28.03.2017

Mietvertrag Cafe Berta - SPD-Fraktion erstaunt über Vorgehensweise im Ausschuss für Bürgerdienste

Goosmann, Dirk
Dirk Goosmann

Für die nächste Sitzung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde von den Fraktionen CDU, den Grünen, Linke und Piraten und FDP/Bürgerliste ein gemeinsamer Antrag gestellt, um mit dem Vermieter des Cafe Berta einen langfristigen Mietvertrag auszuhandeln.

Dirk Goosmann, ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich über diese Vorgehensweise erstaunt. „Die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich aufzufordern, mit dem Vermieter in Verhandlung einzutreten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Mietvertrag hat sich nach langwierigen Gesprächen ja gerade erst um ein Jahr verlängert und ist nicht gekündigt worden.“

Von den Anwohner im Umfeld des Cafes hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Beschwerden gegeben. Dies hatte den Vermieter offensichtlich dazu bewogen, über eine Kündigung des laufenden Vertrages nachzudenken und die Verwaltung bereits nach einer Alternative in der Umgebung des Nordmarktes gesucht.

Dirk Goosmann: „Obwohl wir vom Konzept des Cafe Bertas nach wie vor nicht überzeugt sind, haben wir im Laufe der Zeit zur Kenntnis genommen, dass die Institution von den anderen Fraktionen ausdrücklich gewünscht ist. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, angesichts der bekannten Probleme und einer diskutierten möglichen Verlagerung des Lokals, ist es unsinnig, eine Ausweitung der bestehenden Mietvertragsdauer zu fordern. “

Die Verwaltung hatte einen Beschluss aus den Haushaltsberatungen 2015 umgesetzt und den Bestand der Einrichtung nicht mehr infrage gestellt. „Die nunmehr geforderte Ausweitung der Verlängerungsoption von einem auf drei Jahre würde sich der Vermieter sicherlich gut bezahlen lassen, insbesondere da die Forderung erst öffentlich gemacht wurde, bevor überhaupt Gespräche geführt wurden. Die Kosten dafür müsste die Stadt Dortmund aufbringen. Das können wir ohne jede Kostenbegrenzung dem Städtischen Haushalt und somit dem Steuerzahler nicht zumuten.“ so Dirk Goosmann abschließend.