28.09.2017

Schlagstockeinsatz bei städtischen Ordnungskräften – SPD-Fraktion fordert mehr Polizeikräfte für Ordnungspartnerschaften

Tölch, Thomas
Thomas Tölch

Der geplante Einsatz von Einsatzmehrzweckstöcken bei den Ordnungspartnerschaften ruft bei der SPD-Fraktion viele Fragen auf. Zum einen hat die SPD-Fraktion großes Verständnis für die städtischen Einsatzkräfte bei den Ordnungspartnerschaften und längst erkannt, dass die Außendienstmitarbeiter immer mehr Opfer von Gewalt und Beleidigungen werden. Da könnte ein solcher Mehrzweckstock durchaus eine Art der Selbstverteidigung sein.

Dazu der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Tölch: „Weil wir um die Bedrohungen für städtische Beschäftigten insbesondere im Außendienst wissen, haben wir mit einem Antrag im Mai diesen Jahres ein Sicherheitskonzept für die städtischen Beschäftigten eingefordert und den Gesetzgeber aufgefordert, Angriffe auf Amtsträger härter zu bestrafen“.

Auf der anderen Seite pocht die SPD-Fraktion auf die verteilten Zuständigkeiten zwischen kommunalem Ordnungsamt und der Polizei. Die SPD-Fraktion beklagt, dass sich die Polizei leider immer häufiger personell aus den Ordnungspartnerschaften zurückzieht. Der probeweise Einsatz des umgangssprachlich „Schlagstock“ genannten Verteidigungsmittels bei den Mitarbeitern der Ordnungspartnerschaften darf nicht der Einstieg in eine kommunale Stadtpolizei sein. Mit den Haushaltsbeschlüssen für das laufende Haushaltsjahr hat die SPD-Fraktion der Erhöhung der Planstellen bei den Ordnungspartnerschaften von 48 auf 58 zugestimmt. Unterstützende Wirkung hätte es, wenn die Polizei entsprechend nachziehen würde. Die SPD-Ratsfraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, ihre Wahlversprechen umzusetzen, und jährlich 2.300 Nachwuchskräfte bei der Polizei einzustellen. So könnte die Polizeipräsenz entsprechend erhöht werden.

Dazu der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Goosmann: „Anstatt in Dortmund zu diskutieren ist die Ordnungsdezernentin gut beraten, nach Düsseldorf zu fahren und beim Innenminister die im Wahlkampf vollmundig angekündigte Aufstockung der Polizei einzufordern. Das Ordnungsamt ist keine Ersatzpolizei und soll es auch nicht werden“.