09.12.2016

Ratsreport 08.12.2016

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

1. Haushalt 2017
Der Haushaltsplan 2017 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Dieser Haushalt weist leider immer noch ein Defizit von rund 67,1 Mio. € aus. Der Abstand zur 5%-Grenze beträgt 10,5 Mio. €. Damit ist der Haushalt für das nächste Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen genehmigungsfähig.
Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist es gelungen, wichtige Zukunftsschwerpunkte für die Stadt zu setzen:
-    Wir stellen sicher, dass die zusätzlichen Investitionsmittel des Landes für die Schulen in Dortmund vor Ort ankommen.
-    Wir starten die nächste Ausbaustufe für die Kinderbetreuung.
-    Wir setzen uns für die Sanierung des Mehrzweckplatzes an der Eberstraße ein.
-    Wir starten die überfällige Sanierung der Begegnungsstätten.
-    Wir stärken die Arbeit der Bezirksvertretungen in allen zwölf Stadtbezirken.
-    Wir wertschätzen das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehr, indem wir eine Kinderfeuerwehr auf den Weg bringen und die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr anheben.
-    Wir lehnen Leistungseinschränkungen beim Behindertenfahrdienst ab. Die Verwaltung hat den Auftrag vom Rat bekommen, diese wichtige Einrichtung für die Mobilität von behinderten Menschen zukunftssicher zu machen und weiterhin an den Bedürfnissen der Nutzer auszurichten.
-    Wir sprechen uns für ein eigenständiges Personaldezernat in der Stadtverwaltung aus.


Zudem hat der Rat der Stadt auf Antrag der SPD-Ratsfraktion eine Resolution an Bund und Land beschlossen und erneut eine auskömmliche Finanzierung der Gemeinden eingefordert. Dortmund nimmt das Heft des Handelns aber auch selbst in die Hand. Die SPD-Ratsfraktion trägt gemeinsam mit der CDU-Fraktion und dem Oberbürgermeister das Haushaltsmemorandum, in dem Dortmund selbst jährlich rund 15 Mio.€ an Haushaltsverbesserung erwirtschaftet. Die SPD-Fraktion wird diesen Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen weiter mit Verantwortung und Augenmaß fortsetzen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff hat in seiner Haushaltsrede unter dem Motto „Dortmund ist auf Kurs“ formuliert, dass Dortmund trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut aufgestellt und auf Wachstumskurs ist. Grundvoraussetzung für diesen positiven Trend sei unbedingt die Handlungsfähigkeit der Stadt.

2. Kommunale Arbeitsmarktstrategie
Die Stadt Dortmund wird ab 2017 bis 2020 weiter jährlich 3,1 Mio.€ für die Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung stellen. Insbesondere wird hier konzeptionell ein neuer Schwerpunkt bei Bildung und Erziehung gesetzt. So wird die Prävention ein Handlungsschwerpunkt in der aktuellen Arbeitsmarktstrategie. Beschäftigungsmaßnahmen wie z.B. die Stadtteilmütter, der Service- und Präsenzdienst, die Quartierskümmerer oder der Fahrdienst auf dem Hauptfriedhof können fortgesetzt werden. Langzeitarbeitslose Menschen erhalten so weiterhin Qualifizierung und Teilhabe an der Gesellschaft. Leider ist der Bund immer noch eine gesetzliche Lösung für einen Integrationsarbeitsmarkt schuldig. Der SPD-Ratsfraktion ist es ganz wichtig, langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive zu geben und nimmt dafür auch kommunales Geld in die Hand.

3. Kunstrasenprogramm
Der Rat hat beschlossen, den Vereinen SuS Derne und Hombrucher SV in 2017 eine Förderung im Rahmen des Kunstrasenprogrammes zu gewähren und die Sportplätze an die Vereine zu übertragen. Damit sind schon über 50% der Vereine mit Kunstrasen ausgestattet und weitere werden folgen.

4. Zukunftskonzept Zoo
Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt ein Zukunftskonzept für den Zoo Dortmund bis 2023 aufgelegt. Ab dem Jahr 2017 bis zum Jahr 2023 werden dafür jährlich drei Mio. € zur Verfügung gestellt. Insgesamt verfolgt der Zoo zehn Ziele, mit denen die vorhandenen Stärken des Zoos gestärkt werden sollen, ohne eine Neukonzeption des Zoos vorzunehmen. Die Bestandssicherung der vorhandenen Gehegestrukturen gehört genauso dazu wie der Bau der neuen Robbenanlage oder die Stärkung des Südamerikaschwerpunktes. Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Vorschläge des Zoos und erhofft sich eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung.

5. Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Der Rat hat bereits im März 2016 der geplanten Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen an DSW21 zugestimmt. Zur Umsetzung der Direktvergabe hatte der Rat die Verwaltung deshalb beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Durch die Gründung einer Holding-GmbH mit Beherrschungsvertrag werden die Weichen dafür gestellt, dass diese Direktvergabe an eine Aktiengesellschaft gelingen kann. Die SPD-Fraktion möchte so das hohe und gute Niveau des ÖPNV in Dortmund für die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitsplätze bei DSW21 sichern. Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion diesem Umbau der DSW21 zugestimmt.