16.02.2018

Ratsreport vom 15.02.2018

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Hier die wichtigsten Schwerpunkte aus Sicht der SPD-Ratsfraktion :

Sanierung Rathaus Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Verwaltung beauftragt, die weitere Planung und Ausführung der Sanierung des Rathauses vorzunehmen. Auf der Grundlage einer dezidierten Gebäudeuntersuchung konnten die baulichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 27 Mio.€ inkl. Steuern ermittelt werden. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hat der Rat die Einsetzung einer Ratskommission beschlossen. Diese Kommission setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen und wird vom Vorsitzenden des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün geleitet. Ziel der Kommission ist es, die Sanierung des Dortmunder Rathauses speziell in der Planungsphase beratend zu begleiten. Während der Bauausführung liegt der Auftrag ausschließlich in der Überwachung des Zeit- und Kostenrahmens. Die Kommission endet mit der abgeschlossenen Sanierung des Rathauses. Die Kostenentwicklung, die zukünftige Funktionalität des Hauses für den kommunalpolitischen Gremienbetrieb und für zivilgesellschaftliche Veranstaltungen, die Gestaltung der Übergangszeit ohne Rathaus sowie die stadtplanerische Bedeutung des Rathauses stehen bei der Beratung im Vordergrund.


Hannibal II
In den Rat der Stadt sind Anträge zur Prüfung zum Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung eingebracht worden, die im Fachausschuss nichtöffentlich weiter beraten werden. Die SPD-Ratsfraktion sieht den Eigentümer weiterhin als erstes in der Pflicht, sich für die betroffenen Menschen einzusetzen und sich um das leer gezogene Gebäude zu kümmern. Sie begrüßt die umfangreichen Hilfestellungen der Verwaltung analog zu den Hilfen für die Opfer der Starkregenereignisse aus 2008 und 2014. Die Verwaltung unterstützt die betroffenen Mieterinnen und Mieter mit Hochdruck bei der Anmietung von Ersatzwohnraum und ist dabei sehr erfolgreich.

Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Der Rat der Stadt hat folgenden Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen:
1. Logistik-Standorte sollen auf bestehenden Altflächen bzw. innerhalb bestehender Logistikflächen realisiert werden. Im Freiraum sollen keine Flächen für Logistikunternehmen ausgewiesen werden.
2. Die Verwaltung prüft, ob und wenn ja, wo zukünftige Flächenbedarfe für die  Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können. Hierfür sind parallel zu einer ersten Standortsuche durch die Verwaltung Machbarkeitsstudien zu erstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen unverzüglich vorzustellen.
3. Die Verwaltung prüft, welche Flächen für eine stadtweite Ausweitung des Angebotes für Gewerbe, dienstleistungsorientierte Unternehmen sowie Büroimmobilien in Frage kommen. Hierbei bezieht die Verwaltung die bestehenden Gewerbebetriebe in die Untersuchungen ein.
4. Die Flächen Werner Hellweg und Groppenbruch sollen weiterhin als Gewerbegebiete im FNP dargestellt werden. Die Verwaltung wird zusätzlich  beauftragt, parallel die Möglichkeit einer Wohnbebauung auf der Fläche  Groppenbruch zu prüfen.
5. Die Fläche Buddenacker soll weiterhin als Gewerbegebiet im FNP dargestellt  werden. Der Bebauungsplan für den Bereich Asseln-Süd soll nicht aufgehoben  werden. Die Bodengutachten zu diesen Flächen sind dem Rat und seinen Ausschüssen  zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Aufgabe der Entwicklung dieser Potentialflächen wird allenfalls dann in  Erwägung gezogen, wenn und soweit adäquate, d. h. zu Größe, Festsetzung der Art  der baulichen Nutzung Entwicklungsstand vergleichbare Alternativflächen zur Verfügung stehen.
6. An der Potentialfläche Osterschleppweg wird weiter festgehalten. Sie soll in die  Gesamtuntersuchung entsprechend Punkt 3 einbezogen bleiben.

Qualitätssicherung in städtischen Seniorenheimen
Im Rat der Stadt Dortmund besteht Einvernehmen, dass die Städtischen Seniorenheime gGmbH eine hervorragende Arbeit in der Stadt leisten. Ein anhaltender Fachkräftemangel im Bereich der Pflege ist durchweg bei allen Trägern zu beklagen. Nicht ohne Grund wird auf Bundesebene ganz aktuell eine deutliche Nachsteuerung bei der personellen Ausstattung der stationären Einrichtungen mit Fachpersonal diskutiert. Vor dem Hintergrund, dass die anstehenden Pflegesatzverhandlungen noch etwas aufgeschoben werden können, soll im Sozialausschuss noch einmal ausführlich über das weitere Vorgehen insbesondere hinsichtlich des Erhaltes des sog. „Fußnotenpersonals“ beraten werden.

Änderung des Wohnraumförderprogrammes des Landes NRW
Der Rat der Stadt hat auf Antrag der SPD-Ratsfraktion folgende Resolution beschlossen:
„Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, die  Mietstufenänderung des Wohnraumförderungsprogrammes so nicht umzusetzen. Es ist auch zukünftig sicherzustellen, dass Investoren im Ruhrgebiet ähnliche Marktbedingungen vorfinden. Bei der Änderung der Einstufungen, insbesondere der Ruhrgebietsstädte, ist zu befürchten, dass durch einen unterschiedlichen Tilgungsnachlass Schieflagen entstehen, die sich bei der Schaffung von Wohnraum in  Dortmund negativ auswirken könnten. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss der Landesregierung und den im Landtag vertretenden Fraktionen zuzuleiten.“ Dabei geht es insbesondere um die unterschiedlichen Tilgungsnachlässe in den  verschiedenen Einstufungen.  Während z.B. in Essen (Stufe 4) aktuell Tilgungsnachlässe in Höhe von 25% möglich  sind, ist für Dortmund (Stufe 3) nur ein Tilgungsnachlass von 15% vorgesehen. Diese Ungleichbehandlung kann aus Sicht der SPD-Ratsfraktion dazu führen, dass  Investoren nach Essen abwandern, um dort sozialen Wohnungsbau zu realisieren. In keinem Fall darf Dortmund beim Wohnraumförderprogramm hochgestuft werden,  denn damit wäre eine Erhöhung der Mieten verbunden.


Ehrenring für Frau Anni Sarfeld
Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion beschließt der Rat die Verleihung des  Ehrenringes an Frau Anni Sarfeld. Sie hat sich insbesondere als 1.Vorsitzende des Vereins proKULTUR e.V.  ehrenamtlich im Kulturbereich durch ihren besonderen Einsatz um die Stadt Dortmund  verdient gemacht.