SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die SPD-Fraktion bringt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation folgenden Antrag mit konkreten Lösungsmöglichkeiten zur Beratung und Beschlussfassung ein und hat zudem dem Personalrat der Stadtverwaltung kurzfristig Gepräche in den nächsten Tagen angeboten :

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Bund und Länder bleiben weiterhin in der Verantwortung, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewähren und die Vorgaben der Konnexität zu beachten.
Auch wenn die Stadt Dortmund formal einen genehmigten Haushalt vorweisen kann und ohne HSK auskommt, fehlen ihr mind. 80 Mio.€ insbesondere wegen steigender Sozialausgaben und zunehmender Aufgabenübertragung durch Bund und Land, die nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden.
Eine gerechte Gemeindefinanzierung muss sich zukünftig nach den Bedarfen in den Städten und nicht mehr an der Himmelsrichtung orientieren.
Der Spardruck in den Kommunen macht vor den jeweiligen Personalkostenetats der Gemeinden, der zu den größeren Ausgabeblöcken auch in Dortmund mit über 300 Mio. € gehört, nicht halt.
In Dortmund profitieren die städtischen Beschäftigten noch von einem genehmigten Haushalt, indem Beförderungen, Einstellungen und Übernahme von Nachwuchskräften oder externe Einstellungen möglich sind.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei der Stadtverwaltung Dortmund per Dienstvereinbarung weiterhin bis zunächst 2015 ausgeschlossen.
In überschuldeten Städten sind alle diese personalwirtschaftlichen Maßnahmen seit Jahren längst nicht mehr möglich.

Vor dem Hintergrund dieses finanziellen Handlungsrahmens für die Stadt Dortmund stellt die SPD-Fraktion zum Baustellenbericht des Personalrates der Stadtverwaltung folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung :

1. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass das vorgegebene Personalkostenbudget inkl. der 1,5%igen Kürzung der Personausgaben in 2011 eingehalten wurde.
In 2011 wurden über 40 Stellen in der Verwaltung eingespart.
Refinanzierte Stelleneinsätze müssen in der sachlichen Betrachtung des gesamtstädtischen Personalkostenbudgets gesondert behandelt werden und führen
nicht zu einer originären Ausweitung des Personalkostenbudgets.
Tarifsteigerungen im TVöD sind Ergebnis von Tarifverhandlungen und nicht durch die Stadt Dortmund zu verantworten.
Es macht keinen Sinn diese Mehrbelastungen durch zusätzliche Einsparungen bei den Personalkosten auszugleichen, das muss über den Gesamthaushalt geschehen.

2. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die vom Rat beschlossene Kürzung des Personalkostenbudgets um 2% ab 2012 nur mit einer erfolgreichen Aufgabenkritik einhergehen kann.
Personalkostenkürzungen ohne Aufgabenverzicht führen in einigen Bereichen tatsächlich zu den vom Personalrat beschriebenen Zuständen in der Verwaltung.
Zudem leidet das Image des Dienstleistungsunternehmens Stadtverwaltung nach außen, wenn Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht in gewohnter Qualität und Zeit erbracht werden können.
Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, alle OE-Maßnahmen und die Aufgabenkritik mit Hochdruck weiter zu betreiben.
Insbesondere stehen einige Prüfergebnisse zur Auslagerung von Aufgaben noch aus.
Die SPD-Fraktion stellt fest, dass bis zur einer abschließenden Umsetzung der Aufgabenkritik eine Kürzung des Personalkostenbudgets schlechte Auswirkungen für die Verwaltung nach innen und nach außen produziert.
In der Übergangszeit können drängende Personalbedarfe für die Erledigung von Pflichtaufgaben nur durch externe Einstellungen gedeckt werden.

