18.05.2018

Ratsreport

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion


Der Rat hat sich am 17.05.2018 u.a. mit folgenden Themen befasst: 

Neuer Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr wird Norbert Dahmen, der bislang in der Stadt Viersen tätig war. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. 

Der Rat nahm erfreut einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 1 zur Kenntnis. Insgesamt stehen in diesem Topf Fördermittel in Höhe von rund 76 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2020 abgerufen werden müssen. Die SPD-Fraktion ist sicher, dass alle Mittel wie geplant eingesetzt und fristgerecht abgerufen werden können. Das gilt darüber hinaus auch für die anderen Förderprogramme, von denen die Stadt derzeit profitiert, wie „Gute Schule 2020“ oder die Fortsetzung des Kommunalinvestitionsprogrammes, Kapitel 2, die zusammen einem Gesamt-Investitionsvolumen von rd. 250 Mio. Euro entsprechen.

Der Rat hat nach endlich eine Ehrenamtskarte beschlossen. Damit soll den vielen ehrenamtlich in unserer Stadt tätigen Menschen Wertschätzung entgegengebracht werden, in dem sie zukünftig bestimmte Vergünstigungen erhalten. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dazu ein bürgernahes, unbürokratisches Umsetzungskonzept zu erstellen.
 

Der Westfalenpark erhält demnächst ein neues Zufahrtsystem zum Festwiese. Vorteil ist, dass sich die Anlieferungs- und Transportwege durch den Park deutlich verringern, weil der neue Anfahrtsweg viel kürzer sein wird. Damit sind nicht nur logistische Verbesserungen verbunden, sondern man wird ebenfalls ökologischen Belangen noch mehr gerecht.
 

Die Volkshochschule wird ab 2019 übergangsweise in der Kampstraße 47 ein Zuhause finden, bis eine endgültige Standortlösung gefunden und hergerichtet worden ist. Wie bekannt ist, steht der Löwenhof in der Hansastraße wegen baulicher Unzulänglichkeiten nicht mehr dauerhaft für Schulungs- und Bürozwecke bereit.
 

Der Rat hat einen Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie bestätigt, der die Kinderbetreuungsquote von derzeit 35 % auf zukünftig mindestens 41 % für Kinder unter 3 Jahren erhöht. Damit soll dem stetig wachsenden Bedarf nach frühkindlicher Bildung Rechnung getragen werden.