13.09.2018

Lob und Kritik der SPD-Fraktion für die Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse

Düdder, Heinz-Dieter
Heinz-Dieter Düdder

Mit Freude hat die SPD-Fachfraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) den Satzungsentwurf der Feuerwehr dem Rat zu Beschluss empfohlen. Hier geht es um die längst fällige Verbesserung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen. „Es ist ein gutes Signal zur Stärkung des Ehrenamtes.“ freut sich Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher in der SPD-Ratsfraktion. „Die finanziellen Mittel stehen seit 2017 bereit und nun obliegt es am 27.09.2018 dem Rat, den Kameradinnen und Kameraden auch rückwirkend ab dem 01.01.2018 die Aufwandsentschädigung zu gewähren.“.

Im Zuge der Vorbereitung auf die Ausschusssitzung des AFBL am kommenden Donnerstag werden die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Haushaltsbegleitbeschlüssen für 2018 kritisch hinterfragt. Erfreulich ist, dass viele der Beschlüsse entweder bereits umgesetzt sind oder mit der Umsetzung begonnen wurde. Auffällig ist jedoch, dass der Beschluss, ein stadtbezirksübergreifendens Konzept für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Toiletten (inkl. öffentlichkeitswirksamer Vermarktung) zu erarbeiten, leider von der Verwaltung noch nicht umgesetzt wurde. Hier wurde die Politik nur auf die Sanierung einer Toilettenanlage am Nordmarkt verwiesen. „Natürlich begrüßen wir die Sanierung der Toilettenanlage, aber das war nicht gemeint. Wir haben uns vorgestellt, dass es für ganz Dortmund ein Konzept ähnlich der Aktion „nette Toilette“ in Dortmund-Hörde gibt. Das Ergebnis der aktuellen Bürgerbefragung zeigt deutlich den Bedarf auf.“, sagte Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

In der Sitzung am 20.09.2018 will die SPD-Fraktion nochmal nachlegen.