23.03.2018

Ratsreport vom 22.03.2018

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Dortmund hat am gestrigen Donnerstag getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

 

1. Masterplan Mobilität

Mit großer Mehrheit hat der Rat einem Konzept zum Masterplan Mobilität 2030 zugestimmt. Die Verwaltung hat, auf eine Initiative der SPD-Fraktion hin, in einem öffentlichen Arbeitskreis mit verschiedenen Interessengruppen der Stadtgesellschaft ein strategisch-konzeptionelles Leitbild für einen Masterplan Mobilität 2030 erstellt. Zusätzlich konnten in zwei Dialogveranstaltungen im Rathaus auch aus der Bürgerschaft heraus Wünsche und Anregungen eingebracht werden. Im neuen Masterplan Mobilität wird die zukünftige Mobilität und Verkehrsentwicklung in Dortmund bis zum Jahr 2030 definiert. Es werden alle Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, Busse und Bahnen (öffentliche Verkehrsmittel), Pkw-Verkehr, Wirtschaftsverkehr sowie verschiedene Querschnittsthemen wie beispielsweise Verkehrssicherheit, Mobilitätsmanagement, Elektromobilität, Umweltauswirkungen und neue Mobilitätsformen betrachtet. Das Besondere am Masterplan Mobilität 2030 ist die Verknüpfung dieser verschiedenen Aspekte zu einem übergreifenden Gesamtwerk für die Stadt.

 

2. Ehrenamtskarte

Das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement genießt in Dortmund bereits eine große Anerkennung, so werden beispielsweise auf Stadtebene durch die Dortmunder FreiwilligenAgentur Veranstaltungen und Aktionstage organisiert. Mit einer zusätzlichen Art der Anerkennung könnten die ehrenamtlichen Tätigkeiten eine weitere Wertschätzung erfahren. Den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern würde nicht nur für ihren Einsatz gedankt, sondern es könnten damit auch vielfältige Vergünstigungen verbunden werden, wie z. B. eine unbürokratische Erstattung von Auslagen. Mit einer solchen materiellen Wertschätzung könnte das Interesse am ehrenamtlichen Engagement weiter gefördert werden. Zu dieser Thematik stellte die SPD-Fraktion in der gestrigen Ratssitzung folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt grundsätzlich die Einführung einer Ehrenamtskarte oder Vergleichbares als besondere Anerkennung für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Dortmund. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein unbürokratisches und bürgerfreundliches Konzept für die Einführung vorzubereiten und den zuständigen Gremien vorzulegen. Dabei sind Doppelstrukturen in der Verwaltung zur Umsetzung und Organisation zu vermeiden.

Zur Klärung noch offener Fragen wurde der Antrag für die weitere Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

3. Neuausrichtung der Stadtgrünpflege

In der letzten Sitzung des Rates wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, der die Absicht der EDG begrüßt hat, einen Aktionsplan „Stadtbildpflege“ zu erstellen. Die Verwaltung wurde unter Federführung des Personal- und Organisationsamtes beauftragt, eine Untersuchung der vorhandenen Strukturen und Schnittstellen der Grünpflege und der Straßenreinigung vorzunehmen. Der SPD-Fraktion war es im Rahmen der Untersuchung dabei sehr wichtig, dass die Interessen der städtischen Beschäftigten stets gewahrt bleiben. Die Untersuchungen seitens der Verwaltung haben nun stattgefunden, so dass in der gestrigen Ratssitzung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, die Stadtgrünpflege zu verbessern und unter anderem die Wildkrautbeseitigung zu intensivieren. Die Zuständigkeit für Parks, Gärten und Außenanlagen von Schulen und Sportplätzen bleibt zusammen mit der Baumpflege und der Grünplanung sowie der dazugehörigen Ausbildung bei der Stadt Dortmund. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur Optimierung der Pflege von Park- und Gartenanlagen vorzulegen sowie ein Stadtsauberkeitskonzept bis Ende 2019 auszuarbeiten.