24.01.2017

Schulsozialarbeit Entfristung von Verträgen

Spieß, Roland
Roland Spieß

Die Landesregierung hat angekündigt, die Schulsozialarbeit auch im Jahr 2018 weiter mit zu finanzieren. Der Bund hatte ab 2011 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes die Ausweitung von Schulsozialarbeit ermöglicht, aber bislang noch keine verlässliche Zusage für eine dauerhafte Regelung getroffen.
 

In Dortmund sind durch einen vorsorgenden Ratsbeschluss vom 25.06.2015 die 81 Schulsozialarbeiterstellen bereits bis Mitte 2018 über kommunale Mittel abgesichert worden. Die angekündigten Landesmittel führen hier zur Kompensation.
 

Der SPD-Fraktion legt aber besonderen Wert darauf, dass endlich eine Regelung getroffen wird, die in Dortmund tätigen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in unbefristete Arbeitsverträge zu überführen.

 
Deshalb wird folgender Antrag in den Schulausschuss am 25.01.2017 eingebracht:

 
Der Schulausschuss stellt fest:

 
1.   Spätestens mit Ablauf des kommenden Schuljahres 2017/2018 kann es keine befristete Weiterbeschäftigung der an Dortmunder Schulen tätigen 81 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mehr geben.

2.   Nach mehreren Verlängerungen der Arbeitsverträge seit dem Jahr 2011und großem Einsatz aller Träger schließen sich arbeitsrechtlich diese bisher praktizierten Zwischenlösungen aus.

3.   Die Dortmunder Schulsozialarbeiter(innen) sollten spätestens dann Anspruch auf Weiterbeschäftigung in unbefristeten Arbeitsverhältnissen erlangen.

4.   Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, dem Rat rechtzeitig Vorschläge zu unterbreiten, wie eine unbefristete Weiterbeschäftigung der   Schulsozialarbeit(innen) ermöglicht werden kann, mit dem Ziel den langjährig an Dortmunder Schulen tätigen Menschen eine Perspektive zu bieten, die sie in ein festes Arbeitsverhältnis überführt.
Weil den Städten und Gemeinden diese unverzichtbare Aufgabe nicht ohne entsprechende Gegenfinanzierung aufgebürdet werden kann, fordert der Rat zum wiederholten Male den Bund dringend auf, endlich eine Finanzierung sicherzustellen, die eine unbefristete Tätigkeit in der Schulsozialarbeit dauerhaft möglich macht.