10.05.2017

Linke und Piraten lehnen Verantwortung für friedlichen Wahlabend im Rathaus ab

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Linke und Piraten haben heute ihre Wahlparty am Sonntag im Rathaus abgesagt mit der Begründung, SPD und CDU hätten ein Sicherheitskonzept abglehnt, das eine geschlossene Veranstaltung vorsah, um Nazis und Rechten den Zugang zum Rathaus zu verwehren und diese nun ungehindert „menschenfeindliche Parolen“ halten und „Straftaten durchführen können“.

Diese Unterstellung und Begründung ist einfach ungeheuerlich. Wir vertrauen auf das erarbeitete Sicherheitskonzept, wollen aber jedem Bürger und jeder Bürgerinnen wie immer den freien Zutritt ins Rathaus ermöglichen und keine geschlossene Veranstaltung wie Linke und Piraten es propagieren. Das Rathaus ist ein Haus der Bürger und das soll so bleiben.

Nachfolgend der gemeinsam verfasste Pressetext:

SPD und CDU sind empört. Linke und Piraten lehnen Verantwortung für friedlichen Wahlabend im Rathaus ab.

Mit falschen Behauptungen versuchen Linke und Piraten, einen friedlichen Wahlabend im Rathaus zu verhindern. SPD und CDU stehen voll zum geplanten Sicherheitskonzept, das gemeinsam zwischen Polizei, Staatsschutz und Verwaltung für den Tag der Landtagswahl am kommenden Sonntag erarbeitet worden ist.

Niemand muss Angst haben, den Wahlausgang gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Rathaus zu verbringen“ tritt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff den Anwürfen entgegen. „Im Gegenteil, der Wahlabend soll ein Fest der Demokratie werden, an dem alle friedliebenden Menschen willkommen sind“ stellt er fest.

Ulrich Monegel, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt fest: „Wir knicken vor keinerlei politischen Extremisten ein. Weder von rechts noch von links. Das Gewaltmonopol liegt in den guten Händen der Polizei, die hoffentlich für einen friedlichen und fröhlichen Abend für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sorgen wird.

Auch SPD und CDU haben die Ereignisse der Kommunalwahl 2014 vor dem Rathaus noch in ganz besonderer Erinnerung, fühlen sich durch das Sicherheitskonzept dieses Mal aber mehr als gut geschützt.

Leute, die sich im Rathaus schlecht benehmen, haben das Haus zu verlassen“ stellen beide Fraktionsvorsitzenden klar „das wird mit besonderer Wachsamkeit verfolgt.“ Ansonsten plädieren beide dafür, das Rathaus auch in Zukunft als ein offenes Haus der Bürger zu betreiben. Deshalb lehnen sie eine geschlossene Gesellschaft ab, die nur gezielt Interessierte zulässt, was ihnen Linke und Piraten zum Vorwurf machen.