06.07.2017

Sozialticket: SPD-Ratsfraktion will die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen

Schilff, Norbert
Norbert SchilffFraktionsvorsitzender

Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei stellen die Kosten des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs jedoch für viele Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um finanziell schwächer gestellte Menschen dennoch den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket eingeführt. Mit der nächsten Preissteigerung des VRR im Januar 2018 wird jedoch gerade der Preis dieses Tickets, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, mit einer Steigerung von 6,3% unverhältnismäßig stark erhöht.

Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Dortmund und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im VRR, erklärt dazu: „Die SPD-Fraktion im VRR erwartet, dass die neue Landesregierung das Sozialticket auch in Zukunft weiterhin bezuschusst. Dieser Zuschuss muss dabei, um Preissteigerungen abzufangen, dringend dynamisiert werden. Wir wollten auf dieser Grundlage die Preissteigerung abwenden und zunächst unsere Forderung mit dem Land verhandeln. Dieses Vorhaben ist jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit im VRR gescheitert. Das Resultat ist nun leider eine sehr hohe Steigerung des Ticketpreises sowie eine ungewisse Fortführung der generellen und vor allem nachhaltigen Finanzierung des Sozialtickets.“

Wie berichtet, sind die Zahlen der Nutzer des Sozialtickets in den letzten zwei Jahren um mehr als 30% gestiegen. Die Zuschüsse des Landes sind in der gleichen Zeit jedoch nicht gestiegen, sodass es hier zu einer Finanzierungslücke gekommen ist, die geschlossen werden muss. Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert statt Preiserhöhungen jedoch eine auskömmliche und dynamisierende Finanzierung durch die neue Landesregierung.

„Die Mehrkosten dürfen jetzt nicht, wie von den Fraktionen von CDU und Grünen im VRR gewollt, alleine auf die Bezieher des Sozialtickets abgewälzt werden. Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung muss weiter in der Pflicht bleiben und sich klar zum Sozialticket in NRW bekennen“, so Norbert Schilff weiter. „Nur durch das Land kann das Sozialticket fair finanziert werden und die Mobilität auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gewährleistet werden. Vor diesem Hintergrund müssen zwingend Gespräche mit der neuen Landesregierung geführt werden, um sicherzustellen, dass das Land ebenfalls seinen Beitrag zu den gestiegenen Kosten des Sozialtickets leistet. Die wachsenden Nutzerzahlen beweisen, das Sozialticket im VRR ist ein Erfolgsmodell und garantiert über die Mobilität eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dieser Erfolg darf jetzt nicht aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden, deswegen wird die SPD-Ratsfraktion Dortmund in der kommenden Sitzung des Rates einen Antrag stellen und das Land in die Verantwortung nehmen.“