17.11.2017

Ratsreport vom 16.11.2017

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Dortmund hat am gestrigen Donnerstag getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

 

1. Dachbegrünung in Dortmund

Mit großer Mehrheit hat der Rat einer Ausweitung der Dachbegrünung in Dortmund zugestimmt. Die Verwaltung hat, auf eine Initiative der SPD-Fraktion hin, Regelungen zur Dachbegrünung erstellt.

Die Themen Klima, Grün und Wasser haben für die Siedlungs- und Freiraumentwicklung in Dortmund eine besondere Bedeutung. Eine ausgeweitete Begrünung von Flachdächern und flach geneigten Dächern in Dortmund kann einen signifikanten Beitrag zur Nachhaltigkeit in dieser Thematik leisten. Deshalb hat die SPD-Fraktion im November 2016 im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen von Dachbegrünungen auf die Bereiche Umwelt, Stadtklima und Regenrückhaltung sowie die damit verbundenen Kosten aufzuzeigen. Die zunehmende Versiegelung von Flächen innerhalb der Stadt und eine stetig anwachsende Abwärme durch Wohnraumheizung, Industrie und Verkehr haben zu einer immer weiter voranschreitenden Aufheizung des Stadtklimas beigetragen. Es entstehen innerstädtische Bereiche, in denen die Temperaturunterschiede gegenüber der städtischen Peripherie im Sommer bis zu 10°C betragen können. Generell gilt: Grünflächen und Parks können einen Großteil (bis zu 80 %) der eingestrahlten Energie wieder ausgleichen, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe der Verdichtungsräume befinden. In den dicht besiedelten Bereichen Dortmunds sind freie Grünflächen aber häufig überhaupt nicht vorhanden. Die Dachbegrünung bietet hier eine gute Kompensation für Freiflächen, die durch Wohnungsbau oder Infrastrukturmaßnahmen verloren gegangen sind. Eine Dachbegrünung kann die Situation und das innerstädtische Klima in diesen Bereichen deutlich verbessern und gerade die heiße und trockene Sommerluft merklich abkühlen und anfeuchten. Gerade in Hochwassergebieten kann eine Ausweitung der Dachbegrünung auch einen wertvollen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten. Ein großer Teil des Wassers wird bei begrünten Dächern verdunsten und so dem natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt. Das restliche Wasser wird langsam in die dann entlasteten Kanalsysteme abgeleitet. Im Rahmen der Abwassergebühren wird eine Dachbegrünung deswegen in Dortmund bereits jetzt als Maßnahme zur Wasserreduktion anerkannt und die Gebühren sinken im Falle einer Dachbegrünung. Die Dachbegrünung ist dort, wo der notwendige Raum in der Fläche nicht zur Verfügung steht, ein zentrales Element, beide Ziele, die Begünstigung des innerstädtischen Kleinklimas und die Stärkung des natürlichen Wasserkreislaufs, erfolgreich zu verfolgen.

2. Hannibal

Die Mieter des Gebäudekomplexes Hannibal II in Dorstfeld sind auch weiterhin in anderen Wohnungen im Dortmunder Stadtgebiet untergebracht. Für die Unterbringung und andere Hilfen für die unverschuldet in Not geratenen Menschen benötigt die Verwaltung zusätzliche Mittel aus dem Haushalt der Stadt. Der Rat stimmte gestern einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. Die SPD-Ratsfraktion dankt der Verwaltung für die gute Arbeit vor Ort. Mit mehreren Informationsveranstaltungen, Beratungsangeboten vor Ort und Soforthilfen wurde und wird den betroffen Mietern geholfen. Sollte im aktuellen Rechtsstreit zwischen der Stadt und dem Eigentümer der Immobilie das Vorgehen der Verwaltung bestätigt werden, werden für die angefallenen Kosten Erstattungsansprüche an den Eigentümer geltend gemacht werden können. Die SPD-Fraktion sieht den Eigentümer und nicht den Steuerzahler in der Pflicht, für die entstandenen Kosten aufzukommen.

3. Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund

Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat in einer aktuellen Untersuchung die unbebauten Wirtschaftsflächen bilanziert. Die Analysen des kurzfristigen Flächenangebotes und des mittel- bis langfristigen Flächenpotenziales in Dortmund sollen als Grundlage für die Formulierung einer zukünftigen Flächenentwicklungsstrategie dienen. Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Antrag gestellt, einige Punkte der Verwaltungsvorlage abzuändern. Für die Fläche Groppenbruch soll alternativ eine mögliche Wohnbebauung geprüft werden und die Verwaltung wird aufgefordert, alle potentiell möglichen Gewerbeflächen im Stadtgebiet zu untersuchen und zu bewerten, um dann zu prüfen, ob die Gewerbeflächen Buddenacker, Asseln-Süd und Osterschleppweg zugunsten einer Gewerbeflächenentwicklung im weiteren Stadtgebiet aufgegeben werden können. Im Rahmen der Untersuchung werden die Brackeler Flächen weiterhin auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Eine Beschlussfassung zur zukünftigen Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund wurde aufgrund des erhöhten Beratungsbedarfes in die Ratssitzung im Februar 2018 geschoben.

4. Haus Wenge

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine langfristige Anmietung und öffentliche Nutzung vom Haus Wenige in Scharnhorst aus. Das Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop ist ein mittelalterlicher Rittersitz aus dem 13. Jahrhundert. Es ist im Raum Dortmund das einzige erhaltene Adelshaus mit gotischen Formen. Das Interesse, das Haus Wenge und dessen Außenbereich, für private und öffentliche Nutzungen zu öffnen, ist im Stadtbezirk Scharnhorst, insbesondere im Ortsteil Lanstrop, sehr groß. Die bisherigen Ideen der lokalen Akteure, entstanden im Rahmen des Projektes Nordwärts, sehen für das Haus Wenge eine Mischung aus öffentlicher und gewerblicher Nutzung vor. Die öffentlichen Angebote sollen niedrigschwellig und für die örtliche Bevölkerung offen sein. So könnten hier zum Beispiel Ambientetrauungen angeboten werden, Ausstellungen oder Lesungen durchgeführt werden. Die gewerblichen Nutzungsvorstellungen umfassen im wesentlichen Gastronomie und Büroräume für Freiberufler. Eine Beschlussfassung zur Anmietung des Gebäudes wurde in die nächste Ratssitzung verschoben.