29.06.2017

SPD-Fraktion unterstützt Forderungen der Schiedsleute

Goosmann, Dirk
Dirk Goosmann

Die Dortmunder Schiedspersonen leisten ehrenamtlich unverzichtbare Arbeit bei der Beilegung von Streitigkeiten und entlasten unbürokratisch und kostensparend die Gerichte unter dem Motto „Sich vertragen ist besser als Klagen“.

Die SPD-Fraktion hat nun den Wunsch der  Dortmunder Schiedsleute nach einer Erhöhung der Aufwandspauschalen aufgenommen. „Wir haben mit Erstaunen gehört, dass die Aufwandspauschale pro Monat 50,00 Euro beträgt und seit mehr als 15 Jahren nicht angepasst wurde. Auch die Erstattung von Sachmittelkosten wurde seit dieser Zeit nicht verändert. Im Rahmen der Bestrebungen von Bund und Land zur Stärkung des bürgerlichen Engagements und des Ehrenamtes sollte hier dringend nachgebessert werden!“ erklärt Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Schiedsleute führen die Schlichtungsverhandlungen sehr häufig in ihren privaten Räumen durch. Die Beteiligten werden angehört und nach der Beilegung des Streites wird ein rechtswirksamer Vergleich geschlossen.  

„Für die Nutzung der privaten Räume erhalten Schiedsleute 7,50 Euro pro Fall. Dies ist angesichts ständig steigender Kosten für Gas, Wasser, Strom etc., nicht mehr zeitgemäß. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Bürgerdienste-Ausschusses gebeten, Möglichkeiten zur Anpassung der Aufwandspauschale und der Kostenerstattung aufzuzeigen. Aufgrund der vorgelegten Zahlen kann die SPD-Fraktion dann die entsprechenden Anpassungen fordern!“ macht sich Dirk Goosmann für die längst fällige finanzielle Aufwertung des Ehrenamtes stark.