07.04.2017

Ratsreport vom 06.04.2017

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Ratsreport vom 06.04.2017


In der letzten Sitzung vor den Osterferien hat sich der Rat u.a. mit folgenden Themen befasst:

Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Mit dem vom Rat beschlossenen Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND sieht die SPD-Fraktion einen wichtigen Einstieg in eine konstruktive Diskussion, die städtischen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote besser zu „vermarkten“. Damit sollen Verbesserungen für die heimischen Nutzergruppen erreicht, insbesondere aber auch das touristische Segment ausgebaut werden. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang bereits jetzt, zukünftig gezielt auf Barrierefreiheit in Hotels und Gaststätten zu setzen. Denn Dortmund will sich u.a. verstärkt für Para-Sportereignisse profilieren.

Dortmund wird Modellkommune zur Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes
Das Land stellt zusätzliche Arbeitsmarktmittel für vier Modellregionen: Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen zur Verfügung. Damit sind Fördermittel für 2017 in Höhe von 13 und in 2018 von 30 Mio. € verbunden. In Dortmund sollen damit 250 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft in Arbeit vermittelt werden. Ziel ist es, neue Instrumente in der Arbeitsmarktförderung zu erproben. Bei städtischen Vergaben sollen erstmals arbeitsmarktpolitische Kriterien ein- und umgesetzt gesetzt werden.

Kampf gegen Rechtsextremismus und Salafismus
Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen wurde die novellierte Fassung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus im Rat beschlossen. Ebenfalls wurde ein von der SPD-Fraktion initiierte Antrag gegen Salafismus angenommen. Damit kann der Kampf gegen Extremismus in unserer Stadt wirksam fortgesetzt und verstärkt werden.

Ausbau Ganztagsplätze
Mit dem Beschluss zum Ausbau der Ganztagsplätze an den OGS sollen im nächsten Schuljahr 600 neue Betreuungsplätze entstehen. Damit können demnächst 10.600 Kinder berücksichtigt werden.

Beschulungsvereinbarung mit Schwerte
Im Konflikt um eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte hat der Rat nun festgelegt, dass die weiteren Verhandlungen nicht dazu führen dürfen, den Haushalt der Stadt Dortmund zu belasten. Ebenso müssen negative Auswirkungen für Dortmunder Schulen ausgeschlossen sein. Bekräftigt wurde noch einmal das Ziel, dass alle Schulformen gleichrangig und nicht nur einseitig die Gymnasien berücksichtig werden sollen. Parallel dazu wird gewünscht, in Verhandlungen mit den Stadtwerken eine bessere Verkehrsanbindung aus Holzen für das Hörder Goethe-Gymnasium zu erreichen.