09.04.2014

SPD-Fraktion erleichtert über Einigung zur Inklusion

SPD-Ratsfraktion
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Zustimmung zum Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbände signalisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.

„Ein Klageweg hätte auf unbestimmte Dauer die Zahlung der zusätzlichen Landesmittel ausgesetzt und Städte und Gemeinden wären bei der Finanzierung der Kosten auf sich allein gestellt gewesen“ stellt der schulpolitische Sprecher Roland Spieß fest.

Im Schulausschuss am 02.04.2014 hatte die SPD-Fraktion bereits einen umfangreichen Fragenkatalog zur schulischen Inklusion eingereicht, um Aufklärung über die finanziellen und personellen Konsequenzen an Dortmunder Schulen zu erhalten.

Schulausschussvorsitzende Gabi Schnittker sieht die Einigung ebenso positiv und würde es begrüßen, wenn Dortmund eine der sechs Referenzkommunen wird, die für eine jährliche Prüfung der Ausgabenentwicklung und eine Anpassung der Landesförderung vorgesehen sind.

„Dortmund mit über 170 Schulen könnte gute Voraussetzungen bieten, um für Vergleiche mit anderen Großstädten herangezogen zu werden.“ Inklusion gebe es nicht zum Nulltarif und Land und Kommunen sollten nun gemeinsam diesen Weg beschreiten, die Kosten gerecht aufzuteilen und vernünftige Rahmenbedingungen zu finden.