16.05.2014

Ratsreport vom 15.05.14

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion


Der Rat der Stadt Dortmund ist gestern zu seiner letzten Sitzung in dieser Ratsperiode zusammen gekommen und hat nochmal wichtige Beschlüsse gefasst.
Hier die wesentlichen Entscheidungen in Kürze :

1. Flughafen
Der Rat hat mit Mehrheit die Dringlichkeit für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Betriebszeiten am Airport Dortmund abgelehnt. Das ist auch kein Wunder, gibt es doch aus dem laufenden Verwaltungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, noch gar nichts zu berichten. Immerhin läuft das Verfahren auch schon seit vier Jahren.
Es drängt sich sehr der Verdacht auf, dass die Grünen im Rat der Stadt die Dringlichkeit für ihren Antrag, der OB möge bei der Bezirksregierung Münster für eine Veröffentlichung ihrer Entscheidung zur Betriebszeitenverlängerung sorgen, aus rein wahltaktischen Gründen selbst erzeugt haben.
Mit großer Verwunderung hatte die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die OB-Kandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger (MdL), offensichtlich sich mit internen Informationen aus Düsseldorf in dieses laufende Verwaltungsverfahren einmischt und versucht, mit dem Thema Betriebszeitenverlängerung auf durchsichtige Weise in Dortmund auf Stimmenfang zu gehen. Oberbürgermeister Sierau betonte, dass weder die Flughafen GmbH noch er selbst über ein Ergebnis informiert seien.


2. Nahverkehrsplan
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit Stimmen der SPD-Fraktion einen neuen Nahverkehrsplan auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht für Jugendliche in Maßnahmen der Jugendberufshilfe.
Der Antrag lautet:
„Jugendliche in Maßnahmen der Jugendberufshilfe sind zu einem großen Teil auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen. Die Fahrscheine für den ÖPNV, die diese Jugendlichen erhalten, sind überwiegend in ihrer Nutzungsmöglichkeit bzw. ihrer Reichweite eingeschränkt. So sind Fahrscheine, die ausschließlich für das Stadtgebiet Dortmund gültig sind, für einen Jugendlichen mit einem Maßnahmenplatz in Essen nicht sehr hilfreich. Das Sozialticket oder auch das Schokoticket gelten für diese Jugendlichen nicht bzw. nicht mehr. Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien möchte den Jugendlichen in Schulersatzmaßnahmen helfen und alle Möglichkeiten für eine weiträumigere Mobilität dieser Gruppe prüfen lassen.
Vor diesem Hintergrund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt im VRR prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten es gibt, um Jugendliche in Maßnahmen der Jugendberufshilfe mit Fahrscheinangeboten oder Zugangsmöglichkeiten zu bestehenden Fahrscheinen in ihrer Mobilität zu unterstützen.“


3. Zeitlich befristetes LKW-Verbot auf der B1

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Rat der Stadt die Vorlage zunächst zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zeitnah zu entwickeln. Damit hat die SPD-Fraktion die Belastungen für das B1-Umfeld sehr wohl gewürdigt, aber gleichwohl insbesondere auch die Verkehrsbelastungen in vielen anderen Bereichen der gesamten Stadt mit in den Fokus der politischen Beratungen genommen. Da man die Verkehre in der Stadt, insbesondere den LKW-Verkehr, nicht einfach „in Luft auflösen kann“ und keine Verdrängungseffekte in der Stadt entstehen dürfen, ist es der SPD-Fraktion besonders wichtig, hier die Verwaltung aufzufordern, entsprechende Konzepte zu entwickeln.


4. Eckpunkte für einen neuen Dortmunder Integrationsarbeitsmarkt
Die SPD-Fraktion hat gestern die weitere Ausarbeitung für einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt in Dortmund auf den Weg gebracht. So sollen langfristig rund 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen mit fehlender oder geringer Qualifikation im Rahmen eines „Stadtservices“ entstehen in Bereichen wie z.B. in Sachen Sauberkeit, Sicherheit oder Service. Dortmund würde mit einem solchen Integrationsarbeitsmarkt bundesweit eine Vorreiterrolle übernehmen, es sind entsprechende Fördermittel einzuwerben. Die SPD-Fraktion hatte bei den letzten Haushaltsberatungen bereits im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie kommunale Mittel für zusätzliche 2.400 Maßnahmeplätze für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung gestellt. Für die SPD-Fraktion ist absolut klar, dass diesen langzeitarbeitslosen Menschen, die kaum bzw. gar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive geboten werden muss. Die SPD-Fraktion begrüßt dabei den Vorschlag der Verwaltung, eine Arbeitsmarktkonferenz mit Kammern, Verwaltung, Politik, Gewerkschaften, Kirchen und natürlichen den freien Trägern durchzuführen.


5. Zukunft des Gebäudes des ehemaligen Museums am Ostwall
Der Rat diskutierte in öffentlicher Sitzung im Grundsatz über die Zukunft des Gebäudes. Es liegen nun Schriftwechsel der Verwaltung mit dem Stadtentwicklungsministeriums NW und den Kammern vor. Das Ministerium hat signalisiert, unter bestimmten Bedingungen die Unterbringung des Baukunstarchives NRW im ehemaligen Museumsgebäude zu fördern. Die Fraktion FDP/BL hatte beantragt, das Gebäude endgültig zu vermarkten. Die Mehrheit des Rates hat mit Stimmen der SPD-Fraktion die Entscheidung über die Veräußerung des Gebäudes vertagt und die Verwaltung beauftragt, das Projekt zusammen mit den Beteiligten weiter zu qualifizieren.