der Kommunen war zu groß geworden

Düdder, Heinz-Dieter
Heinz-Dieter Düdder

Im Streit um die Finanzierung des Sofortprogrammes für die Krankenhäuser in NRW rudert die CDU/FDP-Landesregierung plötzlich zurück. Darauf haben sich CDU und FDP in Düsseldorf verständigt. Noch in diesem Jahr sollten einmalig 250 Mio.€ an die Krankenhäuser in NRW für wichtige Investitionsmaßnahmen fließen. Aufgrund der geltenden Regelungen zur Krankenhausumlage wären alle Kommunen mit 40% zur Kasse gebeten worden. So hätte die kommunale Familie noch in diesem Jahr insgesamt 150 Mio.€ für die Krankenhäuser aufbringen müssen, allein für die Stadt Dortmund hätte so eine Beteiligung in Höhe von rund 3,3 Mio.€ angestanden.

„Der Druck auf die Landesregierung war wohl zu groß geworden. Es wäre für die Kommunen sehr schwierig geworden, kurz vor Ende des Haushaltsjahres diese Einmalförderung noch zu meistern. Wir fordern von der Landesregierung weiterhin ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Krankenhäuser ein, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde.“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder.

Noch in der Sitzung des Finanzausschusses am 21.09.17 hatte sich die SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag der Kritik des Städtetages an der Einmalförderung angeschlossen und ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Krankenhäuser eingefordert. Der Antrag der SPD-Fraktion fand die Mehrheit des Finanzausschusses.