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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

SPD-Fraktion beim Erhalt des Service- und Präsenzdienstes erfolgreich – Streifenkräfte für Nordstadt und Außenbezirke wichtig  

SPD-Ratsfraktion
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„Wir freuen uns sehr, dass der Service- und Präsenzdienst nach dem Auslaufen der Bürgerarbeit auf neue Füße gestellt werden konnte und nunmehr weitergeführt werden kann.Unsere Anträge im...

Bundeshilfen für Kommunen bleiben weiterhin unerläßlich – Städte mit hohen Sozialausgaben nicht im Regen stehen lassen  

SPD-Ratsfraktion
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"Wir können die Aufregung der CDU-Ratsfraktion über den Hinweis der Verwaltung auf eine „Bad Bank“ für Sozialausgaben nicht verstehen.Der Bund ist doch vor kurzem auch für gescheiterte...

Ratsreport vom 15.05.14

SPD-Ratsfraktion
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Der Rat der Stadt Dortmund ist gestern zu seiner letzten Sitzung in dieser Ratsperiode zusammen gekommen und hat nochmal wichtige Beschlüsse gefasst.Hier die wesentlichen Entscheidungen in Kürze :1. FlughafenDer Rat hat...

SPD-Fraktion sieht KiBiz-Reform auf gutem Weg. Über 2 Mio. € mehr für Dortmunder Kitas.

SPD-Ratsfraktion
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Von der zusätzlichen Landesförderung werden zunächst Einrichtungen profitieren, die viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf im Bildungsprozess („plusKita“) haben. Das Jugendamt...

LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1: SPD-Fraktion fordert ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept.

SPD-Ratsfraktion
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Zur Ratssitzung am 15. Mai 2014 wird auch das geplante LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar ein auf vier Jahre befristetes generelles...

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Landeszuweisungen an die Kommunen – Kommunalfreundlicher Kurs der Landesregierung kann weitergehen

SPD-Ratsfraktion
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„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Gemeindefinanzierung des Landes an die Kommunen. Die Verteilung dieser Mittel ist auch aus unserer Sicht angemessen. Insbesondere halten wir es...

Geplante Reform für JobCenter wirft Fragen auf – SPD-Fraktion wünscht sich mehr Zeit für die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen

SPD-Ratsfraktion
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„Wir haben die überörtliche Presseberichterstattung zu einer geplanten Entbürokratisierung von SGBII-Leistungen interessiert zur Kenntnis genommen. Bund und Länder planen offenbar eine Reform der...

Ratsreport 10.04.2014

SPD-Ratsfraktion
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Masterplan EnergiewendeMit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion ist heute der Masterplan Energiewende als Leitfaden für die Energiewende vor Ort verabschiedet worden. Besonderen Wert wurde bei der Erstellung des Masterplans auf...

SPD-Fraktion erleichtert über Einigung zur Inklusion

SPD-Ratsfraktion
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Zustimmung zum Kompromiss zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbände signalisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund.„Ein Klageweg hätte auf unbestimmte Dauer die Zahlung der...

Verbesserung für Tageseltern

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Mit einem Antrag für den nächsten Kinder- und Jugendausschuss am kommenden Mittwoch möchte die SPD-Fraktion die Stellung der Kindertagespflege in Dortmund verbessern. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Ute...