14.07.2017

Ratsreport vom 13.07.2017

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Dortmund hat am gestrigen Donnerstag getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

1. Neubau des Westbades

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit großer Mehrheit den Neubau des Westbades am Standort Wischlingen beschlossen. Der Antrag der SPD-Ratsfraktion zu dieser Thematik wurde aufgeteilt: Die Punkte, ein zusätzliches Kleinkindbecken sowie ein Lehrschwimmbecken samt Hubboden im Neubau zu realisieren, wurden als Prüfauftrag zu weiteren Beratungen in den zuständigen Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) weitergeleitet. Das Anliegen der SPD-Fraktion zusätzliche Funktionsräume für Vereine im Neubau zu realisieren wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen

2. Barrierefreier Umbau der Stadtbahn entlang der B1

Der Rat hat seinen Beschluss, die Stadtbahnhaltestellen der Linie U47 entlang der B1 barrierefrei umzubauen, noch einmal bekräftigt. Die vorhandenen Haltestellen, von der Kohlgartenstraße bis zur Haltestelle Stadtkrone Ost, sind mit Bahnsteigen ausgestattet, die überwiegend nur über Fußgängerbrücken und Treppen erreichbar sind. Vor dem Hintergrund des Masterplans Mobilität und dem Ziel allen Menschen gleiche Mobilitätschancen zu ermöglichen, werden diese Haltestellen in Mittellage der B1 nun umgebaut und umgerüstet werden, so dass auch Anwohner mit Behinderungen, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen die Stadtbahn in Zukunft barrierefrei nutzen können. Gleichzeitig will man den Bürgerinitiativen entlang der B1 die Möglichkeit geben, ihre Bedenken noch einmal in einem öffentlichen Forum zu äußern und hat daher zusätzlich noch ein extern moderiertes Dialogverfahren beschlossen.

3. Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“

Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ in Aplerbeck/Brackel aus dem Projektstatus, der Ende 2017 ausgelaufen wäre, in den Regelbetrieb zu überführen und zusätzlich das Netzwerk auf die Stadtbezirke Mengede/Huckarde und Hörde/Hombruch auszuweiten. Ziel des Netzwerks ist es, Flüchtlingen, nach dem Umzug aus einer Übergangseinrichtung in eine eigene Wohnung, eine erfolgreiche Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Diese bedarfsgerechte Betreuung und Begleitung in den Wohnquartieren hat sich bewährt und wird nun auf andere Stadtbezirke ausgeweitet.

4. Sozialticket

Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei stellen die Kosten des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs jedoch für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar. 2012 wurde daher im VRR ein Sozialticket zu einem vergünstigten Preis eingeführt, das finanziell schwächer gestellte Menschen dennoch den Zugang zur Mobilität ermöglichen sollte. Seit der Einführung sind die Nutzerzahlen des Sozialtickets immer weiter angestiegen. Zuletzt um mehr als 30% in den letzten zwei Jahren auf mittlerweile ca. 170.000 Nutzer. Die notwendigen Zuschüsse des Landes sind in der gleichen Zeit jedoch nicht gestiegen, sodass es hier zu einer Finanzierungslücke gekommen ist, die geschlossen werden muss. Mit der von der schwarz-grünen Mehrheit im VRR beschlossenen Preissteigerung im Januar 2018 wird deshalb gerade die Preiserhöhung des Sozialtickets mit 6,3% unverhältnismäßig stark ausfallen. Um die Zukunft des Sozialtickets im VRR zu sichern, darf es nicht von Preissteigerungen abhängen, die genau die Personengruppen ausgrenzen können, für die es letztlich geschaffen wurde. Die SPD-Ratsfraktion sieht das Sozialticket im VRR als Erfolgsmodell, die wachsenden Nutzerzahlen sind der beste Beweis hierfür. Mit großer Mehrheit hat der Rat eine Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die neue Landesregierung aufzufordern, eine Fortführung des Sozialtickets zu garantieren und eine auskömmliche sowie dynamisierende Finanzierung zu ermöglichen, um auch weiterhin den finanziell schwächeren Menschen unserer Gesellschaft über die Mobilität eine gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.

5. Fröbelschule

Um Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen mittel- bis langfristig in ihrer Existenz zu sichern, wurde 2014 ein schulorganisatorisches Gesamtkonzept beschlossen. Mit diesem ist es gelungen, bei sinkenden Anmeldezahlen, insgesamt fünf von zehn Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu sichern, die an geeigneten Schulstandorten mit ausreichender Schülerzahl konzentriert worden und personell gut ausgestattet sind. Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung festgestellt, dass dieses Langfristkonzept zum Erhalt Dortmunder Förderschulen Lernen aufgegangen ist und keine der fünf erhaltenen Schulen eine Schließung zu befürchten hat. Die SPD-Fraktion Dortmund will die Dortmunder Bildungslandschaft auch weiterhin nachhaltig und zukunftssicher entwickeln und den Eltern die Wahlfreiheit zwischen einem Angebot des Gemeinsamen Lernens an einer allgemeinbildenden Schule und einer Förderschule sichern. Die neue Landesregierung hat nun verkündet, dass sie den Abbau von Förderschulen grundsätzlich und ad hoc verhindern will, obwohl die Lebenswirklichkeit an den allgemeinbildenden Schulen eine andere ist, wenn bereits jetzt mehr als die Hälfte aller Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf dort unterrichtet werden. Der SPD-Antrag, die Landesregierung aufzufordern, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag konkrete Rahmenbedingungen folgen zu lassen und so darzulegen, wie Förderschulen zukünftig finanziell und personell ausgestattet werden sollen, wurde dabei mehrheitlich beschlossen.