10.04.2014

Ratsreport 10.04.2014

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Masterplan Energiewende
Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion ist heute der Masterplan Energiewende als Leitfaden für die Energiewende vor Ort verabschiedet worden. Besonderen Wert wurde bei der Erstellung des Masterplans auf eine rege Bürgerbeteiligung gelegt. Durch die breite Zustimmung zu und in den "Bürgerveranstaltungen" konnte für mehr Akzeptanz der Energiewende geworben werden. Die Stadt Dortmund ist im Bereich der lokalen Umsetzung des Generationenprojekts Energiewende ein nationales Vorbild, an dem sich andere Städte wie Freiburg oder Bonn orientieren wollen. Der Ausbau einer zukunftsfähigen Mobilität und die nachhaltige und effizientere Nutzung von Ressourcen werden einen weiteren Teil zu den bereits guten Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Dortmund beitragen. Die Umsetzung vor Ort bedeutet: Chancen nutzen, aber auch Herausforderungen meistern und Risiken minimieren. Mit der Hilfe des Masterplans wollen wir als Stadt und als SPD-Fraktion genau das erreichen.

Umgestaltung Schulhof Phoenix-Gymnasium
Im Rahmen umfangreicher Umgestaltungsmaßnahmen rund um den Schulhof des Phoenix-Gymnasiums werden zwei bedeutsame Maßnahmen verknüpft. Es geht zum einen um Maßnahmen zur Regenwasserabkoppelung und zum anderen darum, das Zentrum von Hörde als lebendige Mitte weiterzuentwickeln und eine räumlich funktionale Verknüpfung zwischen PHOENIX See und PHOENIX.West herzustellen.

Direkt profitieren von diesem Vorhaben werden die Schülerinnen und Schüler des Phoenix-Gymnasiums: Pausenflächen werden vergrößert und erhalten mehr Aufenthaltsqualität, es ist ein Parcours vorgesehen, der öffentlich zugänglich sein wird und auch für den Sportunterricht genutzt werden kann. Weitere Sportgeräte sollen auf Wunsch der Schule aufgestellt werden und neue Baumpflanzungen erfolgen. Eine neue Fahrradabstellanlage ist ebenfalls geplant.

Durch die direkte Nähe zum Emscher ergibt sich die Möglichkeit, das anfallende Regenwasser in die Emscher einzuleiten. Dazu hat die Stadt Dortmund eine „Zukunftsvereinbarung Regenwasser“ mit der Emschergenossenschaft geschlossen.

Ersatzneubau für Pavillons am Max-Planck-Gymnasium
„Was lange währt ...“ Seit Jahren wurde der Ersatz für die maroden Schulpavillons am Max-Planck bei der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen immer wieder nachdrücklich eingefordert. Jetzt hat der Rat den Abriss und einen entsprechenden Neubau beschlossen. Im Herbst sollen die Baumaßnahmen beginnen. Dann werden neue Klassenräume einschl. eines Lehrmittelraumes und eine Schulbücherei entstehen. Außerdem ist der Einbau eines Aufzugs geplant, so dass die neuen Räume alle barrierefrei zugänglich sind.

Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
Der Rat hat einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien erwartungsgemäß bestätigt. Demnach wird eine Quote von 25 % für den geförderten Mietwohnungsbau eingeführt. Zukünftig soll also bei geplanten Wohnbauvorhaben ein Viertel der Wohnungen öffentlich gefördert und damit günstig zu mieten sein, wenn dem die städtebauliche oder sozialstrukturelle Situation sowie eine wirtschaftliche Realisierbarkeit nicht entgegen stehen.

Kunstrasenprogramm
Das von der SPD-Fraktion geforderte neue Kunstrasenprogramm ist nun auch vom Rat beschlossen. Damit können die Planungen für weitere Plätze konkretisiert und weiter vorangebracht werden. Vereine, die sich für einen Umbau ihrer Anlage in Eigenregie beworben haben, haben nun ebenfalls die Sicherheit, dass ihnen für die Dauer der Darlehenslaufzeit von 20 Jahren die Kreditkosten von der Stadt finanziert werden. Das Programm sieht vor, dass vier Kunstrasenanlagen in 2014 – 2016 durch die städtischen Sport- und Freizeitbetriebe finanziert und umgerüstet werden. Acht Sportanlagen werden von Vereinen übernommen, die mit den städtischen Zuschüssen noch in diesem Jahr ihre Umbaumaßnahmen beginnen können.

Schulsozialarbeit verlängert
Erleichtert ist man in der SPD-Fraktion, dass jetzt die Verlängerung der Schulsozialarbeit um ein Jahr beschlossen worden ist. Bekanntlich sind die Bundesmittel für 81 Dortmunder Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter Ende letzten Jahres ausgelaufen. Bislang ist zwischen Bund und den Ländern immer noch strittig, wer für die Schulsozialarbeit verantwortlich ist und die Kosten zu tragen hat. Der jetzt beschlossene Schritt, mit städtischen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Stellen bis zum 31.07.2015 erhalten bleiben, kann jedoch leider nur eine weitere Zwischenlösung sein. Mittelfristig müssen Bund und Land gedrängt werden, ein tragfähiges Konzept finden.