29.09.2017

Ratsreport vom 28.09.2017

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In der Ratssitzung gestern gab es wieder viele interessante Themen. Hier die wichtigsten Beschlüsse :

1.    Entwurf Haushalt 2018
Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat den Haushaltsplanentwurf 2018 eingebracht. Nach den Beratungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sowie in den Ratsfraktionen soll der Haushalt 2018 in der Ratssitzung am 14.12.17 verabschiedet werden. Der Haushaltsentwurf für 2018 weist einen Fehlbedarf von rund 61,3 Mio.€ auf. Mit einem Puffer von rund 13,5 Mio.€ zur sog. 5%-Grenze ist der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig und die Stadt Dortmund würde weiterhin handlungsfähig bleiben und ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage und wachsende Bevölkerungszahlen in einer prosperierenden Stadt wie Dortmund sind gute Rahmenbedingungen für den Haushalt 2018.


2.    Sanierung Godekinsiedlung
Der Rat der Stadt hat mit breiter Mehrheit der Änderung des Bebauungsplanes Godekinsiedlung zugestimmt. Damit können die geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Fa. Berke realisiert werden. Mit einem Zusatzantrag hat der Rat die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt: „Der Rat fordert die Firma Berke auf, die Mieten für die Bestandsmieter/innen möglichst mit Rücksicht auf deren wirtschaftliche Situation angepasst zu gestalten. Der Rat fordert die Verwaltung auf, im Rahmen des städtebaulichen Vertrages soweit möglich soziale Belange der Mieter/innen zu berücksichtigen. Desweiteren werden die Mietervereine gebeten, in konstruktiven Dialog mit der Firma Berke zu treten“.

3.    Stadtbildpflege / Grünpflege aus einer Hand
Der Rat hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU beschlossen. In diesem Antrag wird die Absicht der EDG begrüßt, einen Aktionsplan „Stadtbildpflege“ zu erstellen. Die Verwaltung wurde unter Federführung des Personal- und Organisationsamtes beauftragt, eine Untersuchung der vorhandenen Strukturen und Schnittstellen der Grünpflege und der Straßenreinigung vorzunehmen. Dabei sollen die vorhandenen Erkenntnisse des Gutachters des „Fraunhofer Institutes“, der das damalige gemeinschaftliche Betriebsstättenkonzept begleitet hat, mit einbezogen werden. Die EDG, das Tiefbauamt und der Personalrat sind an diesem Prozess zu beteiligen.
Der Rat erwartet als Ergebnis der Untersuchung kurzfristig, bis spätestens zur ersten Ratssitzung 2018, eine konkrete Empfehlung über die Form einer zukunftsorientierten Struktur der Stadtbildpflege in Dortmund. Die Interessen der städtischen Beschäftigten des Tiefbauamtes sind dabei zu wahren.

4.    Integrationsrat mit Perspektive
Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag klargestellt, dass der Integrationsrat in Dortmund dauerhaft Bestand haben muss. Plänen der neuen Landesregierung, den Städten es zu ermöglichen, Integrationsräte nur noch auf freiwilliger Basis zu installieren, wurde eine Absage erteilt. Die SPD-Fraktion hat nochmals betont, dass ein Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten mehr als überfällig ist.

5.    Rat der Stadt solidarisch mit Thyssen-Krupp-Beschäftigten
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp erklärt. Hier der konkrete Appell an Firmenleitung und Landesregierung.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Montanmitbestimmung als Erfolgsmodell im Strukturwandel bei diesem Zusammenschluss von Thyssen- Krupp und dem Tata Konzern nicht ausgehöhlt werden darf.
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die Forderung nach Standortgarantien angesichts der Risiken einer Fusion, die Unternehmensteile in Großbritannien und NRW zusammenschweißen will.
Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung der Belegschaft von Thyssen-Krupp, der Betriebsräte und der IG Metall nach Sicherheit für die Arbeitsplätze und damit Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung auf, sich im weiteren Fusionsprozess stärker einzubringen und die Interessen der Beschäftigten von Thyssen-Krupp zu unterstützen.

6.    Räumung des Hannibal in Dorstfeld
Die Verwaltung gab in der Ratssitzung einen aktuellen Sachstandsbericht ab. Das Gebäude ist komplett geräumt und wird bewacht. Es besteht ein umfassendes Beratungsangebot der Verwaltung für alle Mieterinnen und Mieter insbesondere hinsichtlich der Wohnraumvermittlung. Die bisher entstandenen Kosten der Stadt Dortmund werden erhoben und sind Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Eigentümer.