3. Der Ausschuss für Personal und Organisation begrüßt ausdrücklich, die Einstellung und Übernahme von Nachwuchskräften.
Hiermit wird ein entscheidender Beitrag der Stadt Dortmund im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erbracht und der Überalterung in der Verwaltung entgegen gewirkt.
Aufgrund des erheblichen Personalbedarfs im mittleren Dienst sollte die Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten verstärkt und die von Beamten im mittleren Dienst wieder aufgenommen werden.
Durch eigene Ausbildungskapazitäten sollte das JobCenter Dortmund zukünftig seinen Bedarf an jungen Beschäftigten selbst decken können, ohne das ganze Ausbildungsjahrgänge der Stadt Dortmund nach erfolgreicher Ausbildung ins
JobCenter wechseln.
Die Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte im mittleren Dienst sind zu überdenken.
Natürlich sollen leistungsbereiten und motivierten Beschäftigten des mittleren Dienstes auch weiterhin über den AII oder den beamtenrechtlichen Aufstieg in den gehobenen Dienst Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung gegeben
werden.
Genauso sollte es Beschäftigten im mittleren Dienst verstärkt ermöglicht werden, sich innerhalb ihrer Laufbahn weiter zu qualifizieren und für eine dauerhafte Leistungserbringung im mittleren Dienst vorbereitet zu werden.
Das aktuelle „Personalkarussell“ im mittleren Dienst zwischen den Bürgerdiensten, Stadtkasse und Ausländerbehörde ist dringend zu unterbrechen und unabweisbare Personalbedarfe im mittleren Dienst durch externe Einstellungen zu befriedigen.
Hierbei ist die Personalübernahme von anderen Dienstherren und Dienststellen im öffentlichen Dienst mit Refinanzierungsmöglichkeiten vorrangig zu nutzen.

4. Der Rat hat nicht nur eine Reduzierung des Personalkostenbudgets beschlossen, sondern auch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der einzelnen Fachbereiche eingefordert.
Hierzu hat das Personal- und Organisationsamt ein neues Planungs- und Prognoseverfahren für die steuerbaren Personalaufwendungen auf der Basis des Personalabrechnungsverfahrens SAP/HCM entwickelt.
Dieses Verfahren greift auf die Abrechnungsergebnisse jedes einzelnen Personalfalls zu und ermöglicht so eine personenscharfe Hochrechnung der jeweiligen Personalaufwendungen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation erwartet nach Abschluss der Budgetgespräche zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013 Mitte diesen Jahres auf dieser Grundlage neue Ergebnisse.

5. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die Verwaltung in 2011 durchaus auf vorhandene Personalbedarfe reagiert hat und rund 89 Stellen mit externen Bewerbern besetzt hat.
Dieses Personal war auf dem internen Stellenmarkt der Stadtverwaltung nicht zu finden.
Der Fachausschuss erwartet von der Verwaltung einen Bericht, in welchem Umfang in 2012 externe Einstellungen nötig sein werden.
Der Ausschuss für Personal und Organisation geht davon aus, dass bei Wirksamwerden der innerstädtischen Aufgabenkritik der Personalagentur wieder vermehrt internes Personal zur Weiterqualifizierung und Vorbereitung auf andere Aufgaben in
der Verwaltung zugeführt werden kann.

6. Der Ausschuss für Personal und Organisation stellt fest, dass die Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die städtischen Beschäftigten seit 2009 stark verbessert wurden und der Dialogprozess in der Verwaltung weiter verstetigt
worden ist.
Der Oberbürgermeister hat allein in 2011 23 Dialogveranstaltungen mit einzelnen Fachbereichen durchgeführt.
Die Ergebnisse der letzten Beschäftigtenbefragung aus 2009 wurden ausgewertet und haben zu positiven Veränderungen in der Verwaltung geführt.
Der Fachausschuss spricht sich dafür aus, diese Verbesserung der Umgangskultur in der Verwaltung weiter positiv gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten.
Hinsichtlich der Konsolidierung des Haushaltes soll nicht an den Beschäftigten, sondern gemeinsam mit den Beschäftigten gespart werden."