28.09.2018

Ratsreport vom 27.09.2018

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien hat sich der Rat wieder vielen Themen gewidmet.
Ein wichtiges demokratischen Zeichen setzte der Rat um 19:00 Uhr, als auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff die Ratssitzung für eine Stunde unterbrochen wurde. Unter dem bekannten Motto #WIRSINDMEHR setzten die SPD-Ratsfraktion und fast alle Ratsvertreter*innen ein Zeichen für ein friedliches und lebendiges Dortmund. Die von Nadja Lüders (SPD Unterbezirksvorsitzende Dortmund und Generalsekretärin der NRWSPD) mitinitiierte Kundgebung mobilisierte mindestens 400 Teilnehmer*innen, die sich gegen die Demonstration der Rechten friedlich versammelten.

 

Einbringung des Haushaltes durch den Kämmerer

Die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2019 erfolgte durch den Kämmerer Jörg Stüdemann. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau mittels Videobotschaft an den Rat gewandt. Die Stadt Dortmund hat wiederum einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf erstellen können. „Das ist für eine Stadt dieser Größenordnung keine Selbstverständlichkeit“, freute sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dennoch benötigt es eine hohe Haushaltsdisziplin, um weiterhin für Dortmund die Selbständigkeit zu bewahren und die Zukunft gestalten zu können. „Mit dem geplanten Fehlbedarf in Höhe von rund 61,5 Mio. € wird die „5-%-Grenze“ des § 76 GO NRW um rund 13,5 Mio. € unterschritten.“ so der Kämmerer Jörg Stüdemann. In den weiteren Haushaltsberatungen wird die SPD-Fraktion dem Haushalt noch die eigene politische Note für Dortmund geben. Wir werden gemeinschaftlich daran arbeiten, um im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt für Dortmund zu verabschieden.

 

Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund an der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027

Der Rat hat den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund an der IGA 2027 getroffen. Die IGA Metropole Ruhr 2027 soll unter dem Motto „Wie wollen wir morgen LEBEN?“ durchgeführt werden und insbesondere einen Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die Freiraum- und Stadtinfrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels schaffen. Hierbei soll die Stadt Dortmund einer der Hauptstandorte der IGA 2027 sein. Die geplanten Dortmunder IGA 2027 Projekte reihen sich an das die Stadt durchfließende Emscherband. Im Rahmen der IGA 2027 soll auch das Projekt „Emscher nordwärts“ realisiert werden.
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Ansiedlung von Möbelhäusern

Im Rahmen der Sitzung wurde auch erneut die Ansiedlung von zwei Möbelhäusern auf Dortmunder Stadtgebiet thematisiert. So haben die Firmen XXXLutz für ein Möbelhaus an der Hildastraße und Segmüller für ein Möbelhaus am Sorbenweg Ansiedlungswünsche gegenüber der Stadtverwaltung geäußert. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen hatte die Ansiedlungswünsche im Rahmen der Ausschussarbeit bewertet und der Verwaltung die Empfehlung für die Ansiedlung eines Möbelhauses an der Hildastraße erteilt. Das Möbelhaus am Sorbenweg wurde allerdings aufgrund verschiedener Problematiken mehrheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nun im Rat zur Kenntnis genommen.
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Wasserversorgungskonzept der Stadt Dortmund

Die Gemeinden in NRW sind verpflichtet ein Konzept zur Sicherstellung und zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet aufzustellen. Um dies zu erfüllen, hat der Rat nun das Wasserversorgungskonzept für die Stadt Dortmund beschlossenen. Dieses beschreibt die technischen Einrichtungen zur öffentlichen Trinkwassererzeugung, die vollständig außerhalb des Dortmunder Stadtgebietes erfolgt, den anschließenden Wassertransport sowie die Verteilung im Stadtgebiet. Darüber hinaus werden auch rechtliche und organisatorische Gesichtspunkte der Wasserversorgung aufgezeigt.
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Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfallentschädigung

Es ist unbestritten, dass die Feuerwehr Dortmund auf das Ehrenamt angewiesen ist. Damit die freiwilligen Helfer*innen für ihre gute und wichtige Arbeit auch die notwendigen Auslagen ersetzt bekommen und vor allem durch Ihr Engagement keinen Verdienstausfall erleiden müssen, hat der Rat der Stadt Dortmund eine Satzung erlassen. Den Grundsatzbeschluss hierzu hatte der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 gefasst.
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Fusion Karstadt Kaufhof

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Sorgen und Ängste der Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof ernst, ist sich aber auch sicher, dass Dortmund beide Kaufhäuser weiterhin gut vertragen kann. Eine gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten zum Erhalt der Häuser und der Arbeitsplätze wurde verabschiedet.

 

Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen

Der Rat der Stadt Dortmund zeigte sich deutlich solidarisch mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen und verurteilt die antisemitische Demonstration der Rechten in Dorstfeld und Marten der vergangenen Woche. Eine gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten wurde ebenfalls verabschiedet.