31.08.2017

Landesregierung macht bei Krankenhäusern Flucht nach vorn – Maximalversorger besonders berücksichtigen

Matzanke, Ulrike
Ulrike Matzankestellv. Fraktionsvorsitzende

Die neue Landesregierung hat angekündigt, die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € zu erhöhen. 150 Mio. € trägt das Land, 100 Mio. € sollen die Kommunen tragen. Bis 2019/2020 soll eine komplett neue Krankenhausplanung vorliegen.

Dazu die stellv.  SPD-Fraktionsvorsitzende und stellv. Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Dortmund Ulrike Matzanke: „Die Landesregierung betreibt bei diesem Thema die Flucht nach vorn. Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Förderung der Krankenhäuser müssen sie in Düsseldorf jetzt liefern, sonst wird die neue Landesregierung gleich unglaubwürdig. Über 4,6 Mio. Beschäftigte und rund 256.000 Patienten in NRW warten auf Taten. Hinter den Kulissen bildet sich in diesen Tagen in der Krankenhauslandschaft schon massiver Unmut. Nicht ohne Grund führt die Krankenhausgesellschaft heute einen Aktionstag in Düsseldorf durch“.

Es bleibt nun abzuwarten, wie diese zusätzlichen Mittel an die Krankenhäuser verteilt werden und wie sich die Einbindung der Kommunen vollziehen soll. „Wir erwarten ganz klar, dass das Klinikum Dortmund als Krankenhaus der Maximalversorgung von diesen zusätzlichen Mitteln profitiert und werden die Förderpraxis des Landes dazu deshalb genau beobachten. Die Kommunen dürfen bei der Einbeziehung in die Förderung der Krankenhäuser nicht überfordert werden. Für die Zukunft muss die neue Landesregierung ihre Zusagen einhalten und verlässliche und wirksame Förderstrukturen für die Krankenhäuser auflegen. Das dürfte nicht leicht werden, zumal CDU und FDP der Vorgängerregierung immer eine hohe Verschuldung des Landeshaushaltes vorgehalten hat“, so Ulrike Matzanke weiter.

Das Klinikum Dortmund investiert kurzfristig schon in die Modernisierung von Operationssälen und in neue Medizintechnik. Das Haupthaus in Mitte soll erweitert werden. Für den Neubau der Kinderklinik fehlt bislang das Geld.