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Aktuelles von der SPD-Ratsfraktion Dortmund

 SPD-Fraktion für Neuauflage der Bettensteuer

SPD-Ratsfraktion
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 „Wir können gut verstehen, dass sich die Verwaltung mit der Entscheidung des OVG Münster zur Bettensteuer in Dortmund nicht zufrieden geben will und eine Überprüfung des Urteils durch das...

SPD-Fraktion zufrieden : Keine Forensik auf Erlensundern

SPD-Ratsfraktion
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Sehr zufrieden ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund über die Nachricht aus Düsseldorf, dass auf der nordöstlichen Fläche Erlensundern an der Stadtgrenze zu Dortmund keine neue Forensikeinrichtung...

Westfälisch-Märkisches Studieninstitut in Dortmund ausbauen

SPD-Ratsfraktion
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Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation besuchte am 10.10.2013 das Westfälisch-Märkische Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Dortmund und informierte sich über die Arbeit...

Ratsreport 26.09.2013

SPD-Ratsfraktion
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Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:1. Weiterentwicklung DEW21In der...

 Rede des stv. Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff zur Ratssitzung am 26.09.2013

SPD-Ratsfraktion
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 „Weiterentwicklung der DEW21“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren,der Rat der Stadt beauftragt heute den Vorstand der DSW21, Verhandlungen mit der RWE zur Weiterentwicklung der...

SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung der DEW21

SPD-Ratsfraktion
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Erfolgreiche Kooperation von DSW21 und RWE fortsetzen –Kommunalen Einfluss auf DEW21 stärken„Die DEW21 ist ein erfolgreiches Energieunternehmen, das mit fast 1.000 Beschäftigten in Dortmund und der Region...

 Engagement der Stadt Dortmund bei der Unterbringung                                             von Flüchtlingen vorbildlich – Entlastungsfaktor soll für Platz in der kommunalen Unterkunft sorgen

SPD-Ratsfraktion
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„Die Stadt Dortmund engagiert sich in vorbildlicher Weise bei der Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.Wir betreiben die EAE in Hacheney und die kommunale Unterkunft im Grevendicksfeld allerdings bis an die...

Newparkfläche nicht fallen lassen- SPD-Fraktion hält an Entwicklung von Industriefläche fest

SPD-Ratsfraktion
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Mit Überraschung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt davon Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung die wichtige Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Mio. € für Ent-wicklung der Rieselfelder...

SPD-Fraktion reagiert auf Armutsstatistik: Stadt Dortmund sehr aktiv bei Armutsbekämpfung – Arbeitslosigkeit und fehlender Mindestlohn bleibt Hauptproblem

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„Die Ergebnisse der Armutsstatistik können uns nicht fröhlich stimmen. Wir werden uns in den nächsten Wochen genauer mit den Zahlen auseinandersetzen und bewerten, inwieweit sie tatsächlich auf die...

Neues Betreuungsgeld belastet die Versorgungsämter –  Beim Bundesteilhabegesetz immer noch kein Gesetz in Sicht  

SPD-Ratsfraktion
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„Wir können das neue Betreuungsgeld, das die Bundesregierung zum 01.08.2013 flächendeckend einführt, aus betreuungspolitischer und organisatorischer Sicht nur ablehnen. Diese Aufgabe wird den kommunalen...