SPD-Ratsfraktion Dortmund

In einer gesonderten Haushaltsklausur am 14.11.09 und in der Fraktionssitzung am 16.11.09 haben die Mitglieder SPD-Ratsfraktion zusammen mit den Verantwortlichen in den Bezirksvertretungen ihre Linie zum Nachtragshaushalt festgezurrt.
„In dieser prekären Finanzsituation aller Städte muss auch in Dortmund in allen Bereichen kräftig gespart werden.
Wir wollen aber einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beschließen, der uns zumindest noch ein wenig Handlungsspielraum läßt.
Die Bereiche Soziales, Kinder und Bildung sollen möglichst vor der großen Sparaxt verschont bleiben.“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse die Ergebnisse der Hauhaltsberatungen zusammen.

Auch will die SPD-Fraktion gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise die örtliche Wirtschaft nicht zu sehr belasten und die Gewerbesteuer nur auf 468 v.H. erhöhen und nicht, wie die Verwaltung es vorschlägt, auf 475 v.H.

Das Freibad Stockheide soll nicht geschlossen werden und die verbliebenen vier städtischen Hallenbäder, u.a. das in Hombruch, sollen durch Vereine oder mit alternativen Betreibungskonzepten erhalten bleiben.
Das Sozialticket soll in Dortmund solange erhalten bleiben, bis ein verbundesweites Sozialticket durch den VRR angeboten wird.
Das Ticket soll zukünftig 28 Euro (mit Preisindex analog VRR-Tarif) kosten und zu den geltenden Nutzungsbedingungen fortgeführt werden.
Bei den Ordnungspartnerschaften sollen nicht drei Stellen wegfallen, wie es in der Sparliste der Verwaltung steht.
Stattdessen wird die SPD-Fraktion beantragen, den Ordnungsdienst auf 35 von 26 Stellen aufzustocken.
Das zusätzliche Personal kann dafür haushaltsneutral durch die verwaltungsinterne Personalagentur bereit gestellt werden.
Bei den Bezirksvertretungen wird gefordert, nur die investiven Mittel befristet um 25% zu kürzen.
Insbesondere die bezirklichen Zuschüsse an andere Bereiche, das sind die unverzichtbaren Mittel zur Vereinsförderung in den Stadtbezirken, will die SPD-Fraktion ungekürzt erhalten.
Die stadtweiten Seniorenbüros möchte die SPD-Fraktion als eigenständige Organisationseinheiten erhalten.
Die Kürzungen für die Wohlfahrtsverbände sollen moderater ausfallen und nur noch 10% statt 20% umfassen.
Einschränkungen beim Betrieb des Druckraumes sollen ausgeschlossen sein.
Für die Jugendfreizeitstätten soll ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden, bevor vorschnell die Streichung von 32 Halbtagsstellen erfolgt.
Das Familienprojekt soll in seiner Struktur mit seinen Familienbüros flächendeckend erhalten bleiben.
Die SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragen, vor einer Entscheidung über die Schließung einzelner Schulstandorte gemeinsam mit der Schulaufsicht ein geordnetes Verfahren mit Beteiligung der Schulen in Gang zu setzen und dem Rat anschließend einen sachgerechten Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.

Bei der Ratsarbeit selbst sieht die SPD-Fraktion weitere Einsparpotentiale.
Die Bewirtung bei Ausschüssen und Ratssitzung wurde schon auf ein Minimum zurückgefahren.
Die SPD-Fraktion kann sich vorstellen zudem die Ratsabschlussfeier auszusetzen und die jährliche Mediennacht nicht mehr durchzuführen, wenn dafür städtische Mittel eingesetzt werden müssen.

Die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jutta Starke abschließend :
„ Die Stadt Dortmund steht mit ihren Finanzproblemen nicht allein da.
Lebenswerte Kommunen brauchen endlich eine gerechte Finanzausstattung für ihre Aufgaben.
Bund und Land sind gefordert, das Absterben der Städte zu verhindern.“